Frankfurter Gemeine Zeitung

Hessischer ver.di-Landesbezirk spricht sich klar gegen AfD aus

Dass ver.di von seiner Position, nicht für oder gegen eine Partei Stellung zu beziehen, abrückt, ist neu. Der ver.di-Landesbezirksvorstand spricht sich gegen die AfD aus. Konkret positioniert sich ver.di Hessen wie folgt (18. Sept. 2018):

“ver.di Hessen wird mit der Partei Alternative für Deutschland nicht zusammenarbeiten. Eine entsprechende Erklärung hat der Landesbezirksvorstand, das vorwiegend ehrenamtliche Leitungsgremium des Landesbezirks, einstimmig verabschiedet.

Damit verlässt das Gremium erstmals seine grundsätzliche Linie, sich nicht klar für oder gegen eine bestimmte Partei auszusprechen. Landesbezirksleiter Jürgen Bothner: „Wir formulieren für gewöhnlich ausschließlich unsere gewerkschaftspolitischen Positionen und Forderungen, das, wofür wir stehen. Ob das dann zur einen oder anderen Partei passt oder nicht, finden unsere Mitglieder selbst heraus. Hier ist nun aber eine Grenze erreicht. Das dürfte spätestens seit der offenen Hetze der Hochtaunus-Kreistagsfraktion kürzlich gegen Journalisten, die wir gewerkschaftlich organisieren, klar sein. Die AfD spricht sich außerdem in vielen Punkten gegen unsere gewerkschaftliche Beschlusslage aus. Sie wird sich offen gegen gewerkschaftliches Handeln wenden. Daher von uns jetzt diese klare Aussage.“

In der Erklärung heißt es: „ver.di steht für die Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und gleicher sozialer Chancen in Betrieb und Gesellschaft. In unserer Gewerkschaft setzen wir uns ein für eine pluralistische Gesellschaft, in der Toleranz und gleiche Rechte gelten, unabhängig von ethnischer Herkunft, Geschlecht, Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, vom Alter oder der sexuellen Identität. ver.di stehe für die Werte Freiheit, Gerechtigkeit, Gleichberechtigung und Solidarität. Die Zusammenarbeit mit Parteien richte ver.di danach aus, inwiefern sie Träger dieser Werte und Grundhaltungen sind. Die AfD gehört für ver.di nicht dazu.”

Das sind klare Worte. Nach Peter Fischer, Präsident von Eintracht Frankfurt, wir erinnern uns, nimmt jetzt ein gewerkschaftlicher Landesbezirk klar Stellung gegen die AfD. Am 28. Oktober 2018 sind Landtagswahlen in Hessen.

Aber wo sind die Religionsgemeinschaften? Wie sieht es aus mit der christlichen Barmherzigkeit und Nächstenliebe? Die Katholiken zum Beispiel nehmen unterschiedliche Haltungen ein:

Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Thomas Sternberg, sieht Parallelen zu Ende der Weimarer Republik (Neue Osnabrücker Zeitung). Er bewertet die AfD als rechtsradikal. Für ihn bestehen Parallelen zum Nationalsozialismus. Das ist schon deutlich. Hingegen eiert der Bischof Gregor Maria Hanke (Eichstatt) richtig herum (domradio.de): Er ist gegen einen Abgrenzungsbeschluss der katholischen Kirche zur AfD. Bischöfe müssen positiv auftreten und den Menschen müsse Mut gemacht werden, die wirklichen Werte des Christseins neu zu entdecken, so äußert sich der Bischof. Eine mangelnde klare Abgrenzung der Amtskirche, wir war das vor 1933? Nach 1933?


Samstag, 22. Sept. 2018: Protestkundgebung gegen AfD-Wahlkampf mit Gauland in Frankfurt-Oberrad


Oberrad sagt NEIN zur AfD!

Die AfD veranstaltet in Oberrad eine Saalveranstaltung auf der u.a. Alexander Gauland sprechen wird. Wir rufen zum Protest dagegen auf. – Aufstehen gegen Rassismus in Oberrad!

Wann:
.  Samstag, 22.09.2018 von 17:30 bis 20:30 Uhr
Wo:
.  Buchrainplatz (Oberrad)

Der Rassismus der AfD spaltet die Gesellschaft. Die Partei schüchtert ein und bricht mit gesellschaftlichen Tabus. Alexander Gauland bezeichnet den deutschen Faschismus als Vogelschiss in der Geschichte und Björn Höcke hält die AfD für das letzte friedliche Angebot an diese Republik.

All das zeigt: Die AfD will das Parlament nicht einfach nur ein bisschen durcheinander wirbeln. Sie steht für ein gänzlich anderes politisches System und sie hat erschreckend wenig Berührungsängste zu Faschismus und Holocaust. Eine solche Partei hat im Parlament nichts zu suchen. Wer den politischen Diskurs so sehr verachtet wie die AfD, hat kein Recht darauf, Teil dieses Diskurses zu sein. Eine Partei, die einen faschistischen Flügel in ihren Reihen duldet, hat breiten Widerstand verdient.

