Am 08.05.2018 beriet der Ortsbeirat 16 (Bergen-Enkheim) über einen Antrag der SPD-Fraktion, in dem unter dem Betreff: “Anbringung von Videokameras im gesamten U-Bahnbereich Enkheim” lapidar gefordert wird: “Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten im gesamten U-Bahnbereich Enkheim Videokameras aufstellen zu lassen.” Als Begründung wird ebenso lapidar genannt: “Aus Gründen der Sicherheit für die Fahrgäste und des ÖPNV-Personals, als auch zum Schutz gegen Vandalismus insbesondere bei den abgestellten Rädern, sollen Videokameras eingerichtet werden.”

Für die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main war dies Anlass,  der SPD-Fraktion im Rahmen der BürgerInnen-Fragestunde zu Beginn der Sitzung einige Fragen zu stellen:

• Gab es in jüngerer Vergangenheit Vorfälle, die Anlass sind, diese Forderung zu erheben? Welcher Art waren diese Vorfälle? Wie häufig waren sie? Weiterlesen »

Der Hessische Datenschutzbeauftragte hat in seinem 46. Tätigkeitsbericht für das Jahr 2017 im Abschnitt 7.1 einen erneuten Fall unberechtigter interner Zugriffe von Beschäftigten des Klinikums Frankfurt-Höchst auf Patientenakten dargestellt. Beschäftigte des Klinikums hatten wiederholt auf Patientenakten von anderen Beschäftigten zugegriffen, die wg. einer Erkrankung im Klinikum behandelt wurden. Eine medizinische oder andere Notwendigkeit für diesen Zugriff war nicht gegeben.