Frankfurter Gemeine Zeitung

Videoüberwachung im Allerheiligenviertel hat Kriminalität nicht reduziert, sondern lediglich verdrängt

Zu dieser Bewertung kommt der für die Frankfurter Alt- und Innenstadt zuständige Ortsbeirat 1. In einer Anregung vom 18.09.2018 (OA 303) an Stadtverordneten und Magistrat unter dem Titel “In der Allerheiligenstraße ist es zu dunkel” fordern die Stadtteil-Parlamentarier: “Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im östlichen Abschnitt der Allerheiligenstraße die Beleuchtung zu verbessern.” Interessant die Begründung: Seitdem die Kamera im Bereich der Breite Gasse installiert wurde, betrachten die Anwohnerinnen und Anwohner diesen Bereich als Angstzone, da sich die Dealerszene (auch) dorthin verlagert hat…”

Was ist dem voraus gegangen?

Der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill und  Sicherheitsdezernent Markus Frank (CDU) haben Anfang Juni 2018 im Rotlichtviertel an der Ecke Breite Gasse / Allerheiligenstraße eine neue Videoüberwachungskamera “eingeweiht”. Ein Erfolg für die Frankfurter CDU, die seit Februar 2016 ihre Koalitionspartner im Römer (anfangs die Grünen, nach der Kommunalwahl im März 2017 SPD und Grüne) unter Druck setzte und zur Zustimmung zum Ausbau der Videoüberwachung in der Frankfurter Innenstadt drängte. Sicherheitsdezernent M. Frank wurde damals in der Frankfurter Neuen Presse (FNP) mit der Aussage zitiert: “‘Die Bevölkerung wünscht sich an den Kriminalitätsschwerpunkten mehr Sicherheitstechnik’… Er begrüße das Engagement der Polizei daher ausdrücklich. Die Stadt werde nachziehen und an insgesamt vier weiteren Standorten moderne Videoanlagen installieren…”

Knapp zwei Monate später sahen sich die Grünen im zuständigen Ortsbeirat 1 veranlasst, den oben zitierten Antrag an Stadtverordnetenversammlung und Magistrat auf den Weg zu bringen. Am 24.08.2018 wurde er in einer Sitzung des Ortsbeirats einstimmig beschlossen, d. h. auch mit den Stimmen aller Mitglieder CDU-Fraktion. Weiterlesen »


Trotz Videoüberwachung: Spielhalle in Frankfurt überfallen

Das Hessische Spielhallen-Gesetz zwingt Betreiber von Spielhallen dazu, ihre Lokalität mit Videokameras zu überwachen. § 7 SpielhG (Optisch-elektronische Überwachung) lautet: “(1) Zum Zwecke der Zutrittskontrolle, der Verhinderung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten und der Sicherung des Vertrauens der Öffentlichkeit in ein ordnungsgemäßes Spiel ist die Erlaubnisinhaberin oder der Erlaubnisinhaber verpflichtet, die Eingänge, die Kassenräume und die Spielräume (Raumüberwachung) mit optisch-elektronischen Einrichtungen zu überwachen (Videoüberwachung). (2) Die zur Überwachung erhobenen Daten sind zu speichern. Sie sind spätestens 48 Stunden nach der Speicherung zu löschen, es sei denn, die Aufzeichnungen sind für laufende steuerliche, steuerstrafrechtliche oder staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren oder ein laufendes strafgerichtliches Verfahren erforderlich. Die erhobenen Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie hierfür nicht mehr erforderlich sind. (3) Die Datenerhebung nach Abs. 1 und die datenverarbeitende Stelle sind von der Erlaubnisinhaberin oder dem Erlaubnisinhaber durch geeignete Maßnahmen kenntlich zu machen.”

Das hinderte einen Kriminellen nicht, am 30.10.2018 eine Spielhalle in Frankfurt zu überfallen. Die Polizei in Frankfurt meldet: “Am heutigen frühen Dienstagmorgen ist in der Niddastraße eine Spielhalle überfallen worden. Gegen 04.30 Uhr erschien ein mit Messer bewaffneter Mann in dem Geschäft und bedrohte eine allein anwesende 54-jährige Angestellte. Unter dem Eindruck der Bedrohung händigte sie dem mutmaßlichen Räuber Bargeld in Höhe von mehreren Tausend Euro aus. Der Täter flüchtete anschließend zu Fuß in Richtung Elbestraße… “

Ein weiteres Beispiel aus der Serie Videoüberwachung hilft – nicht! Weiterlesen »


Palantir: Wie die Polizei in Hessen zum Geheimdienst wird…

Das Präsidium für Logistik und Verwaltung der Polizei in Hessen hat am 02.02.2018 eine Ausschreibung veröffentlicht über den beabsichtigten Ankauf einer “Analyseplattform zur effektiven Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und der schweren und Organisierte Kriminalität” für die Polizei in Hessen. Im Text der Ausschreibung wird bekanntgegeben, dass sie eigentlich nicht stattfindet, sondern dass bereits ein Unternehmen gefunden ist, das die Kriterien der Ausschreibung erfüllt: Eine Auftragsvergabe an die Fa. Palantir Technologies GmbH im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb erfolgte wegen technischer Besonderheiten…”

