Grundrechte sind #UNTEILBAR! – Demonstration am 13. Oktober in Berlin
Die geplanten und tw. bereits beschlossenen Verschärfungen der Polizeigesetze in Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen bedrohen Freiheitsrechte und Demokratie. Am Ende droht ein Musterpolizeigesetz. Überwachung würde uferlos, Freiheitsrechte weiter eingeschränkt. Staatstrojaner auf Landesebene (z. B. in Hessen) wurden bereits eingeführt. Ein möglicher Präventivgewahrsam soll in Niedersachsen von 10 Tagen auf bis zu 74 Tagen ausgedehnt werden. In Bayern ist der Präventivgewahrsam seit der Neufassung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) sogar endlos verlängerbar.
Zehntausende haben in den letzten Monaten in München, Düsseldorf und Hannover dagegen protestiert – Bürgerrechtler*innen, Datenschützer*innen, Fußballfans, Umweltaktivist*innen, Jurist*innen u. a. – Seite an Seite! Trotzdem stellen sich die Innenpolitiker*innen im Bund und den meisten Bundesländern stur.
Themenvielfalt und die politische Breite der Bewegung wird deutlich im Aufruf zur #UNTEILBAR-Demonstration am 13.10.2018 in Berlin: “Ob an den Außengrenzen Europas, ob vor Ort in Organisationen von Geflüchteten und in Willkommensinitiativen, ob in queer-feministischen, antirassistischen Bewegungen, in Migrant*innenorganisationen, in Gewerkschaften, in Verbänden, NGOs, Religionsgemeinschaften, Vereinen und Nachbarschaften, ob in dem Engagement gegen Wohnungsnot, Verdrängung, Pflegenotstand, gegen Überwachung und Gesetzesverschärfungen oder gegen die Entrechtung von Geflüchteten – an vielen Orten sind Menschen aktiv, die sich zur Wehr setzen gegen Diskriminierung, Kriminalisierung und Ausgrenzung.”
Unterschiedliche Gruppen aus der Bürgerrechts- und Datenschutzbewegung wie Aktion Freiheit statt Angst e.V., Chaos Computer Club, Datenschutzraum e.V., Digitalcourage e.V., Digitale Gesellschaft e.V., Humanistische Union e.V., Komitee für Grundrechte und Demokratie, #NoPolGNRW und Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. unterstützen neben vielen anderen Gruppen und Personen den Aufruf zur #UNTEILBAR-Demonstration. Digitalcourage e.V. und andere Gruppen organisieren für die #UNTEILBAR-Demonstration einen eigenen Block für Freiheitsrechte unter dem Motto:
Der verfassungsrechtliche Ma?stab ist hier das Grundrecht der Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG (Rn. 24 ff.). Veroffentlichungen nach § 40 Abs. LFGB beruhrten die Berufsfreiheit zwar nicht unmittelbar, nach Ziel und Wirkung aber doch (Rn. 29). Die Information gegenuber dem Verbraucher verfolge den Zweck, diesem eine informierte Entscheidung zu ermoglichen, und dies wirke auf die Marktbedingungen fur das einzelne Unternehmen zuruck. Damit argumentiert der Senat „uber Bande“: Der Eingriff ist so ein mittelbarer, obwohl das Informationshandeln der Behorde Unternehmen doch schon unmittelbar betrifft. Konstruktiv macht dies einen Unterschied, im Ergebnis wird in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG eingegriffen.