Frankfurter Gemeine Zeitung

Wehret den Anfängen! Keine “Roma-Dateien” – weder in Italien noch in einem anderen europäischen Land

Das Internet-Magazin der Zeitschrift dROMa des öster­rei­chi­schen Vereins Roma-Service setzt sich in dem Beitrag Anmerkungen zu Italiens Roma-Register mit den Ankündigungen des italienischen Innenministers Salvini auseinander, eine „Zählung“ von in Italien lebenden Sinti und Roma in Auftrag zu geben. Die Zeitschrift verweist in diesem Beitrag auf vergleichbare frühere Aktionen in Frankreich, Österreich und Schweden und auf eine vergleichbare Initiative, die bereits 2008 von einem anderen italienischen Innenminister geplant wurde.

Die Ankündigungen des italienischen Innenministers Salvini sind nicht nur rassistisch und inhuman, sie verstoßen gegen Menschen- und Grundrechte und gegen die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Dieser bestimmt in Art. 9 Abs. 1: “Die Verarbeitung personenbezogener Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft… hervorgehen… ist untersagt.”

Historische Parallelen drängen sich auf: Weiterlesen »


Frankfurt braucht eine neue Informationsfreiheitssatzung

Mit Inkrafttreten des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) am 25.05.2018 stehen nun endlich auch den Bürger*innen in Hessen rudimentäre Informationsfreiheitsrechte gegenüber Behörden zur Verfügung. Diese sind längst nicht ausreichend und weit unter dem Standard, der vom Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes gesetzt wird; von Regelungen wie im Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) können hessische Bürger*innen weiter nur träumen. Menschen, die vom Handeln städtischer Ämter, Betriebe und Einrichtungen im Frankfurt betroffen sind, haben aber wg. der Ausnahmeregelung in § 81 Abs. 1 Ziffer 7 HDSIG weiterhin keine Rechtsgrundlage, um Informationen über deren Handeln und deren Richtlinien zu erhalten. Diese Regelung bestimmt, dass hessische Kommunen und Landkreise aus dem Geltungsbereich des HDSIG im Bezug auf Informationsfreiheitsrechte (§§ 80 -89 HDSIG) ausgenommen sind . Ihnen wird aber das Recht eingeräumt, eigene Informationsfreiheitssatzungen zu beschließen.

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hatte zuletzt im Februar 2017 den Frankfurter Oberbürgermeister und die Fraktionen des Stadtparlaments aufgefordert, eine Transparenz-Satzung für Frankfurt zu erarbeiten und zu beschließen. Dies wurde damals aus den Reihen der Römerkoalition mit Hinweis auf ein im Landtag anhängiges Gesetzgebungsverfahren verweigert.

Nachdem nun der hessische Gesetzgeber die Kommunen aus dem Geltungsbereich der neuen Regelung gezielt herausgenommen hat, bleibt Transparenz und Informationsfreiheit auf kommunaler Ebene weiterhin aus. Dies ist ein nicht mehr hinnehmbarer Mangel. Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat daher in einem Schreiben vom 19.06.2018 an den Oberbürgermeister und die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung erklärt: Wir möchten Sie daher auffordern, umgehend prüfen zu lassen, ob eine Transparenzsatzung für die Stadt Frankfurt möglich ist und bei positivem Ergebnis mit der Erarbeitung umgehend zu beginnen. Andernfalls ist mit der Erstellung einer Informationsfreiheitssatzung zu beginnen. Diese Satzung darf mit ihren Standards nicht hinter den Regelungen des HDSIG zurückfallen; wo es rechtlich möglich ist, sollte die Frankfurter Informationsfreiheitssatzung über die Regelungen im HDSIG hinausgehen.” Weiterlesen »


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