Da das Palantir-Vergabeverfahren wesentlichen Grundsätzen öffentlicher Vergabeverfahren widerspricht, haben die Oppositionsparteien im hessischen Landtag einen parlamentarischen Untersuchungsausschusses erzwungen, der am 03.07.2018 seine Tätigkeit aufgenommen hat. Aufgrund des Antrags der Fraktionen von SPD und FDP (Landtags-Drucksache 19/6574) hat der Untersuchungsausschuss den Auftrag, umfassend aufzuklären, in welchem Umfang in der Zeit seit 2014 im Zuständigkeitsbereich des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport speziell im Bereich der Hessischen Polizei Auftragsvergaben unter Verstoß gegen die Vorschriften des Vergaberechtes erfolgten, und zwar bei der Beschaffung der Analysesoftware Gotham der Firma Palantir Technologies. Der Ausschuss soll auch prüfen, ob durch die Beauftragung der Firma Palantir hessische Sicherheits- oder Geheimhaltungsinteressen berührt wurden und ob die für den Einsatz der Analysesoftware notwendigen rechtlichen Grundlagen bestanden.

Die Süddeutsche Zeitung hat am 18.10.2018 unter der Überschrift “Gotham am Main” sehr anschaulich über den Einsatz der Analysesoftware Gotham der Firma Palantir Technologies informiert und zitiert in diesem Zusammenhang den Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Die Linke) mit der Aussage: “Es handelt sich de facto um eine Rasterfahndung, der enge rechtliche Grenzen gesetzt sind. Diese werden aus meiner Sicht in Hessen nicht eingehalten.”


Landtagswahl in Hessen: AfD-Wahlkämpfer schwer belastet (junge Welt)

Wegen Zeitmangels ein Twitter-Selbstzitat:


9.000 Menschen demonstrieren gegen den Mietenwahnsinn & Schikane und Panikmache durch die Frankfurter Polizei

von: Stadt für Alle & Antikapitalistischer Block Pressemitteilung zur „Mietenwahnsinn“-Demonstration am 20.10.2018 und zu polizeilicher Repression gegenüber Teilen der Demonstration 9.000 Menschen demonstrieren gegen den Mietenwahnsinn Nach den beeindruckenden Demos von Berlin, München und Hamburg gegen Spaltung und Verdrängung durch den herr­schenden Mieten­wahnsinn hat jetzt auch Frankfurt nach­gezogen. Bis zu 9.000 Menschen aus Frankfurt und [...]

weiterlesen »


Populismus pur: CDU-Politiker Elmar Brok fordert Videoüberwachung in der Umgebung von Einrichtungen Saudi-Arabiens in Deutschland, auch in Frankfurt

Videoüberwachung hilft gegen alles Böse, was auf der Welt passiert. Das scheint die Ansicht des CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok zu sein. Die Zeitung Die Welt meldet am 23.10.2018 unter der Überschrift „Brok schlägt Videoüberwachung der saudischen Botschaft vor“ u. a.: „Nach dem gewaltsamen Tod des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi hat der CDU-Außenpolitiker Elmar Brok eine Videoüberwachung [...]

weiterlesen »


Mittwoch, 24. Oktober 2018, Frankfurt/M.: Kundgebung gegen die Abschlussveranstaltung der AfD Frankfurt zur Landtagswahl!

von Aufstehen gegen Rassismus RheinMain (auf Facebook) #wirsindmehr   Gegen die Abschlussveranstaltung der AfD Frankfurt zur Landtagswahl! AUFRUF   . Mittwoch, 24.Oktober 2018, . ab 16:30 Uhr bis ca. 19 Uhr Enkheim, Endhaltestelle U4/U7 Bereits ab 13:00 Uhr in Enkheim (an der U-Bahn): Infostand mit der Ausstellung „Keine Alternative – eine kritische Auseinandersetzung mit der AfD“ Am 24. [...]

weiterlesen »


Montag, 22. Okt. 2018, Frankfurt/M.: Urban Priol und Janine Wissler gemeinsam auf einer Wahlkampfveranstaltung

Wahlkampf ist’s! Gewöhnlich findet man hier keine Wahlkampfwerbung: Aber wenn der Kabarettist Urban Priol aus Aschaffenburg mit von der Partie ist, wollen wir hier gerne genau einmal eine kleine Ausnahme machen: Veranstaltung mit Urban Priol und Janine Wissler . Montag 22.10.2018, 19:00 Uhr . im Casino der Stadtwerke Frankfurt,   Kurt-Schumacher-Str. 8 / Börneplatz   [...]