! Alexander Gauland ist in Oberrad und in Frankfurt nicht willkommen!
! Wir wollen keine rechte Hetze und keinen Rassismus in Oberrad und anderswo!
! Keine Verharmlosung von Nationalsozialismus und Holocaust!
! Wir stehen für eine offene und vielfältige Gesellschaft!

#WIRSINDMEHR

Deshalb rufen wir zur Kundgebung auf:
Samstag 22.09.2018 ab 17:30 Uhr, Buchrainplatz, Frankfurt-Oberrad

Bereits ab 14:00 Uhr auf dem Buchrainplatz:
Infostand mit der Ausstellung “Keine Alternative – eine kritische Auseinandersetzung mit der AfD”


Dass Maaßen gehen muss reicht nicht aus: “Verfassungsschutz”ämter auflösen!

Die Deutsche Welle (DW), der Auslandssender der Bundesrepublik Deutschland, hat am 16.09.2018 einen Beitrag unter dem Titel “Der Verfassungsschutz und seine Skandale” veröffentlicht. Einleitend wird darin festgestellt: Seit seiner Gründung im Jahr 1950 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz immer wieder für Skandale gesorgt.” Benannt werden sechs Beispiele, als aktuellste davon

  • der mehr als nur fragwürdige Umgang des Bundesamtes für “” (BfV) und diverser Landesämter mit dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU),
  • die über 38 Jahre andauende Überwachung des Rechtsanwalts und Publizisten Rolf Gössner und
  • das V-Mann-System der Geheimdienste, die das Bundesverfassungsgericht im Mai 2003 veranlassten, das Verbotsverfahren gegen die NPD einzustellen.

Umfangreicher werden auf Wikipedia in einer Liste insgesamt 31 Skandale um rechtswidriges oder mindestens rechtlich zweifelhaftes Verhalten der Geheimdienste (incl. Auslandsgeheimdienst BND und Militärgeheimdienst MAD) erfasst. Auch diese Auflistung ist nicht vollständig; dort fehlt z. B. der Skandal um den Umgang mit Murat Kurnaz, in dem Hans-Georg Maaßen, damals zuständiger Referatsleiter für Ausländerrecht im Bundesinnenministerium, eine mehr als unrühmliche Rolle spielte. Und noch nicht aufgelistet sind die neuesten Informationen, die sich mit dem Namen Hans-Georg Maaßen, verbinden,

  • Zweifel an den Aussagen des BfV-Chefs in Sachen Aktivitäten des BfV im Umfeld des Breitscheidplatz-Attentäters A. Amri;
  • die Kontakte des BfV-Chefs zu diversen Vertreter*innen der AfD, die auch den Verdacht begründen, dass er der AfD bevorzugt und rechtswidrig Informationen zur Verfügung stellte und
  • seine rechtlich und tatsächlich nicht haltbaren Verdächtigungen, die sich unter dem Stichwort #Chemnitz zusammenfassen lassen.

Ob Maaßen als Chef des BfV in den nächsten Tagen abgelöst wird, scheint wesentlich davon abhängig zu sein, wie standfest die SPD-Führung ihre entsprechende Forderung gegenüber ihren Koalitionspartnern in CDU und CSU vertreten wird. Aber

selbst wenn Maaßen geht, das Strukturproblem bleibt. Weiterlesen »


Wer das Internet kaputt macht – ein europapolitisches Schaubild Martin Sonneborns

Quellenlink: von Martin Sonneborn auf Twitter gepostet. Grün bedeutet hier: schlecht, rot: rich­tig ent­schie­den (dem Ansinnen verweigert). Grafik in voller Größe an­schauen: Im Kontextmenü “Grafik anzei­gen” an­klicken.

Zum besseren Verständnis lese man bei netzpolitik.org nach. Für mich geht die Reise in Richtung (totalitärer) Überwachungs­staat.

Zitat aus dem netzpolitik-Text, auf welchem ich gerade verlinkt habe: Auch im Brief Seehofers ist von einer eventuellen Ausdehnung auf „sonstige rechtswidrige Inhalte“ die Rede.” Wofür Seehofer steht, kann man an der Nicht-Entlassung Maaßens erkennen (siehe: letztem Text an diesem Orte). Den Gipfel schießt aktuell der Staatsschutz bei der Münchner Polizei ab, indem jener ein Facebook-Like eines Studenten aus der bayrischen Landeshauptstadt zu einem Ermittlungsverfahren gegen den kritischen Studenten nutzt (jener ist gegen das bayrische “Polizeiaufgabengesetz”). Die Süddeutsche Zeitung berichtet über diesen Vorfall, bei dem das Like auf einen persiflierenden (satirischen) Postillon-Artikel mit Björn Höcke und einem Hitlerbild gesetzt wurde.

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Aus der Reihe “Deppen wie wir”, Folge 21: Die Verfassungsschutzgläubigen

- Folge 21 – Lieber Leser, kürzlich bin ich auf eine Religion aufmerksam geworden, die sich bisher der öffentlichen Wahrnehmung entziehen konnte: Es sind weder die Jünger des SPD-Projekts 18% 10%,  noch die Anhänger des grünen Umweltkultes, in welchem die Jünger an die Vereinbarkeit von Kapitalismus und richtigem Umweltschutz glauben. Es handelt sich vielmehr um [...]

