Frankfurter Gemeine Zeitung

Überprüfung von Demokratieprojekten durch Verfassungsschutzämter ist mit dem Verfassungsrecht nicht vereinbar

Ende 2017 kündigte die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen an, künftig alle geförderten Demokratievereine vom Verfassungsschutz durchleuchten zu lassen. Erst nach breiten Protesten wurde die Ankündigung zurückgezogen.

Im März 2018 wurde bekannt, dass die Stabsstelle Flüchtlingsmanagement der Stadt Frankfurt  auf der Grundlage des § 13a HSOG alle Beschäftigten in Einrichtungen der Hilfe für Geflüchtete einer vergleichbaren Zuverlässigkeitsprüfung unterziehen wollte.

Im Mai 2018 wurde bekannt, dass seit 2004 bundesweit bereits 51 Demokratieprojekte vom Verfassungsschutz überprüft wurden. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor.

Am 14.06.2018 hat ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Initiativen – u.a. Bundesverband Mobile Beratung e.V. (BMB), Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. (VBRG), Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung (BAGD) sowie von betroffenen Trägern aus Hessen, darunter die Frankfurter Bildungsstätte Anne Frank – ein von ihnen in Auftrag gegebenes juristisches Gutachten veröffentlicht.

Die Berliner Rechtsanwältin Dr. Anna Luczak, die das wissenschaftliche Gutachten erstellt hat, betont: „Die Grundrechtseingriffe, die einer Überprüfung und Versagung von Förderung aufgrund von Speicherungen beim Verfassungsschutz zugrunde liegen, sind verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen. Sie sind auch nicht verhältnismäßig.“ Weiterlesen »


Videoüberwachung im Allerheiligenviertel – Wird Frankfurt jetzt sicherer?

Der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill und  Sicherheitsdezernent Markus Frank (CDU) waren dabei, als Anfang Juni im Rotlichtviertel an der Ecke Breite Gasse / Allerheiligenstraße eine neue Videoüberwachungskamera installiert wurde. Ein Erfolg für die Frankfurter CDU, die seit Februar 2016 ihre Koalitionspartner im Römer (anfangs die Grünen, nach der Kommunalwahl SPD und Grüne) unter Druck setzte und zur Zustimmung zum Ausbau der Videoüberwachung in der Frankfurter Innenstadt gewinnen konnte.

Die Frankfurter Rundschau berichtet am 04.06.2018. “Die Kamera an der Breite Gasse ist wie die in der Düsseldorfer Straße am Bahnhof eine mobile Anlage, die Daten werden per Funk übertragen. Allerdings ist die Kamera in der Allerheiligenstraße deutlich leistungsfähiger als das ältere Modell in der Düsseldorfer Straße. Sie liefert gestochen scharfe Bilder, wie Hauptkommissar Oliver Heß vorführt. Die Kamerabilder werden sowohl in das 1. Polizeirevier als auch ins Polizeipräsidium gesendet. Die Kamera ist schwenkbar, verfügt über einen starken Zoom und soll immer von einem Beamten in der Leitstelle im Präsidium oder beim Zivilkommando im 1. Revier bedient werden…”

Markus Frank (CDU) wird in der Frankfurter Neuen Presse mit der Aussage zitiert: “‘Die Bevölkerung wünscht sich an den Kriminalitätsschwerpunkten mehr Sicherheitstechnik’… Er begrüße das Engagement der Polizei daher ausdrücklich. Die Stadt werde nachziehen und an insgesamt vier weiteren Standorten moderne Videoanlagen installieren…”

Nicht alle in der Frankfurter Bevölkerung wünschen sich mehr Videoüberwachung Weiterlesen »


Von der Brache geräumte Roma sind wieder obdachlos

Seit Anfang der Woche sind fast alle  Roma, die am 28.5.2018 von der Brache auf dem Ferro-Gelände geräumt wurden, wieder obdachlos. Die vorübergehende Herberge in der Notunterkunft Ostpark sollte bereits früher, unter Androhung von Polizeigewalt verlassen, werden. Auf Druck der Betroffenen wurde nochmals ein Aufschub gewährt. Lediglich sechs Personen, die Arbeit haben, können weiterhin die Notunterkunft nutzen.

