Frankfurter Gemeine Zeitung

Wehret den Anfängen! Keine “Roma-Dateien” – weder in Italien noch in Sachsen

Nicht nur der italienische Innenministers Salvini möchte eine „Zählung“ von in Italien lebenden Sinti und Roma in Auftrag geben. Auch die AfD im Sächsischen Landtag hat am 13.06.2018 mit einer Kleinen Anfrage an die sächsischen Landesregierung ein ähnliches Begehr geäußert.

Die Fragen der AfD sind nicht nur rassistisch und inhuman, sie verstoßen gegen Menschen- und Grundrechte und gegen die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Diese bestimmt in Art. 9 Abs. 1: “Die Verarbeitung personenbezogener Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft… hervorgehen… ist untersagt.” Die sächsische Landesregierung (CDU/SPD) ist daher gut beraten, wenn sie die Anfrage mit Hinweis auf die DSGVO nicht beantwortet.

Historische Parallelen drängen sich auf: Weiterlesen »


Jobcenter Frankfurt: Erneuter Antrag auf Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)

Ein Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat den am 20.06.2018 bekannt gewordenen Kontrollbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten für 11 Jobcenter (darunter Frankfurt am Main) zum Anlass genommen,  um in einer weiteren Anfrage auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) neue Auskünfte vom Jobcenter Frankfurt anzufordern. In mehrere Abschnitte gegliedert, umfasst diese Anfrage folgende Punkte:

I. Allgemeine Arbeitsanweisung zur Sicherstellung des (Sozial-)Datenschutzes im Jobcenter Frankfurt

II. Arbeitsumfang, Arbeitsfähigkeit und Stellenausstattung des behördlichen Datenschutzbeauftragten (bDSB) des Jobcenters Frankfurt

III. Anforderung weiterer behördeninterner Arbeitsanweisungen des Jobcenters Frankfurt

Näheres dazu hier.

Im Rahmen dieses Beitrags hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main auch die 23 behördeninternen Arbeitsanweisungen des Jobcenters Frankfurt veröffentlicht, die auf der Grundlage einer früheren IFG-Anfrage bislang bekannt wurden.


Die neuen Polizeigesetze in Bayern und NRW – Informationsveranstaltung am 25. Juni 2018 in Frankfurt

Der Arbeitskreis kritischer Jurist_innen Frankfurt lädt gemeinsam mit der DGB-Jugend Frankfurt zu einer Informationsveranstaltung ein. Sie findet statt am Montag, 25.06.2018 um 18:30 Uhr(Ende gegen21:30 Uhr) im DGB Jugendclub U68, Untermainkai 67, 60329 Frankfurt (Nähe Hauptbahnhof). Zum Thema informieren Rechtsanwalt Mathes Breuer (München) und Rechtsanwalt Jasper Prigge (Düsseldorf). Weitere Informationen zur Veranstaltung hier.


“Der wissenschaftliche Nachweis eines allgemein kriminalitätsreduzierenden Effekts der Videoüberwachung konnte bisher… nicht überzeugend geführt werden”

Dieser Satz steht auf Seite 54 in einem Forschungsbericht des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen e. V., der am 22.06.2018 vom Westfalen-Blatt ungekürzt veröffentlicht wurde.

Das Westfalen-Blatt fasst die Ergebnisse des Forschungsberichts wie folgt zusammen: Beugen Videokameras im öffentlichen Raum der Kriminalität vor? Das NRW-Innenministerium hat die Kameraüberwachung in sieben Städten vom Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) untersuchen lassen. Die mehr als 100 Seiten starke Studie kommt zu dem Ergebnis: Die Kameras wirken kaum oder gar nicht, in Dortmund nahm die Straßenkriminalität im videoüberwachten Bereich sogar zu. ‘Die Videobeobachtung hat nur in einer Stadt zu einer nennenswerten Reduktion des Kriminalitätsaufkommens beigetragen. Der beobachtete Effekt fiel darüber hinaus sehr schwach aus. In zwei weiteren Städten ergaben sich allenfalls Tendenzen in diese Richtung, und in einer Stadt zeigte sich sogar ein Effekt in die gegenteilige Richtung’, lautet das Fazit der Untersuchung wörtlich. Polizeiliche Videobeobachtung von Straßen und Plätzen gibt es in Düsseldorf (zehn Kameras), Mönchengladbach (7), Aachen (7), Essen (16), Dortmund (14), Duisburg (19) und Köln (25)…”

Der Forschungsbericht  mit dem Titel “Ergebnisse der Evaluation der polizeilichen Videobeobachtung in Nordrhein-Westfalen gemäß § 15a PolG NRW sei all den Politiker*innen und Polizist*innen zur Lektüre empfohlen, die landauf landab den Ausbau der Videoüberwachung fordern, bevor sie erneut in Reden oder Presseerklärungen in dieses Horn stoßen.


