Frankfurter Gemeine Zeitung

#NoPAG: Zehntausende in München bei Demonstration gegen das Bayrische Polizeiaufgabengesetz und für die Verteidigung von Freiheits- und Bürgerrechten

Quelle: Webcam des Kaufhauses Ludwig Beck am Marienplatz in München am 10.05.2018 um 13:42:42 Uhr

In München fand am 10.05.2018 die seit Jahren größte Demonstration und Kundgebung Verteidigung von Freiheits- und Bürgerrechten statt. Nach einer Vielzahl von Demonstrationen in anderen bayrischen Städten mit jeweils mehreren hundert bis mehreren tausend TeilnehmerInnen ist die Veranstaltung in München ein machtvolles Zeichen gegen den Überwachungsstaat, der seine Speerspitze im Entwurf des Bayrischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) zeigt.

Eine umfangreiche Synopse des PAG, bereitgestellt durch die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GfF), schafft eine Übersicht über die geplanten neuen bzw. erweiterten Überwachungs- und Repressionsinstrumente.

Dass nicht nur in Bayern die Verteidigung von Freiheits- und Bürgerrechten notwendig ist, macht Rico Grimm mit einem Beitrag unter dem Titel Bayerns neues Polizeigesetz erwischt alle Menschen in Deutschland“ auf Krautreporter deutlich. Weiterlesen »


Datenmoloch „Beitragsservice“ (früher GEZ): Zweiter bundesweiter Meldedatenableich mit den Daten der Einwohnermeldeämter hat begonnen

Der Beitrags­service von ARD, ZDF und Deutschlandradio gleicht 2018 auf Grund­lage von § 14 Abs. 9a Rund­funk­beitrags­staats­vertrag seine Bestands­daten bundesweit mit den Daten der Ein­wohner­melde­ämter zu allen voll­jährigen Bürgern ab. Die Melde­daten wurden von den Ein­wohner­melde­ämtern am 06.05.2018 um 0:00 Uhr ermittelt. Dabei handelt es sich um ca. 70,8 Mio. Daten­sätze mit folgenden Angaben:

  1. Familienname,
  2. Vornamen unter Bezeichnung des Rufnamens,
  3. frühere Namen,
  4. Doktorgrad,
  5. Familienstand,
  6. Tag der Geburt,
  7. gegenwärtige und letzte Anschrift von Haupt- und Nebenwohnungen, einschließlich aller vorhandenen Angaben zur Lage der Wohnung, und
  8. Tag des Einzugs in die Wohnung.

Auf­grund der Daten­menge können diese ca. 70 Mio. Datensätze nicht auf einmal über­tragen werden, sondern werden im Zeit­raum vom 07.05. – 03.062018 sukzessive an den Beitrags­service über­mittelt. Anschließend werden die behörd­lichen Daten mit den bei den Sendeanstalten vor­handenen Angaben über Beitrags­zahler abge­glichen.

Diese Informationen sind einer Veröffentlichung des Beitrags­service von ARD, ZDF und Deutschlandradio entnommen. In einem Beitrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 10.05.2018 wird eine weitere gigantische Zahl genannt: 39,1 Millionen Wohnungen sind in der Vorratsdatenspeicherung der Sender erfasst.“ Weiterlesen »


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