Frankfurter Gemeine Zeitung

Herzlichen Glückwunsch, CDU- und Grüne Fraktion im hessischen Landtag, zum BigBrotherAward 2018!

Quelle: Digitalcourage (CC-BY-SA)

Der BigBrotherAward – die “Auszeichnung” für große Datenkraken – ging 2018 in der Kategorie Politik an die Fraktionen von CDU und Bündnis90/Die Grünen im hessischen Landtag. Dr. Rolf Gössner, zwischen 1970 und 2008 intensiv überwacht durch das Bundesamt für Verfassungs­schutz (BfV), erklärte in seiner Laudatio u. a.:

Die beiden Regierungsfraktionen erhalten den Negativpreis für ihr geplantes neues Verfassungsschutzgesetz und für die geplante Novellierung des hessischen Polizeigesetzes. Ihre Gesetzesinitiative enthält eine gefährliche Ansammlung gravierender Überwachungsermächtigungen, die tief in Grundrechte eingreifen und den demokratischen Rechtsstaat bedrohen. Die schlimmsten Regelungen im Überblick: Weiterlesen »


Aufruf zum Landtagswahlkampf in Hessen: AfD im Landtag – Wir sagen NEIN

In Hessen hat sich ein breites Bündnis aus Organisationen und Personen gebildet, das in einer Stellungnahme erklärt: “Die AfD ist nicht die einzige Partei am rechten Rand, die die wachsende gesellschaftliche Polarisierung und den Anstieg des Rassismus in Deutschland mitvorantreibt und davon profitiert. Aber sie ist der Kristallisationspunkt der erstarkenden Rechten. Der Einzug der AfD in den Bundestag markiert einen vorläufigen Höhepunkt dieser Entwicklung. Gleichzeitig zeigt das Ergebnis der niedersächsischen Landtagswahl: Ihr Erfolgskurs ist kein Automatismus. In Niedersachen war sie mit 6,2 Prozent viel näher an der Fünf-Prozent-Hürde als an ihrem Ergebnis bei der Bundestagswahl.”

Diese Stellungnahme soll von einer möglichst hohen Zahl von Organisationen und Personen unterzeichnet werden. Aufruf hier unterzeichnen

In sechs Punkten wird die Kritik an der AFD zusammengefasst: Weiterlesen »


10. Mai 2018: Lesung zum Jahrestag der Bücherverbrennung auch in diesem Jahr auf dem Römerberg

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Foto: Homepage der VVN-BdA Hessen

Die diesjährige Lesung anlässlich des Gedenkens an den 85. Jahrestag der Bücherverbrennung durch die Nazis wird unterstützt von Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Gegen Vergessen – für Demokratie, Initiative Kirche von unten, Naturfreunde, Studienkreis Deutscher Widerstand 1933-1945, Initiative 9. November, Haus am Dom, FV Gedenkstätte KZ-Katzbach/Adlerwerke, Club Voltaire, Verband der Schriftsteller in ver.di (VS), Leben und Arbeiten in Gallus und Griesheim (LAGG), Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) Frankfurt/Rhein-Main, Stadtbücherei Frankfurt, Freidenker-Verband Hessen, ver.di, VVN-BdA

Die öffentliche Lesung beginnt um 11.00 Uhr. Es werden Rezitationen, musikalische Beiträge und Redebeiträge dargeboten. Musikalisch wird das Gedenken begleitet durch Roman Kuperschmidt und Band sowie Almut Schwab von Klezmers Techter.

Quelle: Homepage der VVN-BdA Hessen


Riederwald: Protest gegen die beabsichtigte Schließung der Filiale der Frankfurter Sparkasse

Die beabsichtigte Schließung der Riederwälder Filiale der Frankfurter Sparkasse Ende Juli 2018 hat ein Beben im Stadtteil ausgelöst. Für viele BewohnerInnen des Riederwalds – und hier ganz besonders für die älteren, für jene mit Behinderung und für Familien mit kleinen Kindern – ist die Schließung ein massiver Schlag, denn andere Stadtteile sind nicht fußläufig erreichbar. Die Verlagerung der Kontoführung nach Alt-Fechenheim ist de fakto eine Verabschiedung der Frankfurter Sparkasse von ihren Kunden: Mit dem ÖPNV müssten die RiederwälderInnen von Johanna Tesch Platz bzw. Schäfflestraße mit der U-Bahn bis Gewinnerstraße und dann mit dem Bus noch ein gutes Stück weiter fahren– ein Weg bräuchte eine halbe Stunde (plus normaler Fahrschein). Mit dem Auto ist es zu den meisten Tageszeiten auch nicht „lustiger“! Wer besser zu Fuß ist, ginge besser zur Tram 11.

Die Bürgerinitiative Riederwald (BIR) stellt auf ihrer Homepage fest: “Was uns wütend macht: In unserer Wahrnehmung wird die Sparkasse sehr gut angenommen, ihre MitarbeiterInnen werden geschätzt und gerade im alten Arbeiterstadtteil Riederwald ist eine Filiale mit Beratung ein wichtiges Gut. Ärgerlich ist das Ganze auch vor dem Hintergrund, dass die Frankfurter Sparkasse als Bürgergesellschaft gegründet wurde und noch heute kann auf der Homepage gelesen werden: ‘(Sie)… übernimmt seit jeher gesellschaftliche Verantwortung’. Aber das gilt doch gerade auch für den Riederwald! Wir fordern deshalb die Frankfurter Politik und die Gesellschafter der Bank auf, sich für den Erhalt der Sparkasse stark zu machen!

Die BIR sammelt bis Mitte Mai 2018 Unterschriften und übergibt diese dann in der Sitzung vom 14.05.2018 dem zuständigen Ortsbeirat 11! Dieser entscheidet auch über Anträge der SPD und der Linken-Fraktion zu diesem Thema.

Die Unterschriftenlisten liegen in den Riederwälder Läden aus und auf dem Stadtteilfest der Linken im Riederwald am Samstag 05.05.2018. Hier die Unterschriftenliste zum Ausdrucken: icon Sparkasse BIR Unterschriftenliste


Das Hessische Informationsfreiheitsgesetz hat seinen Namen nicht verdient: Viele Landes- und kommunale Behörden sind weiterhin nicht zu Auskünften verpflichtet

Am 26.04.2018 wurde es verabschiedet – am 28.05.2018 soll es in Kraft treten: Das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG). Trotz vieler Forderungen in den parlamentarischen Beratungen, den Anspruch der BürgerInnen auf Informationsfreiheit und Transparenz staatlichen Handelns zu verbessern: Der Gesetzentwurf von CDU und Grünen passierte den Landtag ohne jede Veränderung. Wird in § 80 Abs. [...]

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Ein Sieg für die Informationsfreiheit: Bundestag muss Dokumente zu Parteispenden herausgeben

Die Frankfurter Rundschau berichtet am 26.04.2018: “Im Rechtsstreit David gegen Goliath steht es 2:0: Der gemeinnützige Verein Parlamentwatch hat am Donnerstag ein Verfahren gegen den Deutschen Bundestag vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg für sich entschieden. Die Betreiber der Transparenzplattform ‘Abgeordnetenwatch.de‘ hatten die Parlamentsverwaltung verklagt, weil die sich weigerte, Details und Korrespondenzen zu Parteispenden aus den Jahren [...]

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