Frankfurter Gemeine Zeitung

Jobcenter Frankfurt: Erneuter Antrag auf Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)

Ein Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat den am 20.06.2018 bekannt gewordenen Kontrollbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten für 11 Jobcenter (darunter Frankfurt am Main) zum Anlass genommen,  um in einer weiteren Anfrage auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) neue Auskünfte vom Jobcenter Frankfurt anzufordern. In mehrere Abschnitte gegliedert, umfasst diese Anfrage folgende Punkte:

I. Allgemeine Arbeitsanweisung zur Sicherstellung des (Sozial-)Datenschutzes im Jobcenter Frankfurt

II. Arbeitsumfang, Arbeitsfähigkeit und Stellenausstattung des behördlichen Datenschutzbeauftragten (bDSB) des Jobcenters Frankfurt

III. Anforderung weiterer behördeninterner Arbeitsanweisungen des Jobcenters Frankfurt

Näheres dazu hier.

Im Rahmen dieses Beitrags hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main auch die 23 behördeninternen Arbeitsanweisungen des Jobcenters Frankfurt veröffentlicht, die auf der Grundlage einer früheren IFG-Anfrage bislang bekannt wurden.


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