Frankfurter Gemeine Zeitung

Volksentscheid zur Änderung der Hessischen Landesverfassung am 28. Oktober 2018

Parallel mit der kommenden Landtagswahl in Hessen am 28.10.2018 findet ein Volksentscheid zur Änderung der Hessischen Landesverfassung statt. Die Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V. hat eine Stellungnahme zu dieser Volksabstimmung veröffentlicht und sucht dafür weitere Unterstützer*innen. Nachfolgend der Wortlaut der Stellungnahme:

Schädigung der Hessischen Verfassung abgewehrt

Die Aufgabe bleibt, die Grundsätze der Verfassung zu realisieren

Die Verfassung des Landes Hessen ist die erste im Nachkriegsdeutschland be­schlossene Verfassung. Sie strahlt bis heute die damalige Erkenntnis aus, dass es nie wieder Faschismus und Krieg geben dürfe. Dafür stehen die Ächtung des Krieges und das Verbot jeder Kriegsvorbereitung.

Durch einen Volksentscheid am 1. Dezember 1946 angenommen, kann diese Ver­fassung auch nur durch Zustimmung in einer Volksabstimmung geändert werden. Die hessische Landesregie­rung entschloss sich, diese Verfassung zu “reformieren”. Sie machte das vordergründig an der in der Verfassung enthaltenen Möglichkeit der Todesstrafe fest, obwohl diese durch das später in Kraft getretene Grundgesetz bereits ungültig geworden war.

Tatsächlich ging es maßgebenden Betreibern der “Reform“ um etwas  anderes. Un­ter den Änderungsvorschlägen befanden sich recht bald die nach Streichung der kapitalismus-kritischen und pro-sozialistischen Teile der Verfassung.

Zur Vorbereitung der Verfassungsänderung wurde eine Enquetekommission einge­richtet,  mit Beteiligung von Vertreter/innen von Organisationen und Institutionen aus der Zivilgesellschaft, darunter Gewerkschaften, Kirchen, Juristenvereinigungen sowie Wirtschafts- und Sozialver­bän­de. Insgesamt kamen weit über zweihundert Änderungs- und Ergänzungsvorschläge zusammen, über die im Verlauf von rund zwei Jahren diskutiert wurde. Zum Schluss kamen dabei allerdings nur noch 15 Änderungs- und Ergänzungsvorschläge heraus, die einvernehmlich von CDU, Grü­nen, SPD und FDP getragen werden; in einigen Punkten zustimmend auch von der Linksfraktion.

Für alle, die sich für die Verteidigung der Verfassung eingesetzt haben, ist das Ergebnis ein beachtlicher Erfolg.

An die substantiellen Bestandteile der Hessischen Verfassung wollte man offenbar dann doch nicht mehr herangehen, zumal neben der LINKEN vor allem SPD und Gewerk­schaften, aber auch Sozialverbände und andere Teile der Zivilgesellschaft Widerstand signalisiert hatten.

Darüber hinaus waren CDU und andere offenbar auch kaum daran interessiert, dass es über die kapitalismuskritischen Teile der Verfassung zu einer größeren öffent­lichen Diskussion kommt. Dabei wäre dann möglicherweise auch thematisiert worden, dass die CDU selbst, ebenso wie SPD und KPD, seinerzeit die Texte für die Verfassung erarbeitet hat.

Leider wurde es in der Zeit unmittelbar nach Inkrafttreten der Verfassung versäumt und auch verhindert, entscheidende Bestandteile der Hessischen Verfassung zu realisieren. Das Friedens­gebot und das Verbot jeglicher Kriegsvorbereitung (Art. 69) verpflichten zu einer aktiven Friedenspolitik, zur Abrüstung und Entmilitarisierung. Rüstungswirtschaft, Rüstungsforschung und Rüstungsexport widersprechen den Verfassungsgeboten. Die Bundeswehr ist von Schulen, Hochschulen, Volksfesten, insbesondere dem Hessen­tag, fernzuhalten. Ein Unterrichtsfach Friedens­erziehung ist einzuführen; die Friedensfor­schung ist finanziell auszubauen und Kriegspropaganda unter Strafe zu stellen.

Nach der Verfassung gilt das verbriefte Recht auf Arbeit, das jeder nach seinen Fähigkeiten hat (Art. 28). Aussperrungen sind rechtswidrig (Art. 29). Das Arbeits­entgelt hat der Leistung zu entsprechen und muss zum Lebensbedarf ausreichen (Art.33). Oberster Grundsatz ist, wie in Artikel 3 formuliert: „Leben und Gesundheit, Ehre und Würde des Menschen sind unantastbar“.

Die Wirtschaft des Landes hat die Aufgabe, dem Wohle des ganzen Volkes und der Befriedigung seines Bedarfs zu dienen (Art.38). Jeder Missbrauch der wirtschaft­lichen Freiheit – insbesondere zu  monopolistischer Machtzusammenballung und zu politischer Macht – ist untersagt (Art.39).

In einer Zeit drohender Kriege und der neoliberalen, demokratiefeindlichen Durchdringung der Gesellschaft ist die Beachtung und Erfüllung der Grund­sätze der Verfassung mehr denn je eine ebenso dringende wie aktuelle Aufgabe.

Wer den Aufruf unterstützen möchte und mit der Veröffentlichung des Namens einverstanden ist kann dies der Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V. per eMail mitteilen: Frieden-und-Zukunft (at) t-online.de


Bisher keine Kommentare

Einen Kommentar schreiben

Comment moderation is enabled. Your comment may take some time to appear.

 

Powered by WordPress • Theme by: BlogPimp/Appelt Mediendesign und tech-a • Beiträge (RSS) und Kommentare (RSS) • Lizenz: Creative Commons BY-NC-SA.