Frankfurter Gemeine Zeitung

Hessen: Notärzt*innen und Rettungssanitäter*innen sollen Zuträger*innen für Polizei und Staatsanwaltschaft werden

Die Koalitionsparteien CDU und Grüne haben am 13.06.2018 im Hessischen Landtag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Hessisches Rettungsdienstgesetzes (HRDG) eingebracht. Damit soll nicht nur das Pilotprojekt Telenotarzt im Main-Kinzig-Kreis eine rechtliche Basis erhalten; zugleich ist auch geplant, dass Polizei und Staatsanwaltschaften Zugriff auf die Personendaten erhalten sollen, die das Personal der Rettungsdienste im Rahmen der Notfall- und Akutbehandlung erhebt.

Zu diesem Zweck soll § 17 HRDG erweiter werden. Bisher ist die Weiterverarbeitung der bei einem Notfalleinsatz erhobenen personenbezogenen Daten erlaubt

  1. “zur weiteren Versorgung der rettungsdienstlich versorgten Personen,
  2. zur Unterrichtung von Angehörigen, soweit die rettungsdienstlich versorgte Person nicht ihren gegenteiligen Willen kundgetan hat oder sonstige Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine Übermittlung nicht angebracht ist,
  3. zur Abrechnung der Leistungserbringer,
  4. bei Einbeziehung des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen und des privatärztlichen Bereitschaftsdienstes,
  5. zur Auswertung im Bereich der medizinischen Qualitätssicherung”

Mit Ihrer Gesetzentwurf zur Änderung des HRDG sollen 2 weitere Punkte aufgenommen werden:

  1. “zur Gefahrenabwehr oder zur Strafverfolgung,
  2. zur Personenauskunft bei Großschadensereignissen und Katastrophen an die zuständigen Gefahrenabwehr- und Polizeibehörden” (Gesetzentwurf S. 6) Weiterlesen »

Ozon-Warnung!

Liebe Leser,

derzeit haben wir tolles Sonnenwetter bei sommerlichen Temperaturen. Die Sonne scheint oben gut am Himmel.

Das sind ideale Bedingungen für die Bildung von Ozon in der Großstadt plus Umgebung (auch der naheliegende Taunus)!

Wer einen (“frischen”) stechenden, ätzenden Geruch spürt, wem die Augen leicht tränen, die Nase etwas läuft, wem vielleicht der Hals etwas kratzt, leidet unter Ozon. Es muß nicht immer Heuschnupfen sein!

Ozon ist gesundheitsschädlich.

Mich wundert es, dass keine Ozon-Warnung ausgesprochen wird.

Merkregel 1: Wenn man Ozon riechen kann, ist man bereits einer toxischen Dosis ausgesetzt.

Merkregel 2: Wenn man im Freien arbeitet und kein Ozon riecht, heißt das nicht, dass keines da ist, sondern man “gewöhnt” sich an die Ozon-Konzentration und riecht es nicht (mehr). Das Ozon ist trotzdem da und kann seine schädliche Wirkung entfalten.

Ozon greift die Atemwege an!

Wo sind die Ozonwarnungen?

Gibt es keine, weil man damit kein Geld verdienen kann?

Oder hat man sich so am Thema Migration/Migranten festgebissen, dass man sonst nichts mehr in der Birne hat?

Noch etwas: Jetzt am Nachmittag ist die Ozon-Konzentration in der Außenluft am Größten.


SPD stellt Strafanzeige: Der Wahre Martin kehrt zurück!

Redaktionelle Vorbemerkung: eine gute Sache zwar, aber für eine brauchbare Presse-Erklärung viel, viel zu lang!

Berliner LKA ermittelt wegen Martin Schulz-Parodie. SPD-Bundesvorstand zeigt Publizisten Werner Rügemer an!

Pressemitteilung, 29. Juni 2018

Die SPD versteht keinen Spaß, wenn es um ihre „historischen Erfolge“ geht. Wie die aktion ./. arbeitsunrecht durch anwaltliche Akteneinsicht in dieser Woche erfuhr, stellte der SPD-Bundesvorstand bereits am 17. Dezember 2017 Strafanzeige wegen Urkundenfälschung. Es folgten Ermittlungen des LKA Berlin und der Kölner Kripo, die bis heute andauern.

Was die SPD in Rage brachte: Ein satirischer Brief, angeblich aus der Feder von Martin Schulz, kündigte kurz vor Weihnachten die Revision der Hartz-Gesetze an.

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