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#NoPAG: Zehntausende in München bei Demonstration gegen das Bayrische Polizeiaufgabengesetz und für die Verteidigung von Freiheits- und Bürgerrechten

Von datenschutzrheinmain am 10.05.2018 in Aktuelle Artikel Allgemein Datenschutz / informationelle Selbstbestimmung Politik

Quelle: Webcam des Kaufhauses Ludwig Beck am Marienplatz in München am 10.05.2018 um 13:42:42 Uhr

In München fand am 10.05.2018 die seit Jahren größte Demonstration und Kundgebung Verteidigung von Freiheits- und Bürgerrechten statt. Nach einer Vielzahl von Demonstrationen in anderen bayrischen Städten mit jeweils mehreren hundert bis mehreren tausend TeilnehmerInnen ist die Veranstaltung in München ein machtvolles Zeichen gegen den Überwachungsstaat, der seine Speerspitze im Entwurf des Bayrischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) zeigt.

Eine umfangreiche Synopse des PAG, bereitgestellt durch die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GfF), schafft eine Übersicht über die geplanten neuen bzw. erweiterten Überwachungs- und Repressionsinstrumente.

Dass nicht nur in Bayern die Verteidigung von Freiheits- und Bürgerrechten notwendig ist, macht Rico Grimm mit einem Beitrag unter dem Titel „Bayerns neues Polizeigesetz erwischt alle Menschen in Deutschland“ auf Krautreporter deutlich.

Er schreibt: „Jetzt könnte man denken: Dieses Problem betrifft ausschließlich Bayern. Aber das könnte ein folgenschwerer Fehler sein. Denn wenn Deutschlands zweitgrößtes Bundesland, gemessen an der Einwohnerzahl, ein neues Polizeirecht einführt, hat das oft Vorbildcharakter für andere Landesregierungen. Gerade dort, wo Politiker ebenfalls versuchen, mit dem Kampf für die ‚innere Sicherheit‘ bei den Wählern zu punkten… Jede einzelne Landesregierung arbeitet an entsprechenden Plänen. Einige Vorlagen sind vergleichsweise harmlos, sie setzen lediglich die neue EU-Datenschutzverordnung um. Aber einige Länder wollen tatsächlich ähnlich weit gehen wie Bayern. Der sächsische Entwurf gleicht dem bayerischen in Teilen, Niedersachsen wird aller Voraussicht nach die Rechte der Polizei ausweiten, Hessen verschärft die bereits bestehenden Gesetze, und die schwarz-grüne Landesregierung in Baden-Württemberg hat schon im vergangenen Herbst ihr Gesetz erneuert. Vieles von dem, was jetzt in Bayern Schlagzeilen macht und für Empörung sorgt, ist in Deutschlands Südwesten bereits geltendes Recht. Und selbst diejenigen Bundesländer, die sich jetzt noch zurückhalten, müssen nicht zwangsläufig bei ihrer Haltung bleiben. Denn die Innenminister haben schon im Juni 2017 beschlossen, ein bundesweit einheitliches Polizeimustergesetz zu entwickeln, das als Vorbild für alle Landesgesetze dienen soll. Bundesinnenminister Horst Seehofer, bis Anfang dieses Jahres bayerischer Ministerpräsident, will, dass sich dieses Gesetz am bayerischen Vorbild orientiert…“

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