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Demo am 17. Sept. 2018: Seebrücke statt Seehofer (Frankfurt/M.)

von medico international (Quellenlink) . Großdemonstration am 17.9. um 18:30 Uhr, vom Willy-Brandt-Platz zur Paulskirche (Bethmannstrasse) . Protestaktion am 18.9. um 8:45 Uhr, an der Paulskirche (Bethmannstrasse) Für Humanität und Menschenrecht. Das solidarische Frankfurt gegen Seehofers Politik der Angst: Auf dem Mittelmeer verlieren Menschen jeden Tag den Kampf ums nackte Überleben. 34.000 Tote seit 1993 [...]

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Grundrechte sind #UNTEILBAR! – Demonstration am 13. Oktober in Berlin

Die geplanten und tw. bereits beschlossenen Verschärfungen der Polizeigesetze in Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen bedrohen Freiheitsrechte und Demokratie. Am Ende droht ein Musterpolizeigesetz. Überwachung würde uferlos, Freiheitsrechte weiter eingeschränkt. Staatstrojaner auf Landesebene (z. B. in Hessen) wurden bereits eingeführt. Ein möglicher Präventivgewahrsam soll in Niedersachsen von 10 Tagen auf bis zu 74 Tagen [...]

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Hessischer Landtag: CDU und Grüne feiern sich für #Hessentrojaner, mehr Rechte für den Verfassungsschutz und Ausbau der Videoüberwachung

Der Wahlkampf zur Landtagswahl in Hessen am 28.10.2018 in Hessen schlägt absurde Wellen. Am 12.09.2018 hat der Hessische Landtag mit der Mehrheit von CDU und Grünen einer Entschließung “betreffend Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger vor Ort stärken” zugestimmt. Darin wird u. a. mitgeteilt: “Der Landtag stellt fest, dass Sicherheit ein Grundbedürfnis ist, das alle Bürgerinnen [...]

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Datenschutz in die hessische Landesverfassung?

Parallel zur Landtagswahl in Hessen am 28.10.2018 findet auch eine Volksabstimmung zu 15 beabsichtigten Änderungen der Hessischen Landesverfassung statt. “Mit den Änderungen soll die Landesverfassung an die gesellschaftlichen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte angepasst und modernisiert werden”, teilt der Hessische Landtag auf der eigens eingerichteten Internetseite mit. Eine der beabsichtigten Veränderungen betriff das Thema Datenschutz. Der [...]

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Videoüberwachung: Ein Spaziergang durch Frankfurts überwachte Mitte am Samstag, 22. September 2018

Die weit überwiegende Zahl der Kameras wird von Privat (Banken, Hauseigentümer, Laden- und Restaurantbetreiber etc.) eingesetzt. Aber auch die Frankfurter Polizei überwacht den öffentlichen Straßenraum und möchte die Zahl ihrer Kameras weiter erhöhen. Dies wird insbesondere deutlich an der Auseinandersetzung um die Installation einer Videoüberwachungsanlage an der Hauptwache. Wie dicht das Netz der Überwachung ist, [...]

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Kein deutscher Kriegseinsatz in Syrien!

Eine Stellungnahme des Kasseler Friedensforums  vom 11.09.2018 Manchmal reibt man sich ja die Augen, wenn man die Nachrichten liest. So wird am 10.9. berichtet: Frau von der Leyen spielt mit dem Plan, deutsche Tornadoflugzeuge in Syrien bombardieren zu lassen. Das hat sie der Bildzeitung mitgeteilt. Wohl ein Versuchsballon, um mal zu sehen, wie die deutsche [...]

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Gerichtsverhandlung am 10. Sept. 2018, 11:45 Uhr (Ffm) wegen Lagerns auf der Zeil

Die Zeil ist die Haupt-Einkaufsstraße in Frankfurt am Main. Anscheinend passen einige nicht ins rechte Bild: Der nachfolgende Prozess enthält klar eine klassistische Komponente. Die Schmuddelkinder (Punks) gehören einfach  nicht ins moderne öffentlich-spießbürgerliche Stadtbild. Aber: Die Stadt gehört uns allen und dazu gehören eben auch die Punks ins frankfurter Stadtbild. Grundlage für das Handeln des [...]

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“Paradigmenwechsel: Vom Datenschutz zu Dateneigentum und Datensouveränität – auch im Bezug auf Gesundheits- und Behandlungsdaten” – Informations- und Diskussionsveranstaltung am 10. September in Frankfurt

Die Veranstaltung findet statt am Montag, 10.09.2018 um 19.30 Uhr in Frankfurt in den Räumen des Entwicklungspolitischen Netzwerk Hessen e.V. (EPN Hessen), Vilbeler Strasse 36 (4. Stock – Aufzug ist vorhanden). Der Veranstaltungsort ist von der U- und S-Bahn-Station Konstablerwache in fünf Minuten zu Fuß zu erreichen. Veranstalter ist die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main. Seit [...]

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