Frankfurter Gemeine Zeitung

Offenbach braucht dringend eine Informationsfreiheitssatzung – schon allein, um das Verwaltungshandeln des kommunalen Jobcenters MainArbeit durchschaubar zu machen

In einem Brief an den Offenbacher Oberbürgermeister Dr. Felix Schwenke und die Fraktionen in der Offenbacher Stadtverordnetenversammlung hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main festgestellt: “Mit Inkrafttreten des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) am 25.05.2018 stehen nun endlich auch den Bürger*innen in Hessen rudimentäre Informationsfreiheitsrechte gegenüber Behörden zur Verfügung. Diese sind längst nicht ausreichend und weit unter dem Standard, der vom Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes gesetzt wird; von Regelungen wie im Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) können hessische Bürger*innen weiter nur träumen. Menschen, die vom Handeln städtischer Ämter, Betriebe und Einrichtungen im Offenbach betroffen sind, haben aber wg. der Ausnahmeregelung in § 81 Abs. 1 Ziffer 7 HDSIG weiterhin keine Rechtsgrundlage, um Informationen über deren Richtlinien, Arbeitsanweisungen und anderes zu erhalten… Wir möchten Sie daher auffordern, umgehend prüfen zu lassen, ob eine Transparenzsatzung für die Stadt Offenbach möglich ist und bei positivem Ergebnis mit der Erarbeitung umgehend zu beginnen. Andernfalls ist mit der Erstellung einer Informationsfreiheitssatzung zu beginnen. Diese Satzung darf mit ihren Standards nicht hinter den Regelungen des HDSIG zurückfallen; wo es rechtlich möglich ist, sollte die Offenbacher Informationsfreiheitssatzung über die Regelungen im HDSIG hinausgehen…”

Zur Begründung ihrer Forderung stellt die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main fest: Nicht nur (aber vor allem) für Menschen die in einem Rechtsverhältnis zu Ämtern und Betrieben der Stadtverwaltung Offenbach stehen, ist dies ein nicht hinnehmbarer Mangel. Deutlich wird dies insbesondere an den Konflikten, die sich am Verwaltungshandeln der MainArbeit, des kommunalen Jobcenters der Stadt Offenbach, entzünden und die immer wieder auch öffentliche Aufmerksamkeit hervorrufen. Hier wäre Transparenz und Offenheit in vielen Fällen Grundlage für eine Entschärfung und/oder Versachlichung von Konflikten.”

Über die Konflikte, die in und um das kommunale Jobcenter der Stadt Offenbach immer wieder aufbrechen, haben lokale Medien wiederholt berichtet. Auch auf der Homepage der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main sowie den Internetseiten SGB2 Dialog Offenbach und Hartz IV Hilfe Offenbach finden Sie dazu eine Vielzahl von Berichten.


Volksentscheid zur Änderung der Hessischen Landesverfassung am 28. Oktober 2018

Parallel mit der kommenden Landtagswahl in Hessen am 28.10.2018 findet ein Volksentscheid zur Änderung der Hessischen Landesverfassung statt. Die Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V. hat eine Stellungnahme zu dieser Volksabstimmung veröffentlicht und sucht dafür weitere Unterstützer*innen. Nachfolgend der Wortlaut der Stellungnahme:

Schädigung der Hessischen Verfassung abgewehrt

Die Aufgabe bleibt, die Grundsätze der Verfassung zu realisieren

Die Verfassung des Landes Hessen ist die erste im Nachkriegsdeutschland be­schlossene Verfassung. Sie strahlt bis heute die damalige Erkenntnis aus, dass es nie wieder Faschismus und Krieg geben dürfe. Dafür stehen die Ächtung des Krieges und das Verbot jeder Kriegsvorbereitung.

Durch einen Volksentscheid am 1. Dezember 1946 angenommen, kann diese Ver­fassung auch nur durch Zustimmung in einer Volksabstimmung geändert werden. Die hessische Landesregie­rung entschloss sich, diese Verfassung zu “reformieren”. Sie machte das vordergründig an der in der Verfassung enthaltenen Möglichkeit der Todesstrafe fest, obwohl diese durch das später in Kraft getretene Grundgesetz bereits ungültig geworden war.

