Frankfurter Gemeine Zeitung

Software aus USA für die hessische Polizei: Palantir und hessenDATA – nicht nur ein vergaberechtlicher Skandal

Das Präsidium für Logistik und Verwaltung der Polizei in Hessen hat am 02.02.2018 eine Ausschreibung veröffentlicht über den beabsichtigten Ankauf einer “Analyseplattform zur effektiven Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und der schweren und Organisierte Kriminalität” für die Polizei in Hessen. Im Text der Ausschreibung wird bekanntgegeben, dass sie eigentlich nicht stattfindet, sondern dass bereits ein Unternehmen gefunden ist, das die Kriterien der Ausschreibung erfüllt: Eine Auftragsvergabe an die Fa. Palantir Technologies GmbH im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb erfolgte wegen technischer Besonderheiten…” Da dieses Verfahren wesentlichen Grundsätzen öffentlicher Vergabeverfahren widerspricht, haben die Oppositionsparteien (FDP, Linke, SPD) im hessischen Landtag einen parlamentarischen Untersuchungsausschusses erzwungen, der am 03.07.2018 seine Tätigkeit aufgenommen hat.

Um wenige Monate vor der hessischen Landtagswahl Schaden von der Landesregierung und den sie tragenden Parteien CDU und Grüne abzuwehren, hat CDU-Innenminister Beuth am Vortag in einer demonstrativen Vorführung im Frankfurter Polizeipräsidium den Kauf der Software verteidigt und auf “Ermittlungserfolge” hingewiesen. Die Frankfurter Rundschau berichtet: “Hessen ist das erste Bundesland, das mit Palantir zusammenarbeitet. Nach Angaben von Bereswill (Polizeipräsident in Frankfurt) wird die Software von Europol und der dänischen Polizei verwendet. Der Polizeipräsident kündigte an, dass die Nutzung ausgeweitet werden könnte. Bisher werde ‘Hessendata’ vom Staatsschutz genutzt. Künftig könnte es auch bei Ermittlungen gegen die Organisierte Kriminalität Einsatz finden.”

Unter der Überschrift “Datenkrake Polizei? Palantir als die Spitze des Eisberges stellt Telepolis am 22.06.2018 fest:  “Neue gesetzliche Befugnisse und technische Anschaffungen erweitern die Überwachungsmöglichkeiten der deutschen Polizei immens. Die Bürger- und Persönlichkeitsrechte geraten unter die Räder.” Der Beitrag informiert über die Firma Palantir, ihre Produkte sind und ihre Zusammenarbeit mit US-Geheimdiensten. Im Beitrag werden notwendige Fragen gestellt: Weiterlesen »


Powered by WordPress • Theme by: BlogPimp/Appelt Mediendesign und tech-a • Beiträge (RSS) und Kommentare (RSS) • Lizenz: Creative Commons BY-NC-SA.