Frankfurter Gemeine Zeitung

Wer das Internet kaputt macht – ein europapolitisches Schaubild Martin Sonneborns

Quellenlink: von Martin Sonneborn auf Twitter gepostet. Grün bedeutet hier: schlecht, rot: rich­tig ent­schie­den (dem Ansinnen verweigert). Grafik in voller Größe an­schauen: Im Kontextmenü “Grafik anzei­gen” an­klicken.

Zum besseren Verständnis lese man bei netzpolitik.org nach. Für mich geht die Reise in Richtung (totalitärer) Überwachungs­staat.

Zitat aus dem netzpolitik-Text, auf welchem ich gerade verlinkt habe: Auch im Brief Seehofers ist von einer eventuellen Ausdehnung auf „sonstige rechtswidrige Inhalte“ die Rede.” Wofür Seehofer steht, kann man an der Nicht-Entlassung Maaßens erkennen (siehe: letztem Text an diesem Orte). Den Gipfel schießt aktuell der Staatsschutz bei der Münchner Polizei ab, indem jener ein Facebook-Like eines Studenten aus der bayrischen Landeshauptstadt zu einem Ermittlungsverfahren gegen den kritischen Studenten nutzt (jener ist gegen das bayrische “Polizeiaufgabengesetz”). Die Süddeutsche Zeitung berichtet über diesen Vorfall, bei dem das Like auf einen persiflierenden (satirischen) Postillon-Artikel mit Björn Höcke und einem Hitlerbild gesetzt wurde.

Für mich bleibt festzuhalten, Uploadfilter lassen sich sehr gut gegen mißliebige Zeitgenossen wie Du und ich nutzen. Sie sind ein Zensurinstrument, wie es Seehofer etwas indirekt in seinem Brief (s. o.) zum Ausdruck bringt. Machttaktisch kann schon mal unpassend zu rechtswidrig “mutieren”.

Erwähnen möchte ich noch, dass  das Verfahren gegen den Studenten ein besonderes, rechtsradikales Geschmäckle hat, wenn man weiß, dass Björn Höcke den Satz:

“Wissen Sie, das große Problem ist, dass man Hitler als das absolut Böse darstellt … Wir wissen aber natürlich, dass es in der Geschichte kein Schwarz und kein Weiß gibt. Und dass es viele Grautöne gibt.”,

in einem Interview mit der Wall Street Journal zum Besten gab – so weiter bei der Süddeutschen. Die Süddeutsche mokierte dann noch: “Grautöne? Bei Hitler?” Aber selbstkritische Gedanken sind den Staatsschützern der Landeshaupt anscheinend in sehr weiter Ferne.

Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Rechtsgut, welches zukünftig durch solches Zensurhandwerkszeug wie Uploadfilter und deren Nutzung wohl nicht nur gefährdet, sondern auch zerstört werden wird.

Den obigen “Grün-Parteien” darf man bei der Europawahl 2019 und den anstehenden Landtagswahlen durchaus Denkzettel verpassen.

Und Gegner von Polizeiaufgabengesetzen polizeilich zu bekämpfen, geht rein gar nicht. Oberstaatsanwälte als politi­sche Beamte sind genauso entlassbar wie Verfassungs­schutz­präsi­den­ten.

Originalpost


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