Frankfurter Gemeine Zeitung

Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) legt Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre 2016 und 2017 vor – Was CDU und Grüne in Hessen daraus lernen können

 

Andrea Voßhoff erklärte bei der Vorlage ihres Tätigkeitsberichts, dass die erneute Steigerung der IFG-Anträge deutlich zeige, dass das Recht auf Informationszugang inzwischen zum „Werkzeugkoffer“ mündiger Bürger*innen in einer auf Offenheit, Diskurs und Partizipation angelegten Gesellschaft geworden ist. Der Staat sei nicht länger die unzugängliche Trutzburg, in der Verwaltungsinformationen „hinter Schloss und Riegel“ versteckt bleiben.

Und Hessen?

Hessen hat zwar seit 25.05.2018 ebenfalls ein Informationsfreiheitsgesetz, das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG). Wird in § 80 Abs. HDISG noch postuliert “Jeder hat (…) gegenüber öffentlichen Stellen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen”, werden unmittelbar danach in den §§ 81 – 84 HDISG eine Vielzahl von Ausnahmeregelungen postuliert. Danach besteht u. a. kein Auskunftsanspruch gegenüber

  • Polizei und Verfassungsschutz;
  • Behörden und anderen öffentlichen Stellen der Gemeinden und Landkreise, wenn sie sich nicht per Satzung ausdrücklich dazu selbst verpflichten;
  • Schulen und Hochschulen, wenn es um Forschung, Lehre, Prüfungen und Benotungen geht und
  • den Industrie- und Handelskammern.

Die Forderung von Frau Voßhoff, dass der Staat nicht länger die unzugängliche Trutzburg sein dürfe, in der Verwaltungsinformationen „hinter Schloss und Riegel“ versteckt bleiben – in Hessen wird diese Forderung weiter missachtet. Weiterlesen »


Datenschützer Rhein Main fordern bessere Personal- und Stellenausstattung für den behördlichen Datenschutzbeauftragten der Stadt Frankfurt sowie Schaffung eines Unabhängigen Frankfurter Datenschutzbüros

In einem Schreiben vom 09.07.2018 an den Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD), den Personaldezernenten Stefan Majer (Grüne) und die Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main eine deutliche Verbesserung für die Arbeitsfähigkeit des behördlichen Datenschutzbeauftragten der Stadt Frankfurt gefordert.

Im Schreiben wird dazu ausgeführt: “Unter den Bedingungen der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist die Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit des behördlichen Datenschutzbeauftragten der Stadt Frankfurt (bDSB) eine wichtige Aufgabe. Mit einer Personalausstattung von derzeit zwei Planstellen für die Aufgabenwahrnehmung im Bereich behördlicher Datenschutz kann das Referat Datenschutz und IT-Sicherheit dieser Aufgabe aber nur unzureichend wahrnehmen. Immerhin gilt es den Datenschutz von 70 Ämtern und Betrieben zu überwachen. Alleine bei der Videoüberwachung kommt eine Mehrzahl dieser Ämter ihrer Dokumentationspflichten bereits jetzt nicht nach. Dem behördlichen Datenschutzbeauftragten fehlen derzeit die Ressourcen verwaltungsinterne Konfliktverfahren zu führen und zu gestalten. Hierzu fordert die EU DSGVO im ErwG 97 ‘völlig unabhängige’ Datenschutzbeauftragte, was die personelle Ausstattung einschließt, ja voraussetzt… Ausweislich des 9. Tätigkeitsberichts des behördlichen Datenschutzbeauftragten der Stadt Frankfurt für die Jahre 2015/2016 nahm dieser die Funktion des behördlichen Datenschutzbeauftragten für die Stadtverwaltung und deren Eigenbetriebe mit Ausnahme des Klinikums Frankfurt Höchst sowie die eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten für die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) einschließlich deren Tochterunternehmen und die Städtischen Bühnen Frankfurt GmbH wahr. In den genannten Arbeitsbereichen sind mehr als 10.000 Menschen beschäftigt. Die Wahrnehmung dieser umfangreichen Aufgaben mit zwei, künftig ggf. drei Planstellen erscheint vor dem Hintergrund einer Stellungnahme der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) völlig unzureichend.”

