Frankfurter Gemeine Zeitung

Grundrechte sind #UNTEILBAR! – Demonstration am 13. Oktober in Berlin

Die geplanten und tw. bereits beschlossenen Verschärfungen der Polizeigesetze in Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen bedrohen Freiheitsrechte und Demokratie. Am Ende droht ein Musterpolizeigesetz. Überwachung würde uferlos, Freiheitsrechte weiter eingeschränkt. Staatstrojaner auf Landesebene (z. B. in Hessen) wurden bereits eingeführt. Ein möglicher Präventivgewahrsam soll in Niedersachsen von 10 Tagen auf bis zu 74 Tagen ausgedehnt werden. In Bayern ist der Präventivgewahrsam seit der Neufassung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) sogar endlos verlängerbar.

Zehntausende haben in den letzten Monaten in München, Düsseldorf und Hannover dagegen protestiert – Bürgerrechtler*innen, Datenschützer*innen, Fußballfans, Umweltaktivist*innen, Jurist*innen u. a. – Seite an Seite! Trotzdem stellen sich die Innenpolitiker*innen im Bund und den meisten Bundesländern stur.

Themenvielfalt und die politische Breite der Bewegung wird deutlich im Aufruf zur #UNTEILBAR-Demonstration am 13.10.2018 in Berlin: “Ob an den Außengrenzen Europas, ob vor Ort in Organisationen von Geflüchteten und in Willkommensinitiativen, ob in queer-feministischen, antirassistischen Bewegungen, in Migrant*innenorganisationen, in Gewerkschaften, in Verbänden, NGOs, Religionsgemeinschaften, Vereinen und Nachbarschaften, ob in dem Engagement gegen Wohnungsnot, Verdrängung, Pflegenotstand, gegen Überwachung und Gesetzesverschärfungen oder gegen die Entrechtung von Geflüchteten – an vielen Orten sind Menschen aktiv, die sich zur Wehr setzen gegen Diskriminierung, Kriminalisierung und Ausgrenzung.”

Unterschiedliche Gruppen aus der Bürgerrechts- und Datenschutzbewegung wie Aktion Freiheit statt Angst e.V., Chaos Computer Club, Datenschutzraum e.V., Digitalcourage e.V., Digitale Gesellschaft e.V., Humanistische Union e.V., Komitee für Grundrechte und Demokratie, #NoPolGNRW und Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. unterstützen neben vielen anderen Gruppen und Personen den Aufruf zur #UNTEILBAR-Demonstration. Digitalcourage e.V. und andere Gruppen organisieren für die #UNTEILBAR-Demonstration einen eigenen Block für Freiheitsrechte unter dem Motto:

FREIHEIT STATT ANGST –

STOPPT DIE POLIZEIGESETZE!


Hessischer Landtag: CDU und Grüne feiern sich für #Hessentrojaner, mehr Rechte für den Verfassungsschutz und Ausbau der Videoüberwachung

Der Wahlkampf zur Landtagswahl in Hessen am 28.10.2018 in Hessen schlägt absurde Wellen. Am 12.09.2018 hat der Hessische Landtag mit der Mehrheit von CDU und Grünen einer Entschließung “betreffend Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger vor Ort stärken” zugestimmt. Darin wird u. a. mitgeteilt:

  1. “Der Landtag stellt fest, dass Sicherheit ein Grundbedürfnis ist, das alle Bürgerinnen und Bürger miteinander teilen. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat und seine Institutionen hängt in hohem Maße davon ab, ob sich die Menschen sicher fühlen. Diese Voraussetzungen sind in Hessen gewährleistet…
  2. Die Stärkung der hessischen Sicherheitsbehörden in rechtlicher, sachlicher und personeller Hinsicht spiegelt sich nicht zuletzt in den objektiven Sicherheitskennzahlen des vergangenen Jahres wider. Im Jahr 2017 wurde für Hessen die niedrigste Kriminalitätsbelastung seit fast 40 Jahren gemessen…
  3. Der Landtag stellt fest, dass vielfältige Maßnahmen notwendig sind, damit alle Menschen in Hessen frei und sicher leben können, ob zu Hause in der eigenen Wohnung, unterwegs auf Straßen und Plätzen, in Bussen und Bahnen, bei Tag und bei Nacht… fördert das Land in enger Kooperation mit den Kommunen ganz konkrete Maßnahmen, die für mehr Sicherheit in ihrer Stadt oder Gemeinde sorgen… Auch technische Innovationen wie die bundesweit einzigartige Prognosesoftware “KLB-operativ” zur Vorhersage von Wohnungseinbrüchen oder die Ausweitung von Videoschutzanlagen, erhöhen in den Kommunen das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger…”

Erinnert sei deshalb an einige Aktivitäten und Beschlüsse von CDU und Grünen, die dem Ausbau des Überwachungsstaats in Hessen dienen:

  1. Software aus USA für die hessische Polizei: Palantir und hessenDATA – nicht nur ein vergaberechtlicher Skandal
  2. Notärzt*innen und Rettungssanitäter*innen sollen Zuträger*innen für Polizei und Staatsanwaltschaft werden
  3. #Hessentrojaner und andere Angriffe auf Freiheit und Rechtsstaat: CDU und Grüne beschließen im Landtag Änderungen im hessischen Verfassungsschutz- und im hessischen Polizeigesetz (HSOG) Weiterlesen »

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