Tatsächlich ging es maßgebenden Betreibern der “Reform“ um etwas  anderes. Un­ter den Änderungsvorschlägen befanden sich recht bald die nach Streichung der kapitalismus-kritischen und pro-sozialistischen Teile der Verfassung.

Zur Vorbereitung der Verfassungsänderung wurde eine Enquetekommission einge­richtet,  mit Beteiligung von Vertreter/innen von Organisationen und Institutionen aus der Zivilgesellschaft, darunter Gewerkschaften, Kirchen, Juristenvereinigungen sowie Wirtschafts- und Sozialver­bän­de. Insgesamt kamen weit über zweihundert Änderungs- und Ergänzungsvorschläge zusammen, über die im Verlauf von rund zwei Jahren diskutiert wurde. Zum Schluss kamen dabei allerdings nur noch 15 Änderungs- und Ergänzungsvorschläge heraus, die einvernehmlich von CDU, Grü­nen, SPD und FDP getragen werden; in einigen Punkten zustimmend auch von der Linksfraktion.

Für alle, die sich für die Verteidigung der Verfassung eingesetzt haben, ist das Ergebnis ein beachtlicher Erfolg. Weiterlesen »


Jobcenter Frankfurt: Bundesbeauftragte für den Datenschutz stellt mehrere – tw. erhebliche – datenschutzrechtliche Mängel in der Arbeitsorganisation und der Aktenführung fest

Durch eine Anfrage über das Transparenzportal fragdenstaat.de wurden am 20.06.2018 die „Kontrollberichte für 11 Jobcenter (darunter Frankfurt am Main)“ bekannt. Im folgenden ist aufgelistet, was die Bundesbeauftragte für den Datenschutz bei einer Kontrolle im März 2015 im Jobcenter Frankfurt festgestellt und in einem Schreiben 01.10.2015 aufgelistet hat:

  • Fehlende Datenschutz-Erklärungen der Mitarbeiter*innen des Sicherheitsdienstes im Jobcenter Ffm- Höchst (Kontrollbericht S. 101)
  • Rüge für nicht korrekte Handhabung des Vertrags mit dem Sicherheitsunternehmen und für die Einsatzpraxis (Kontrollbericht S. 102)
  • Dienststellenfremdes Personal in der Poststelle des Jobcenters Ffm- Höchst (Kontrollbericht S. 102)
  • Rüge für nicht verschließbare Aktenschränke im Jugend-Jobcenter (Kontrollbericht S. 103)
  • Vorratsdatenspeicherung ohne Rechtsgrundlage über eingelöste Lebensmittelgutscheine im Jobcenter Ffm-Süd (Kontrollbericht S. 103)
  • Außenbriefkasten am Jugend-Jobcenter genügt nicht den Anforderungen (Kontrollbericht S. 104)
  • Eingangszone im Jobcenter Ffm-Höchst wird nicht datenschutzkonform betrieben (Kontrollbericht S. 105)
  • Geöffnete Zwischentüren zwischen den Büros sind grundsätzlich nicht datenschutzkonform (Kontrollbericht S. 106)
  • Ungeschwärzte Kontoauszüge in Leistungsakten sind nicht zulässig (Kontrollbericht S. 106)
  • Vollständige Kopien von Arbeitsverträgen und Mietverträgen, Kopien von Personalausweisen, Aufenthaltstiteln, Bankkarten, Krankenversichertenkarten und Pflegebescheiden sind nicht zulässig (Kontrollbericht S. 107)
  • Unverschlüsselte Mailkommunikation mit externen Dritten ist nicht zulässig (Kontrollbericht S. 107)
  • Doppelte Aktenführung in einem EDV-Programm und als Papierakte ist nicht zulässig (Kontrollbericht S. 107)
Auszüge aus dem Kontrollbericht zum Joibcenter Frankfurt sind auf der Homepage der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main nachlesbar.

Die Bundesdatenschutzbeauftragte hat in ihrem Schreiben vom 01.10.2015 die Leitung des Jobcenters Frankfurt zu einer Stellungnahme aufgefordert. Ein Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat dies zum Anlass genommen, von der die Geschäftsführung des Jobcenters Frankfurt auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) diese Stellungnahme anzuforden.


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