Die BfDI hat anlässlich einer Überprüfung des Jobcenters Frankfurt am 01.10.2015 festgestellt: “… teilten Sie mit, der bDSB werde seine Aufgabe künftig in Vollzeit ausüben. Im Haushaltsplan 2015 sei dementsprechend eine Vollzeitstelle für die Tätigkeit des bDSB vorgesehen. Angesichts der Größe Ihres Jobcenters, der Anzahl der Mitarbeiter, der Anzahl der zu betreuenden Bedarfsgemeinschaften und der Vielfalt der mit der Tätigkeit als bDSB einhergehenden Aufgaben halte ich diesen Umfang für angemessen…” Das Jobcenter Frankfurt verfügt über ca. 750 Planstellen. Dies als Bezugsgröße genommen, müsste allein für das Jugend- und Sozialamt der Stadt Frankfurt die Personalkapazität des bDSB bei knapp zwei Vollzeitstellen liegen; für den gesamten Bereich, den der bDSB der Stadt Frankfurt zu überwachen hat, errechnet sich eine Personalkapazität von mindestens 15 Planstellen. Weiterlesen »


Grüne in Hessen streiten weiter über #Hessentrojaner – und MdL Jürgen Frömmrich spielt dabei mit gezinkten Karten

Bei den Grünen in Hessen sind die neuen Überwachungs-Kompetenzen der hessischen Polizei, insbesondere im Bezug auf den #Hessentrojaner, weiter hoch umstritten. Im einem Interview mit der Frankfurter Rundschau, veröffentlicht am 05.07.2018, verteidigt der parlamentarische Geschäftsführer und innenpolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Jürgen Frömmrich, die Neuregelungen zur heimlichen Durchsuchung von Computern und zum versteckten Mithören von Smartphones durch die Polizei. “Das betrifft nicht den Normalbürger, sondern nur extrem gefährliche Leute”, verharmlost Frömmrich seine Zustimmung zum #Hessentrojaner.

In einem anderen Beitrag vom 05.07.2018 zitiert die Frankfurter Rundschau Torsten Leveringhaus von der Grünen-Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Medien- und Netzpolitik: “‘Grundsätzlich stehen wir diesen Maßnahmen immer noch skeptisch gegenüber. Ich würde so weit gehen, sie komplett abzulehnen.’ Es sei ein ‘Kardinalfehler’ der Grünen-Fraktionsführung im Landtag gewesen…” Indirekt wirft Leveringhaus der Grünen Landtagsfraktion mangelnde Professionalität vor, wenn er die zitierte Aussage ergänzt mit “… sich vor Gesprächen mit der LAG auf ihre Position festzulegen.”

Jürgen Frömmrich scheint nicht zu wissen oder nicht wahrhaben zu wollen, was der CCC und andere IT-Fachleute erklären. Weiterlesen »


Jazz Festival Frankfurt 2018: „Heimat, Blech und starke Frauen“ – Was soll das?

In einem Offenen Brief an den Hessischen Rundfunk – der dem Verfasser dieses Beitrags per Mail zuging – haben zwei Jazz-Fans aus Frankfurt  geschrieben:

Als wir die Ankündigung des Programms des diesjährigen Jazzfestivals unter dem oben genannten Motto in hr2 erstmals hörten, wandelte sich unsere Empfindung von ungläubigem Staunen, Verwunderung, Verärgerung schließlich in Empörung. Letztere ist nun auch der Grund für dieses Schreiben… In diesen Zeiten, Zeiten von AfD, Pegida und ‘unserem’ Heimatminister das vergiftete Wort ‘Heimat’ in die Headline eines Jazz Festivals zu setzten, ist entweder gedankenlos oder – schlimmer – eine Anbiederung an den unseligen Zeitgeist… Jazz war und ist für uns immer noch der Sound der Freiheit, der Emanzipation, der Grenzenlosigkeit in künstlerischer, regionaler und auch politischer Hinsicht. Zahlreiche Songs und Statements vieler Musikerinnen und Musiker zeugen in der Geschichte des Jazz seit den frühsten Anfängen in den Baumwollfeldern der USA  von einer klaren Parteilichkeit gegen Unterdrückung, Ausgrenzung und Rassenhass…