Offenbach braucht dringend eine Informationsfreiheitssatzung – schon allein, um das Verwaltungshandeln des kommunalen Jobcenters MainArbeit durchschaubar zu machen

In einem Brief an den Offenbacher Oberbürgermeister Dr. Felix Schwenke und die Fraktionen in der Offenbacher Stadtverordnetenversammlung hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main festgestellt: “Mit Inkrafttreten des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) am 25.05.2018 stehen nun endlich auch den Bürger*innen in Hessen rudimentäre Informationsfreiheitsrechte gegenüber Behörden zur Verfügung. Diese sind längst nicht ausreichend und weit [...]

weiterlesen »


Volksentscheid zur Änderung der Hessischen Landesverfassung am 28. Oktober 2018

Parallel mit der kommenden Landtagswahl in Hessen am 28.10.2018 findet ein Volksentscheid zur Änderung der Hessischen Landesverfassung statt. Die Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V. hat eine Stellungnahme zu dieser Volksabstimmung veröffentlicht und sucht dafür weitere Unterstützer*innen. Nachfolgend der Wortlaut der Stellungnahme: Schädigung der Hessischen Verfassung abgewehrt Die Aufgabe bleibt, die Grundsätze der Verfassung zu realisieren [...]

weiterlesen »


Jobcenter Frankfurt: Bundesbeauftragte für den Datenschutz stellt mehrere – tw. erhebliche – datenschutzrechtliche Mängel in der Arbeitsorganisation und der Aktenführung fest

Durch eine Anfrage über das Transparenzportal fragdenstaat.de wurden am 20.06.2018 die „Kontrollberichte für 11 Jobcenter (darunter Frankfurt am Main)“ bekannt. Im folgenden ist aufgelistet, was die Bundesbeauftragte für den Datenschutz bei einer Kontrolle im März 2015 im Jobcenter Frankfurt festgestellt und in einem Schreiben 01.10.2015 aufgelistet hat: Fehlende Datenschutz-Erklärungen der Mitarbeiter*innen des Sicherheitsdienstes im Jobcenter [...]

weiterlesen »


#Hessentrojaner: Nicht mehr für den “Verfassungs”schutz sondern für die hessische Polizei

Das ist einer der zentralen Punkte eines Änderungsantrags zum Hessischen “Verfassungs”schutzgesetz, zum Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetz und zu anderen Gesetzen, den CDU und Grüne im Hessischen Landtag am 06.06.2018 vorgelegt haben. Der Antrag wurde am 19.06.2018 in zweiter Lesung behandelt und soll, wenn es nach Wunsch der schwarz-grünen Koalition geht, bereits am 21.06.2018 verabschiedet werden. [...]

weiterlesen »


Wehret den Anfängen! Keine “Roma-Dateien” – weder in Italien noch in einem anderen europäischen Land

Das Internet-Magazin der Zeitschrift dROMa des öster­rei­chi­schen Vereins Roma-Service setzt sich in dem Beitrag Anmerkungen zu Italiens Roma-Register mit den Ankündigungen des italienischen Innenministers Salvini auseinander, eine „Zählung“ von in Italien lebenden Sinti und Roma in Auftrag zu geben. Die Zeitschrift verweist in diesem Beitrag auf vergleichbare frühere Aktionen in Frankreich, Österreich und Schweden und [...]

weiterlesen »


Frankfurt braucht eine neue Informationsfreiheitssatzung

Mit Inkrafttreten des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) am 25.05.2018 stehen nun endlich auch den Bürger*innen in Hessen rudimentäre Informationsfreiheitsrechte gegenüber Behörden zur Verfügung. Diese sind längst nicht ausreichend und weit unter dem Standard, der vom Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes gesetzt wird; von Regelungen wie im Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) können hessische Bürger*innen weiter nur träumen. [...]

weiterlesen »


Überprüfung von Demokratieprojekten durch Verfassungsschutzämter ist mit dem Verfassungsrecht nicht vereinbar

Ende 2017 kündigte die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen an, künftig alle geförderten Demokratievereine vom Verfassungsschutz durchleuchten zu lassen. Erst nach breiten Protesten wurde die Ankündigung zurückgezogen. Im März 2018 wurde bekannt, dass die Stabsstelle Flüchtlingsmanagement der Stadt Frankfurt  auf der Grundlage des § 13a HSOG alle Beschäftigten in Einrichtungen der Hilfe für Geflüchtete einer vergleichbaren [...]

weiterlesen »


Videoüberwachung im Allerheiligenviertel – Wird Frankfurt jetzt sicherer?

Der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill und  Sicherheitsdezernent Markus Frank (CDU) waren dabei, als Anfang Juni im Rotlichtviertel an der Ecke Breite Gasse / Allerheiligenstraße eine neue Videoüberwachungskamera installiert wurde. Ein Erfolg für die Frankfurter CDU, die seit Februar 2016 ihre Koalitionspartner im Römer (anfangs die Grünen, nach der Kommunalwahl SPD und Grüne) unter Druck setzte [...]

weiterlesen »


Von der Brache geräumte Roma sind wieder obdachlos

Seit Anfang der Woche sind fast alle  Roma, die am 28.5.2018 von der Brache auf dem Ferro-Gelände geräumt wurden, wieder obdachlos. Die vorübergehende Herberge in der Notunterkunft Ostpark sollte bereits früher, unter Androhung von Polizeigewalt verlassen, werden. Auf Druck der Betroffenen wurde nochmals ein Aufschub gewährt. Lediglich sechs Personen, die Arbeit haben, können weiterhin die [...]

weiterlesen »


Informationsveranstaltung zu elektronischen Gesundheitsakten und der Telematik-Infrastruktur am 20. Juni in Frankfurt

Angeregt durch eine regionale Gruppe von Kritiker*innen der mit der elektronischen Gesundheitskarte (eGk) verbundenen Telematik-Infrastruktur hat das Haus am Dom, das Tagungszentrum des Bistums Limburg in Frankfurt, den Vorsitzenden des Vereins Patientenrechte und Datenschutz e . V., Jan Kuhlmann, zu einem Vortrag mit Diskussion zum Thema Elektronische Gesundheitsakten eingeladen. Die Veranstaltung findet statt am Mittwoch, [...]

weiterlesen »


Powered by WordPress • Theme by: BlogPimp/Appelt Mediendesign und tech-a • Beiträge (RSS) und Kommentare (RSS) • Lizenz: Creative Commons BY-NC-SA.