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Videoüberwachung im Allerheiligenviertel – Wird Frankfurt jetzt sicherer?

Von datenschutzrheinmain am 18.06.2018 in Aktuelle Artikel Allgemein Datenschutz / informationelle Selbstbestimmung

Der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill und Sicherheitsdezernent Markus Frank (CDU) waren dabei, als Anfang Juni im Rotlichtviertel an der Ecke Breite Gasse / Allerheiligenstraße eine neue Videoüberwachungskamera installiert wurde. Ein Erfolg für die Frankfurter CDU, die seit Februar 2016 ihre Koalitionspartner im Römer (anfangs die Grünen, nach der Kommunalwahl SPD und Grüne) unter Druck setzte und zur Zustimmung zum Ausbau der Videoüberwachung in der Frankfurter Innenstadt gewinnen konnte.

Die Frankfurter Rundschau berichtet am 04.06.2018. “Die Kamera an der Breite Gasse ist wie die in der Düsseldorfer Straße am Bahnhof eine mobile Anlage, die Daten werden per Funk übertragen. Allerdings ist die Kamera in der Allerheiligenstraße deutlich leistungsfähiger als das ältere Modell in der Düsseldorfer Straße. Sie liefert gestochen scharfe Bilder, wie Hauptkommissar Oliver Heß vorführt. Die Kamerabilder werden sowohl in das 1. Polizeirevier als auch ins Polizeipräsidium gesendet. Die Kamera ist schwenkbar, verfügt über einen starken Zoom und soll immer von einem Beamten in der Leitstelle im Präsidium oder beim Zivilkommando im 1. Revier bedient werden…”

Markus Frank (CDU) wird in der Frankfurter Neuen Presse mit der Aussage zitiert: “‘Die Bevölkerung wünscht sich an den Kriminalitätsschwerpunkten mehr Sicherheitstechnik’… Er begrüße das Engagement der Polizei daher ausdrücklich. Die Stadt werde nachziehen und an insgesamt vier weiteren Standorten moderne Videoanlagen installieren…”

Nicht alle in der Frankfurter Bevölkerung wünschen sich mehr Videoüberwachung

Andreas Laeuen, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Ortsbeirat 1, kommentierte die Situation im Allerheiligenviertel im August 2017 wie folgt: „Ich wohne seit 1982 im Viertel. Ihrem Kommentator muss man zu Gute halten, dass er als Betroffener nicht erlebte, was im Viertel geschah, nachdem Kameras an der Konstablerwache installiert wurden. Tage danach standen die Drogenhändler in der damals noch gut situierten Klinger- und Allerheiligenstraße. Wieder sollen Kameras diese Leute vertreiben. Wohin? Zum Dom? Rechneigraben? Sachsenhausen? Oeder Weg? Besser wäre es, diese Drogen zu legaliseren und in Apotheken und über ähnliche Kanäle zu vertreiben. Damit würde den Dealern die Geschäftsgrundlage entzogen und niemand müsste sich um die demnächst betroffenen Gebieten sorgen…“

Und Roland Schäfer, Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main wird in einem Beitrag des Online-Magazins Merkurist wie folgt zitiert: “Die Datenschützer Rhein-Main verfolgen die zunehmende Installation von Videoüberwachungsanlagen in Frankfurt mit Bedenken. An Stellen wie der Hauptwache, an der viele Demonstrationen gehalten werden, schränke die Überwachung die Versammlungs- und Meinungsfreiheit ein. Zudem werde damit das Recht angeschnitten, sich anonym und unbeobachtet im Frankfurter öffentlichen Raum zu bewegen, erklärt Roland Schäfer von den Datenschützern Rhein-Main bereits im Oktober 2017, nachdem die Videoüberwachung an der Hauptwache installiert wurde. Auch beklagt Schäfer eine ‘rechtswidrige Übermittlung der Videodaten’ durch das Polizeipräsidium. ‘Eine Erweiterung der Überwachungsstandorte ist vor diesem Hintergrund ein fahrlässiger Umgang mit Bürgerdaten und mit Rechten von Frankfurter Bürgerinnen und Bürgern’, sagt Schäfer.”

Videoüberwachung im Allerheiligenviertel – Wird Frankfurt jetzt sicherer?

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