Zum zweiten:Was sollen die ‘starken Frauen’ in der Headline. Gerade mal 5 Frauen erhalten 2018 in, wenn wir richtig gezählt haben, 13 Sets mit insgesamt über 40 Musiker plus 2 x hr (Jungs-) Bigband, im Rahmen des  Jazzfestivals eine Auftrittsmöglichkeit. Das mag gegenüber den Vorjahren ein gewaltiger Fortschritt sein (2017  3 Musikerinnen, 2016  2), jedoch war der hr 2015 schon ein wenig weiter mit immerhin 7 Musikerinnen. Musikerinnen und Jazz ist ja nicht nur ein Frankfurt ein schwieriges Thema… Kurz und gut, die ‘starken Frauen’ sie gibt es, sie haben aber leider auch auf den Jazz Festival Frankfurt im Jahre 2018 kaum  Auftrittsmöglichkeiten. In der Headline ist die prominente Erwähnung ‘starker Frauen’ nur peinlich…

Für uns heißt all dies in diesem Jahr, Jazz Festival Frankfurt 2018:  Nein Danke!  Wir bleiben fern und werden den Jazzfreundinnen und Freunden in unserem Umkreis ebendies auch nahe legen.

Wie wäre es z.B. mit ‘Jazz – no borders, nirgendwo’?


Software aus USA für die hessische Polizei: Palantir und hessenDATA – nicht nur ein vergaberechtlicher Skandal

Das Präsidium für Logistik und Verwaltung der Polizei in Hessen hat am 02.02.2018 eine Ausschreibung veröffentlicht über den beabsichtigten Ankauf einer “Analyseplattform zur effektiven Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und der schweren und Organisierte Kriminalität” für die Polizei in Hessen. Im Text der Ausschreibung wird bekanntgegeben, dass sie eigentlich nicht stattfindet, sondern dass bereits ein Unternehmen [...]

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Hessen: Notärzt*innen und Rettungssanitäter*innen sollen Zuträger*innen für Polizei und Staatsanwaltschaft werden

Die Koalitionsparteien CDU und Grüne haben am 13.06.2018 im Hessischen Landtag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Hessisches Rettungsdienstgesetzes (HRDG) eingebracht. Damit soll nicht nur das Pilotprojekt Telenotarzt im Main-Kinzig-Kreis eine rechtliche Basis erhalten; zugleich ist auch geplant, dass Polizei und Staatsanwaltschaften Zugriff auf die Personendaten erhalten sollen, die das Personal der Rettungsdienste im Rahmen der [...]

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Ozon-Warnung!

Liebe Leser, derzeit haben wir tolles Sonnenwetter bei sommerlichen Temperaturen. Die Sonne scheint oben gut am Himmel. Das sind ideale Bedingungen für die Bildung von Ozon in der Großstadt plus Umgebung (auch der naheliegende Taunus)! Wer einen (“frischen”) stechenden, ätzenden Geruch spürt, wem die Augen leicht tränen, die Nase etwas läuft, wem vielleicht der Hals [...]

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SPD stellt Strafanzeige: Der Wahre Martin kehrt zurück!

Redaktionelle Vorbemerkung: eine gute Sache zwar, aber für eine brauchbare Presse-Erklärung viel, viel zu lang! Berliner LKA ermittelt wegen Martin Schulz-Parodie. SPD-Bundesvorstand zeigt Publizisten Werner Rügemer an! Pressemitteilung, 29. Juni 2018 Die SPD versteht keinen Spaß, wenn es um ihre „historischen Erfolge“ geht. Wie die aktion ./. arbeitsunrecht durch anwaltliche Akteneinsicht in dieser Woche erfuhr, [...]

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