Frankfurter Gemeine Zeitung

Forderung nach Videoüberwachung an U-Bahn-Stationen in Frankfurt-Bergen-Enkheim vorerst zurückgestellt

Am 08.05.2018 beriet der Ortsbeirat 16 (Bergen-Enkheim) über einen Antrag der SPD-Fraktion, in dem unter dem Betreff: “Anbringung von Videokameras im gesamten U-Bahnbereich Enkheim” lapidar gefordert wird: “Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten im gesamten U-Bahnbereich Enkheim Videokameras aufstellen zu lassen.” Als Begründung wird ebenso lapidar genannt: “Aus Gründen der Sicherheit für die Fahrgäste und des ÖPNV-Personals, als auch zum Schutz gegen Vandalismus insbesondere bei den abgestellten Rädern, sollen Videokameras eingerichtet werden.”

Für die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main war dies Anlass,  der SPD-Fraktion im Rahmen der BürgerInnen-Fragestunde zu Beginn der Sitzung einige Fragen zu stellen:

  • Gab es in jüngerer Vergangenheit Vorfälle, die Anlass sind, diese Forderung zu erheben? Welcher Art waren diese Vorfälle? Wie häufig waren sie? Weiterlesen »

Klinikum Frankfurt-Höchst: Wiederholte illegale Zugriffe auf Patientenakten im Krankenhausinformationssystem (KIS)

Der Hessische Datenschutzbeauftragte hat in seinem 46. Tätigkeitsbericht für das Jahr 2017 im Abschnitt 7.1 einen erneuten Fall unberechtigter interner Zugriffe von Beschäftigten des Klinikums Frankfurt-Höchst auf Patientenakten dargestellt. Beschäftigte des Klinikums hatten wiederholt auf Patientenakten von anderen Beschäftigten zugegriffen, die wg. einer Erkrankung im Klinikum behandelt wurden. Eine medizinische oder andere Notwendigkeit für diesen Zugriff war nicht gegeben.

In seiner Zusammenfassung des Problems stellt der Hessische Datenschutzbeauftragte fest, dass der “Fall unberechtigter interner Zugriffe auf Patientenakten zeigt, dass neben der technischen Umsetzung eines angemessenen Rollen- und Berechtigungskonzepts für die Zugriffe auf das Krankenhausinformationssystem auch organisatorische Maßnahmen erforderlich sind, um ein angemessenes Datenschutzniveau im Krankenhaus zu gewährleisten.” Am Ende seines Berichts steht die Aussage: “Da es in den vergangenen Jahren im Klinikum wiederholt zu unberechtigten Zugriffen auf Patientendaten von Mitarbeitern gekommen ist, lässt dies vermuten, dass es einzelnen Mitarbeitern an der entsprechenden Sensibilität für den Datenschutz mangelt. Es sind daher geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um das Datenschutzbewusstsein der Mitarbeiter zu verbessern (z. B. Schulungen, Infos etc.).” Weiterlesen »

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