Seit 12. Juni leben die arbeitslosen Roma wieder auf der Straße. Selbst im Ostpark dürfen sie nicht übernachten, da sie sonst mit Strafanzeigen und Bußgeldern in Höhe von 150 € rechnen müssen. Unter den etwa zwanzig Personen sind eine schwangere Frau und ein 17jähriger Junge. Der Förderverein Roma unterstützt und begleitet die Menschen weiterhin.

Die Vorgänge stellen wiederholt unter Beweis, dass die Unterlassung von adäquater Hilfe zur – offensichtlich gebilligten – Verschärfung der Situation führt. Es ist lediglich eine Frage der Zeit, bis eine neue Brache, ein neuer Platz oder ein leerstehendes Haus genutzt werden. Die städtische Politik der Hilfeverweigerung,  der Vertreibung und Zerstörung von eigenständigen, das Überleben sichernde Strukturen, offenbart sich mehr denn je als ebenso menschenverachtend wie inakzeptabel.

Seit Jahren weist der Förderverein Roma auf das Projekt „Ein Haus für Roma“ und positive Erfahrungen, die beispielweise in Berlin gemacht wurden, hin.  Er warnt angesichts verstärkter Ausgrenzung und Diskriminierung vor der Gefahr, der insbesondere obdachlose Roma ausgesetzt sind und fordert erneut eine Sozialpolitik, die den Menschen Wohnraum, Versorgung und Perspektive bietet.

Quelle: Pressemitteilung des  Förderverein Roma e.V. vom 14.06.2018


Informationsveranstaltung zu elektronischen Gesundheitsakten und der Telematik-Infrastruktur am 20. Juni in Frankfurt

Angeregt durch eine regionale Gruppe von Kritiker*innen der mit der elektronischen Gesundheitskarte (eGk) verbundenen Telematik-Infrastruktur hat das Haus am Dom, das Tagungszentrum des Bistums Limburg in Frankfurt, den Vorsitzenden des Vereins Patientenrechte und Datenschutz e . V., Jan Kuhlmann, zu einem Vortrag mit Diskussion zum Thema Elektronische Gesundheitsakten eingeladen.

Die Veranstaltung findet statt am Mittwoch, 20.06.2018 im Haus am Dom, Domplatz 3, 60311Frankfurt (Nähe Haltestelle Römer/Paulskirche, Straßenbahn-Linien 11 und 12).

Das Haus am Dom schreibt in seiner Einladung zur Veranstaltung: “Heutzutage jagt eine Pressemeldung über elektronische Gesundheitsakten die nächste. Doch vielfach ist unklar, was das für die Patienten bedeutet, was in den nächsten zwei Jahren Neues zu erwarten ist, oder wo die medizinische Datenverarbeitung derzeit steht. Darüber klärt der Rechtsanwalt und IT-Experte Jan Kuhlmann am Mittwoch 20. Juni, 20:00 Uhr im Haus am Dom, Domplatz 3, auf. Seit 2004 ist die ‘Elektronische Gesundheitsakte’ als eine Anwendung der Elektronischen Gesundheitskarte (EGK) geplant. Solange steht sie schon im Gesetz, doch nach unzähligen Verschiebungen ist die EGK-Akte noch immer nicht in Sicht. Mittlerweile hat sich die Euphorie über die Gesundheitsakten etwas gelegt. Ärzte, Krankenhäuser, Versicherungen und Software-Hersteller kämpfen um die Vorherrschaft über die Gesundheitsdaten. Jede Gruppe will möglichst umfassende Zugriffsmöglichkeiten für sich selbst und möglichst wenig Zugriff für die anderen. Seit geraumer Zeit gibt es elektronische Fallakten, unabhängig von der Gesundheitskarte, etwa für die Weiterbehandlung nach der Entlassung aus dem Krankenhaus. Zugriff auf diese Akten haben jeweils nur wenige Ärzte. 2017 haben die Techniker Krankenkasse und der AOK-Verband Schlagzeilen gemacht. Sie wollen ihren Versicherten eigene elektronische Gesundheitsakten zur Verfügung stellen, ohne dass die EGK dabei benutzt wird. Ein Startup aus Hamburg entwickelt eine Smartphone-App für dasselbe Ziel. Grund genug für einen spannenden Info-Abend mit dem auf IT-Recht spezialisierten Rechtsanwalt Jan Kuhlmann.” Weiterlesen »


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