Frankfurter Gemeine Zeitung

#Hessentrojaner: Nicht mehr für den “Verfassungs”schutz sondern für die hessische Polizei

Das ist einer der zentralen Punkte eines Änderungsantrags zum Hessischen “Verfassungs”schutzgesetz, zum Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetz und zu anderen Gesetzen, den CDU und Grüne im Hessischen Landtag am 06.06.2018 vorgelegt haben. Der Antrag wurde am 19.06.2018 in zweiter Lesung behandelt und soll, wenn es nach Wunsch der schwarz-grünen Koalition geht, bereits am 21.06.2018 verabschiedet werden. Eine erneute Anhörung zu diesem Gesetzespaket lehnen CDU und Grüne ab. Offensichtlich wollen beide Fraktionen sich nicht – wie am 09.02.2018 in der Anhörung zum ursprünglichen Gesetzentwurf – eine Klatsche von Juristen und anderen Sachverständigen einholen.

Das Wichtigste vorab: Der Hessentrojaner bleibt! Statt dem Verfassungsschutz wird er nun der Polizei zugebilligt. Die Kritik wurde also nicht im Ansatz verstanden. Schwarz-Grün ist also weiterhin Befürworter einer gefährdeten IT-Sicherheit und damit der Sicherheit Aller – nicht im Namen von Freiheits- und Bürgerrechten, sondern im Namen einer wie auch immer gearteten ” Sicherheit”.

Lanttagsfraktion und Landesvorstand der Hessischen Grünen, die mit ihrem Gesetzentwurf in der Grünen Landesmitgliederversammlung im November 2017 mehrheitliche Ablehnung erfuhren, versuchen in einer Stellungnahme vom 24.05.2017 die taktischen Änderungen als Erfolg zu verkaufen.

Jürgen Erkmann, aktives Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main und Spitzenkandidat der Piraten bei der hessischen Landtagswahl am 28.10.2018, hat den Änderungsantrag von CDU und Grünen einer ersten Durchsicht und Kritik unterzogen. Nachstehend einige Auszüge aus seiner Stellungnahme, die auf der Homepage der hessischen Piraten im Wortlaut veröffentlicht ist: Weiterlesen »


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