Frankfurter Gemeine Zeitung

Verfassungsbeschwerde gegen die automatisierte Abfrage von Passbildern durch Polizei und Geheimdienste

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen die Befugnis diverser Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste erhoben, automatisiert biometrische Passbilder abzurufen. Unter den Beschwerdeführer*innen sind die Berliner Rechtsanwältin und ehemalige Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, Halina Wawzyniak, zwei Redakteure von netzpolitik.org, Markus Beckedahl und Andre Meister, sowie der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam.

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Möglichkeit der Polizeibehörden und Nachrichtendienste des Bundes und der Länder sowie weiterer Behörden, bei Personalausweis- und Passbehörden automatisiert biometrische Lichtbilder abzurufen. Biometrische Lichtbilder können z.B. der Gesichtserkennung durch intelligente Kamerasysteme oder dem Abgleich mit anderen Datenbanken dienen. Ein automatisierter Lichtbildabruf war bis zur Neuregelung durch das Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises vom 07.07.201 nur zum Zwecke der Strafverfolgung und nur dann automatisiert möglich, wenn die Personalausweis- oder Passbehörde auf andere Weise nicht erreichbar war und ein weiteres Abwarten den Ermittlungszweck gefährdet hätte. Weiterlesen »


Auswertung von Handydaten bei Flüchtlingen: “Unser #Grundrecht auf informationelle #Selbstbestimmung ist kein Deutschen- sondern #Menschenrecht”…

… mit diesen Worten beginnt ein Tweet des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg:

Quelle: @lfdi_bw 09.07.2018

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg weist mit diesem Tweet auf die bisherigen Ergebnisse bei der Auswertung von Handydaten bei Flüchtlingen hin.

Viele Flüchtlinge haben Smartphones – für sie ist es oft die einzige Möglichkeit mit ihren Familien in Kontakt zu bleiben.

Seit September 2017 ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf der Grundlage des § 15a Asylgesetz ermächtigt, Daten von Mobiltelefonen auszuwerten, die Flüchtlinge bei sich tragen. Die Fraktion Die Linke im Bundestag wollte von der Bundesregierung wissen, welchen Umfang die Handyüberwachung hatte und welche Ergebnisse sie zeitigte. Die Antwort der Bundesregierung auf die entsprechende Kleine Anfrage (Bundestagsdrucksache 19/3148 vom 03.07.2018) macht deutlich: Hier wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen! Weiterlesen »


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