Frankfurter Gemeine Zeitung

Hessischer ver.di-Landesbezirk spricht sich klar gegen AfD aus

Dass ver.di von seiner Position, nicht für oder gegen eine Partei Stellung zu beziehen, abrückt, ist neu. Der ver.di-Landesbezirksvorstand spricht sich gegen die AfD aus. Konkret positioniert sich ver.di Hessen wie folgt (18. Sept. 2018):

“ver.di Hessen wird mit der Partei Alternative für Deutschland nicht zusammenarbeiten. Eine entsprechende Erklärung hat der Landesbezirksvorstand, das vorwiegend ehrenamtliche Leitungsgremium des Landesbezirks, einstimmig verabschiedet.

Damit verlässt das Gremium erstmals seine grundsätzliche Linie, sich nicht klar für oder gegen eine bestimmte Partei auszusprechen. Landesbezirksleiter Jürgen Bothner: „Wir formulieren für gewöhnlich ausschließlich unsere gewerkschaftspolitischen Positionen und Forderungen, das, wofür wir stehen. Ob das dann zur einen oder anderen Partei passt oder nicht, finden unsere Mitglieder selbst heraus. Hier ist nun aber eine Grenze erreicht. Das dürfte spätestens seit der offenen Hetze der Hochtaunus-Kreistagsfraktion kürzlich gegen Journalisten, die wir gewerkschaftlich organisieren, klar sein. Die AfD spricht sich außerdem in vielen Punkten gegen unsere gewerkschaftliche Beschlusslage aus. Sie wird sich offen gegen gewerkschaftliches Handeln wenden. Daher von uns jetzt diese klare Aussage.“

In der Erklärung heißt es: „ver.di steht für die Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und gleicher sozialer Chancen in Betrieb und Gesellschaft. In unserer Gewerkschaft setzen wir uns ein für eine pluralistische Gesellschaft, in der Toleranz und gleiche Rechte gelten, unabhängig von ethnischer Herkunft, Geschlecht, Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, vom Alter oder der sexuellen Identität. ver.di stehe für die Werte Freiheit, Gerechtigkeit, Gleichberechtigung und Solidarität. Die Zusammenarbeit mit Parteien richte ver.di danach aus, inwiefern sie Träger dieser Werte und Grundhaltungen sind. Die AfD gehört für ver.di nicht dazu.”

Das sind klare Worte. Nach Peter Fischer, Präsident von Eintracht Frankfurt, wir erinnern uns, nimmt jetzt ein gewerkschaftlicher Landesbezirk klar Stellung gegen die AfD. Am 28. Oktober 2018 sind Landtagswahlen in Hessen.

Aber wo sind die Religionsgemeinschaften? Wie sieht es aus mit der christlichen Barmherzigkeit und Nächstenliebe? Die Katholiken zum Beispiel nehmen unterschiedliche Haltungen ein:

Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Thomas Sternberg, sieht Parallelen zu Ende der Weimarer Republik (Neue Osnabrücker Zeitung). Er bewertet die AfD als rechtsradikal. Für ihn bestehen Parallelen zum Nationalsozialismus. Das ist schon deutlich. Hingegen eiert der Bischof Gregor Maria Hanke (Eichstatt) richtig herum (domradio.de): Er ist gegen einen Abgrenzungsbeschluss der katholischen Kirche zur AfD. Bischöfe müssen positiv auftreten und den Menschen müsse Mut gemacht werden, die wirklichen Werte des Christseins neu zu entdecken, so äußert sich der Bischof. Eine mangelnde klare Abgrenzung der Amtskirche, wir war das vor 1933? Nach 1933?


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