Frankfurter Gemeine Zeitung

Aufruf zum Landtagswahlkampf in Hessen: AfD im Landtag – Wir sagen NEIN

In Hessen hat sich ein breites Bündnis aus Organisationen und Personen gebildet, das in einer Stellungnahme erklärt: “Die AfD ist nicht die einzige Partei am rechten Rand, die die wachsende gesellschaftliche Polarisierung und den Anstieg des Rassismus in Deutschland mitvorantreibt und davon profitiert. Aber sie ist der Kristallisationspunkt der erstarkenden Rechten. Der Einzug der AfD in den Bundestag markiert einen vorläufigen Höhepunkt dieser Entwicklung. Gleichzeitig zeigt das Ergebnis der niedersächsischen Landtagswahl: Ihr Erfolgskurs ist kein Automatismus. In Niedersachen war sie mit 6,2 Prozent viel näher an der Fünf-Prozent-Hürde als an ihrem Ergebnis bei der Bundestagswahl.”

Diese Stellungnahme soll von einer möglichst hohen Zahl von Organisationen und Personen unterzeichnet werden. Aufruf hier unterzeichnen

In sechs Punkten wird die Kritik an der AFD zusammengefasst:

  • Wir sagen: Die AfD ist eine rassistische und völkisch-nationalistische Partei. Sie steht für Islamfeindlichkeit, Antisemitismus und andere Formen von Diskriminierung. Sie hat sich in den letzten Jahren radikalisiert, und sie scheint sich weiter zu radikalisieren. Die AfD fordert eine „Minuszuwanderung“ und spricht Muslimen das Recht auf freie Religionsausübung ab. Außerdem vertritt sie ein reaktionäres Familienbild und will Frauenrechte einschränken. Die AfD schürt Hass und Angst. So hat sich seit dem Aufstieg von AfD und PEGIDA die Zahl der rassistischen Angriffe mehr als verdoppelt. Hinzu kommt: In der AfD gewinnt ein wachsender faschistischer Flügel immer mehr Einfluss. Die Partei will die Erinnerung an die Verbrechen des deutschen Faschismus und des Holocaust tilgen. In ihrem Grundsatzprogramm fordert sie eine nationale Geschichtsklitterung. Und im Landtag von Baden-Württemberg beantragte sie, die Zuschüsse für Schülerfahrten zu NS-Gedenkstätten zu streichen. Weder Björn Höcke noch Wolfgang Gedeon wurden wegen völkisch-nationalistischer und antisemitischer Äußerungen aus der Partei ausgeschlossen.
  • Wir sagen: Eine Partei, die Neofaschisten und Antisemiten in ihren Reihen duldet und deren Rassismus die Gesellschaft spaltet, hat im Hessischen Landtag nichts zu suchen.
  • Wir sagen: Die AfD steht für Sozialabbau. Unter dem Schlagwort der Haushaltskonsolidierung wurden vor über zehn Jahren die schärfsten sozialen Angriffe in der Geschichte des Landes Hessen durchgesetzt. Frauenhäuser mussten schließen, Jugendzentren ihren Betrieb einstellen. Die Arbeitszeit von Landesbediensteten wurde auf 42 Wochenstunden angehoben und die Arbeitszeiten im Einzelhandel durch die Öffnung des Ladenschlussgesetzes unzumutbar verlängert. Die AfD will an dieser Politik nichts ändern. Im Gegenteil: Sie will sie fortführen. Im Thüringischen Landtag hat sie einen Antrag zur weiteren Öffnung des Ladenschlussgesetzes eingebracht. Im Berliner Abgeordnetenhaus spricht sie sich für eine konsequente Konsolidierungspolitik aus und fordert, die Schuldenbremse in die Berliner Verfassung zu schreiben. Und in ihrem Steuerkonzept fordert die AfD, Reiche zu entlasten, was zu Einnahmeverlusten im zweistelligen Milliardenbon einer möglichst hohen Zahhl ereich führen würde.
  • Wir sagen: Die AfD spaltet die Gesellschaft und den Widerstand gegen ungerechte Verteilung und Sozialabbau. Rassismus hat noch nie dazu geführt, dass Mietwucher gestoppt, bessere Schulen oder mehr Kitas gebaut wurden oder dass es Erwerbslosen besser ging. Wir brauchen in Hessen keine Sündenböcke, sondern eine solidarische Politik.
  • Wir sagen: Gegen die AfD und die akute Bedrohung von rechts braucht es ein breites gesellschaftliches Bündnis. Der Kampf gegen Rassismus und die AfD ist Aufgabe aller, die eine offene und solidarische Gesellschaft anstreben. Wir stehen an der Seite von Geflüchteten, von Muslimen und allen Minderheiten, die nach dem Willen der AfD systematisch benachteiligt und ausgegrenzt werden sollen. Wir treten ein für die Lehren aus den deutschen Verbrechen der Vergangenheit, die sich niemals wiederholen dürfen. Und wir wollen eine Politik in Hessen, die die Fragen nach sozialer Gerechtigkeit ins Zentrum rückt. Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit können dann zurückgedrängt werden, wenn Menschen sich gemeinsam wehren.
  • Wir sagen: Der Rassismus der AfD spaltet und vergiftet das Klima. Die AfD verhindert Solidarität. Ihr Scheitern würde sie über Hessens Grenzen hinaus empfindlich schwächen.

 

 


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