weiterlesen »


Mitmachen beim Bürgerbegehren “Bezahlbarer Wohnraum in Frankfurt am Main“

Seit Jahren steigen die Mieten in Frankfurt drastisch und sind für Durchschnittsverdienende kaum mehr bezahlbar. Während Mieterhöhungen an der Tagesordnung sind, schwindet gleichzeitig die Zahl von Wohnungen mit Sozialbindung. In den 1990er-Jahren gab es in Frankfurt fast 70.000 solcher Wohnungen. Und obwohl Frankfurt enorm gewachsen ist, sind es heute nur noch knapp 26.000. 2017 gab [...]

weiterlesen »


Mitmachen beim ADFC Fahrradklima-Test!

Macht Radfahren in Deiner Stadt Spaß oder ist es Stress? Bis zum 30. November besteht noch die Möglichkeit, über das Fahrradklima in Deiner Stadt abzustimmen. 27 Aussagen, die sich rund ums Radfahren drehen, gilt es zu bewerten. Durch fünf Zusatzfragen zum Thema Familien und Kinder soll die Familienfreundlichkeit von Städten und Gemeinden bewertet werden. Der [...]

weiterlesen »


Internetknoten-Betreiber DE-CIX reicht Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen Abhörpraxis des Bundesnachrichtendienstes (BND) ein

Die DE-CIX Management GmbH ist ein Empfänger von Anordnungen des Bundesnachrichtendienstes (BND), die auf dem G10-Gesetz beruhen und der sogenannten „strategischen Fernmeldeaufklärung“ dienen. Diese Anordnungen berechtigen den BND, am Internetknoten DE-CIX in Frankfurt Daten auszuleiten. Mitte September 2016 hatte die DE-CIX Management GmbH gegen diese Praxis Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Innern, [...]

weiterlesen »


Dienstag, 9. Okt. Frankfurt/M.: Diskussionsveranstaltung “Auf dem Prüfstand: Hessische Verfassungsreform und Verfassungsschutz “

vom VVN-BdA Kreisvereinigung Frankfurt am Dienstag, den 9. Oktober 2018, um 18.00 Uhr findet im Frankfurter Gewerkschaftshaus (Wilhelm-Leuschner-Straße 69-77), eine Diskussionsveranstaltung statt unter dem Titel „Die Verfassung wurde reformiert und das Verfassungsschutzgesetz durchgepeitscht“. In der Veranstaltung diskutieren nach Impulsreferaten: P. C. Walther, VVN-BdA Hessen: „Die Angriffe auf die Hessische Verfassung konnten abgewehrt werden“ Sandro Witt, [...]

weiterlesen »


Die Hessische Landes-Verfassung wurde reformiert und das Verfassungsschutzgesetz durchgepeitscht – Veranstaltung am 9. Oktober in Frankfurt

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA e.V.) Frankfurt lädt ein zu einer Diskussionsveranstaltung unter dem Titel „Die Verfassung wurde reformiert und das Verfassungsschutzgesetz durchgepeitscht“. Die Veranstaltung findet statt am Dienstag, den 9. Oktober 2018, um 18.00 Uhr im Frankfurter Gewerkschaftshaus, W.-Leuschner-Straße 69-77 (Nähe Hauptbahnhof). Impulsreferate durch: P. C. [...]

weiterlesen »


AfD-Redner in Rosenheim droht Gegendemonstranten an, nach der “Machtübernahme” Polizeivideos und -fotos für Parteizwecke und zur Repression gegen politische Gegner*innen zu nutzen

Die AfD Rosenheim veranstaltete am 01.10.2018 eine Kundgebung, zu der auch eine große Anzahl Gegendemonstrant*innen kamen. Einer der Redner der AfD drohte den Gegendemonstranten: Die Polizei filmt Euch. Hat jedes Gesicht von Euch. Es kommt bei uns wie in Österreich. Unsere Schwesterpartei FPÖ ist mittlerweile in der Regierung. Sie hat eine Razzia beim Verfassungsschutz gemacht. [...]

weiterlesen »


Ghostbikes in Frankfurt – zum Gedenken an tote Fahrradfahrer*innen

Der August 2018 war ein tragischer Monat für Fahrradfahrer*innen in Frankfurt: Vier von ihnen (drei Männer, 27J., 60 J. und 78 J. und eine Frau, 50 J.) verloren zwischen dem 01. und 24.08.2018 auf Frankfurter Straßen ihr Leben. Frankfurter Radfahrer*innen riefen deshalb in privater Initiative, unterstützt vom ADFC Frankfurt  und Radentscheid Frankfurt für Sonntag 30.09.2018 [...]

weiterlesen »


Powered by WordPress • Theme by: BlogPimp/Appelt Mediendesign und tech-a • Beiträge (RSS) und Kommentare (RSS) • Lizenz: Creative Commons BY-NC-SA.