Wer kennt es nicht? Man geht mit wachem Blick durch die Straße, in der man wohnt, in der man etwas einkaufen möchte oder ist zu Fuß oder mit dem Fahrrad auf dem Weg zur Arbeit. Und gerät dabei ins Blickfeld einer Kamera. Man fühlt sich unwohl, insbesondere wenn man diesen Weg regelmäßig geht/ gehen muss. Denn jedes Mal gerät man dabei in das Blickfeld dieser Kamera(s). Man ärgert sich – und weiß nicht, wie man sich dagegen zur Wehr setzen kann.

Gleich drei Kameras nebeneinander! Frankfurt, Nordendstr. 3

Mit Inkrafttreten der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) am 25.05.2018 und dem am gleichen Tag in Kraft getretenen neuen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)  haben sich Rechtsgrundlagen und Rechtsnormen verändert. Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat in einem Beitrag auf ihrer Homepage die wichtigsten jetzt geltenden Regelungen veröffentlicht: Weiterlesen »

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) und mehr als 300 Jobcenter in gemeinsamer Trägerschaft von BA und jeweiligem kommunalen Träger (Landkreis / kreisfreie Stadt) verfügen über Daten von mehreren Millionen Menschen in Deutschland, darunter aus Arbeitsverträgen, Einkommensnachweisen, Kontoauszügen, medizinische Daten, Meldebescheinigungen, Mietverträgen, Nebenkostenabrechnungen u. a. m..

Seit 18.07.2018 ist bundesweite die Einführung der elektronischen Akte (eAkte) in den Jobcentern abgeschlossen. Damit stellen sich viele Fragen, u. a.:

• Wer erhält Zugriff auf die umfangreichen Datensammlungen?
• Wie werden diese Daten vor unbefugten Zugriffen geschützt?

Wie es aktuell um den Schutz dieser Daten bestellt ist, das versucht die Linksfraktion im Bundestag mit einer Kleine Anfrage zu klären. Die Antwort der Bundesregierung vom 13.07.2018 (Bundestagsdrucksache 19/3412) lässt aber durch ihre Allgemeinheit viele Fragen weiter offen. Weiterlesen »

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen die Befugnis diverser Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste erhoben, automatisiert biometrische Passbilder abzurufen. Unter den Beschwerdeführer*innen sind die Berliner Rechtsanwältin und ehemalige Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, Halina Wawzyniak, zwei Redakteure von netzpolitik.org, Markus Beckedahl und Andre Meister, sowie der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam.

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Möglichkeit der Polizeibehörden und Nachrichtendienste des Bundes und der Länder sowie weiterer Behörden, bei Personalausweis- und Passbehörden automatisiert biometrische Lichtbilder abzurufen. Biometrische Lichtbilder können z.B. der Gesichtserkennung durch intelligente Kamerasysteme oder dem Abgleich mit anderen Datenbanken dienen. Ein automatisierter Lichtbildabruf war bis zur Neuregelung durch das Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises vom 07.07.201 nur zum Zwecke der Strafverfolgung und nur dann automatisiert möglich, wenn die Personalausweis- oder Passbehörde auf andere Weise nicht erreichbar war und ein weiteres Abwarten den Ermittlungszweck gefährdet hätte. Weiterlesen »

… mit diesen Worten beginnt ein Tweet des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg:

Quelle: @lfdi_bw 09.07.2018

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg weist mit diesem Tweet auf die bisherigen Ergebnisse bei der Auswertung von Handydaten bei Flüchtlingen hin.

Viele Flüchtlinge haben Smartphones – für sie ist es oft die einzige Möglichkeit mit ihren Familien in Kontakt zu bleiben.

Seit September 2017 ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf der Grundlage des § 15a Asylgesetz ermächtigt, Daten von Mobiltelefonen auszuwerten, die Flüchtlinge bei sich tragen. Die Fraktion Die Linke im Bundestag wollte von der Bundesregierung wissen, welchen Umfang die Handyüberwachung hatte und welche Ergebnisse sie zeitigte. Die Antwort der Bundesregierung auf die entsprechende Kleine Anfrage (Bundestagsdrucksache 19/3148 vom 03.07.2018) macht deutlich: Hier wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen! Weiterlesen »