Frankfurter Gemeine Zeitung

Überprüfung von Demokratieprojekten durch Verfassungsschutzämter ist mit dem Verfassungsrecht nicht vereinbar

Ende 2017 kündigte die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen an, künftig alle geförderten Demokratievereine vom Verfassungsschutz durchleuchten zu lassen. Erst nach breiten Protesten wurde die Ankündigung zurückgezogen.

Im März 2018 wurde bekannt, dass die Stabsstelle Flüchtlingsmanagement der Stadt Frankfurt  auf der Grundlage des § 13a HSOG alle Beschäftigten in Einrichtungen der Hilfe für Geflüchtete einer vergleichbaren Zuverlässigkeitsprüfung unterziehen wollte.

Im Mai 2018 wurde bekannt, dass seit 2004 bundesweit bereits 51 Demokratieprojekte vom Verfassungsschutz überprüft wurden. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor.

Am 14.06.2018 hat ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Initiativen – u.a. Bundesverband Mobile Beratung e.V. (BMB), Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. (VBRG), Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung (BAGD) sowie von betroffenen Trägern aus Hessen, darunter die Frankfurter Bildungsstätte Anne Frank – ein von ihnen in Auftrag gegebenes juristisches Gutachten veröffentlicht.

Die Berliner Rechtsanwältin Dr. Anna Luczak, die das wissenschaftliche Gutachten erstellt hat, betont: „Die Grundrechtseingriffe, die einer Überprüfung und Versagung von Förderung aufgrund von Speicherungen beim Verfassungsschutz zugrunde liegen, sind verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen. Sie sind auch nicht verhältnismäßig.“ Weiterlesen »


Videoüberwachung im Allerheiligenviertel – Wird Frankfurt jetzt sicherer?

Der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill und  Sicherheitsdezernent Markus Frank (CDU) waren dabei, als Anfang Juni im Rotlichtviertel an der Ecke Breite Gasse / Allerheiligenstraße eine neue Videoüberwachungskamera installiert wurde. Ein Erfolg für die Frankfurter CDU, die seit Februar 2016 ihre Koalitionspartner im Römer (anfangs die Grünen, nach der Kommunalwahl SPD und Grüne) unter Druck setzte und zur Zustimmung zum Ausbau der Videoüberwachung in der Frankfurter Innenstadt gewinnen konnte.

Die Frankfurter Rundschau berichtet am 04.06.2018. “Die Kamera an der Breite Gasse ist wie die in der Düsseldorfer Straße am Bahnhof eine mobile Anlage, die Daten werden per Funk übertragen. Allerdings ist die Kamera in der Allerheiligenstraße deutlich leistungsfähiger als das ältere Modell in der Düsseldorfer Straße. Sie liefert gestochen scharfe Bilder, wie Hauptkommissar Oliver Heß vorführt. Die Kamerabilder werden sowohl in das 1. Polizeirevier als auch ins Polizeipräsidium gesendet. Die Kamera ist schwenkbar, verfügt über einen starken Zoom und soll immer von einem Beamten in der Leitstelle im Präsidium oder beim Zivilkommando im 1. Revier bedient werden…”

Markus Frank (CDU) wird in der Frankfurter Neuen Presse mit der Aussage zitiert: “‘Die Bevölkerung wünscht sich an den Kriminalitätsschwerpunkten mehr Sicherheitstechnik’… Er begrüße das Engagement der Polizei daher ausdrücklich. Die Stadt werde nachziehen und an insgesamt vier weiteren Standorten moderne Videoanlagen installieren…”

Nicht alle in der Frankfurter Bevölkerung wünschen sich mehr Videoüberwachung Weiterlesen »


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