Frankfurter Gemeine Zeitung

Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) legt Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre 2016 und 2017 vor – Was CDU und Grüne in Hessen daraus lernen können

 

Andrea Voßhoff erklärte bei der Vorlage ihres Tätigkeitsberichts, dass die erneute Steigerung der IFG-Anträge deutlich zeige, dass das Recht auf Informationszugang inzwischen zum „Werkzeugkoffer“ mündiger Bürger*innen in einer auf Offenheit, Diskurs und Partizipation angelegten Gesellschaft geworden ist. Der Staat sei nicht länger die unzugängliche Trutzburg, in der Verwaltungsinformationen „hinter Schloss und Riegel“ versteckt bleiben.

Und Hessen?

Hessen hat zwar seit 25.05.2018 ebenfalls ein Informationsfreiheitsgesetz, das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG). Wird in § 80 Abs. HDISG noch postuliert “Jeder hat (…) gegenüber öffentlichen Stellen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen”, werden unmittelbar danach in den §§ 81 – 84 HDISG eine Vielzahl von Ausnahmeregelungen postuliert. Danach besteht u. a. kein Auskunftsanspruch gegenüber

  • Polizei und Verfassungsschutz;
  • Behörden und anderen öffentlichen Stellen der Gemeinden und Landkreise, wenn sie sich nicht per Satzung ausdrücklich dazu selbst verpflichten;
  • Schulen und Hochschulen, wenn es um Forschung, Lehre, Prüfungen und Benotungen geht und
  • den Industrie- und Handelskammern.

Die Forderung von Frau Voßhoff, dass der Staat nicht länger die unzugängliche Trutzburg sein dürfe, in der Verwaltungsinformationen „hinter Schloss und Riegel“ versteckt bleiben – in Hessen wird diese Forderung weiter missachtet. Weiterlesen »


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