Frankfurter Gemeine Zeitung

Podiumsdiskussion zur Verkehrspolitik im Frankfurter Osten mit Kandidat*innen zur Landtagswahl am 26.09.2018 in Frankfurt-Bornheim

Das Aktionsbündnis Unmenschliche Autobahn (AUA) lädt ein zu einer Podiumsdiskussion mit den Wahlkreiskandidat*innen von CDU, FDP, Günen, Linken und SPD. Diere Veranstaltung findet statt am Mittwoch den 28.09.2018 ab 19.30 Uhr im Bürgerhaus Bornheim, Arnsburger Str. 24 (Nähe U-Bahn-Station Höhenstraße – U4).

In der Einladung zur Veranstaltung werden die Fragen an die Kandidat*innen benannt:

  1. Was sind Kriterien einer zukunftsfähigen Verkehrspolitik?
  2. Unterstützen sie die Forderung der Bürgerinitiativen zur Einhausung der A66 / A661 im gesamten Bereich zwischen Riederwaldtunnel, Anschlusstelle Ratswegkreisel und Autobahndreieck Preungesheim?
  3. Welche Alternativen gibt es zum Ausbau von Autobahnen / Fernverkehrsstraßen?
  4. Wie beurteilen die Kandidat*innen die Folgen für die Stadtteile im Frankfurter Osten, sollte die A 66 (Riederwaldtunnel) an die A 661 nach dem derzeitigen Planungsstand angeschlossen werden?
  5. Welche Positionen beziehen die Kandidat*innen zu Forderungen der Bürgerinitiativen?
  6. Welche Position beziehen die Kandidat*innen im Bezug auf Dieselfahrverbote?

Neu-Isenburg: Smart City! – aber ohne Schutz personenbezogener Daten?

in einem gemeinsamen Antrag vom 21.08.2018 haben CDU, Bündnis 90/Die Grünen und eine freie Wählergemeinschaft (FWG) in der Stadtverordnetenversammlung von Neu-Isenburg unter dem Titel „Neu-Isenburg wird zur Smart City“gefordert, dass der Magistrat der Stadt Neu-Isenburg das Thema Smart City bearbeitet mit dem Ziel, konkrete Maßnahmen zu definieren, wie auf Basis der Digitalisierung und neuer Technologien Potenziale für die Entwicklung der Stadt genutzt werden können. Das Maßnahmenpaket soll folgende Themenbereiche umfassen: Digitale Verwaltung, Information & Kommunikation, Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr, Energie, Gebäude und Klimaschutz sowie wirtschaftliche Entwicklung.

Die Begründung des Antrags ist vom Geist naiver Technologiegläubigkeit getränkt. So wird u. a. festgestellt: „Ein Beispiel aus dem Bereich Mobilität und Verkehr wäre, die Überwachung und Steuerung des fließenden und ruhenden Verkehrs. Hierfür könnten Sensoren, angebracht an Straßenlaternen, darüber informieren, wo und wie viele Parkplätze in der Stadt frei sind. Darüber hinaus würden diese Informationen direkt an den Verkehrsteilnehmer weitergeleitet werden. Diese sind dann über eine App oder direkt im Navigationssystem des Fahrzeugs abrufbar. Ein signifikantes Projekt, sollte im Bereich Wirtschaft und Handel, allen voran des Einzelhandels in Neu-Isenburg, umgesetzt werden. Hier wäre es denkbar, dass der ansässige Einzelhandel, Tagesangebote -dienstleistungen und Informationen direkt über QR-Codes, beim Passieren seines Ladengeschäftes, den vorübergehenden Bürgern zur Verfügung stellt und somit zum Besuch des Ladengeschäftes einlädt. Denkbar sind aber auch Kooperationen mit der Vereinskultur in Neu-Isenburg. Bonussysteme, abgestimmt auf die Kunden und Vereine, könnten einfach und effizient umgesetzt werden… Darüber hinaus sollten alle Bereiche, die zur Verbesserung der Qualität des Lebensumfeldes beitragen mit integriert werden. Hier ist an Kultur, Sport und Lernen zu denken, insbesondere aber auch an die sozialen Themen… Es muss erreicht werden, dass Smart City bei allen Bürgern ankommt.“ Weiterlesen »


Doña Carmen e. V.: Bundesverfassungsgericht verweigert Prüfung der Verfassungsbeschwerde zum Prostituiertenschutzgesetz!

Angestoßen von Doña Carmen e. V. (Verein für soziale und politische Rechte von Prostituierten) und juristisch unterstützt  vom jüngst leider verstorbenen Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik, der bereits mehrmals erfolgreich Verfassungsbeschwerden gegen Grundrechtseingriffe vertreten hat, wurde am 21.06.2017 eine Verfassungsbeschwerde gegen das sogenannte Prostituiertenschutzgesetz dem Bundesverfassungsgericht übergeben.

Mit Beschluss vom 26.07.2018 hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

 „Für die Sexarbeiter/innen ist es ein Fiasko, für alle Überwachungsfanatiker, die Probleme mit Prostitution haben, ein Freibrief für fortgesetzte Stigmatisierung und Diskriminierung“ – so kommentierte Juanita Henning, Sprecherin des in Frankfurt/Main ansässigen Vereins Doña Carmen e.V., den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsbeschwerde gegen das sogenannte Prostituiertenschutzgesetz. Weiterlesen »


Einfache Wahrheiten zu staatlichen Transferleistungen: Hartz-IV-Bezug versus Opernbesuch

Quelle: @Tingeltangela

Auch für Frankfurt ist dies eine zutreffende Beschreibung.

Aus einer Information des Magistrats der Stadt Frankfurt: “Zustimmung zum Wirtschaftsplan 2016/2017 mit Nachweis der förderfähigen Kostenarten gemäß Art. 53 Nr. 5 AGVO bei Betriebsbeihilfen für die OperFrankfurt mit einem Betriebsverlust/Zuschussbedarf im Planjahr von 47.388 T€”, sprich knapp 47,4 Millionen Euro.


Hiroshima und Nagasaki – Veranstaltungen ab 4. August 2018…

von Ursula Wöll Wieder einmal steht der Jahrestag der Atombombenabwürfe ins Haus: Am 6. August 1945 starben in Hiroshima weit über 100000 Menschen und am 9. August über 70000 durch eine zweite Bombe auf die Stadt Nagasaki. Bereits am Samstag, dem 4. August, wird eine Veranstaltung in Frankfurt stattfinden, und am 6. August gibt es [...]

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