Frankfurter Gemeine Zeitung

Internetknoten-Betreiber DE-CIX reicht Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen Abhörpraxis des Bundesnachrichtendienstes (BND) ein

Die DE-CIX Management GmbH ist ein Empfänger von Anordnungen des Bundesnachrichtendienstes (BND), die auf dem G10-Gesetz beruhen und der sogenannten „strategischen Fernmeldeaufklärung“ dienen. Diese Anordnungen berechtigen den BND, am Internetknoten DE-CIX in Frankfurt Daten auszuleiten. Mitte September 2016 hatte die DE-CIX Management GmbH gegen diese Praxis Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Innern, beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig eingereicht. Die Klage wurde am 30.05.2018 abgewiesen und dabei in weiten Teilen inhaltlich nicht behandelt. Die Urteilsbegründung ist auf der Homepage des Bundesverwaltungsgericht veröffentlicht.

In einer Pressemitteilung vom 11.10.2018 hat die DE-CIX Management GmbH hat erklärt, dass sie Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die Praxis der strategischen Fernmeldeüberwachung nach § 5 des Artikel-10-Gesetzes eingereicht hat. Dabei geht es um die Ausleitung rein innerdeutscher Kommunikation durch den Bundesnachrichtendienst (BND) am nach Datendurchsatz weltgrößten Internetknoten DE-CIX in Frankfurt. Weiterlesen »


Dienstag, 9. Okt. Frankfurt/M.: Diskussionsveranstaltung “Auf dem Prüfstand: Hessische Verfassungsreform und Verfassungsschutz “

vom VVN-BdA Kreisvereinigung Frankfurt

am Dienstag, den 9. Oktober 2018, um 18.00 Uhr findet im Frankfurter Gewerkschaftshaus (Wilhelm-Leuschner-Straße 69-77), eine Diskussionsveranstaltung statt unter dem Titel „Die Verfassung wurde reformiert und das Verfassungsschutzgesetz durchgepeitscht“. In der Veranstaltung diskutieren nach Impulsreferaten:

P. C. Walther, VVN-BdA Hessen: „Die Angriffe auf die Hessische Verfassung konnten abgewehrt werden“

Sandro Witt, Stellvertretender Vorsitzender des DGB Bezirks Hessen-Thüringen: „VS-Gesetz Hessen – Die Zivilgesellschaft unter Generalverdacht?!“

Silvia Gingold: „Kampf gegen ihre Überwachung durch den Verfassungsschutz und die Überwachung der VVN-BdA Hessen“.

Über Dein Kommen freuen wir uns.

Mit solidarischen Grüßen

Anne Kahn   Dieter   Bahndorf   Norbert Birkwald
Für die SprecherInnen der VVN-BdA Kreisvereinigung Frankfurt

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes –
Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten
Kreisvereinigung Frankfurt
Eckenheimer Landstraße 93
60318 Frankfurt am Main
Telefon: 069 / 59 70 524

E-Mail: frankfurt@vvn-bda.de


Die Hessische Landes-Verfassung wurde reformiert und das Verfassungsschutzgesetz durchgepeitscht – Veranstaltung am 9. Oktober in Frankfurt

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA e.V.) Frankfurt lädt ein zu einer Diskussionsveranstaltung unter dem Titel Die Verfassung wurde reformiert und das Verfassungsschutzgesetz durchgepeitscht.

Die Veranstaltung findet statt am Dienstag, den 9. Oktober 2018, um 18.00 Uhr im Frankfurter Gewerkschaftshaus, W.-Leuschner-Straße 69-77 (Nähe Hauptbahnhof). Impulsreferate durch:

  • P. C. Walther, VVN-BdA Hessen: „Die Angriffe auf die Hessische Verfassung konnten abgewehrt werden“
  • Sandro Witt, Stellvertretender Vorsitzender des DGB Bezirks Hessen-Thüringen: VS-Gesetz Hessen  – Die Zivilgesellschaft unter Generalverdacht?!“
  • Silvia Gingold: „Kampf gegen ihre Überwachung durch den Verfassungsschutz und die Überwachung der VVN-BdA Hessen“

In der Einladung zur Veranstaltung wird erklärt: “Verbunden mit der Landtagswahl am 28. Oktober 2018 sind Hessens wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger gleichzeitig aufgefordert, über Veränderungen der hessischen Verfassung abzustimmen. Diese Verfassungsreform ist Thema, ebenso wie die Tätigkeit des Inlandgeheimdienstes Verfassungsschutz, dessen gesetzwidrige Praktiken der Beobachtung und Diskriminierung antifaschistischer Bürger*innen und Organisationen bereits mehrfach in der Öffentlich in der Anhörung des Hessischen Landtags offenkundig wurde. Anstatt die gesetzwidrigen Praktiken des VS abzustellen, hat die schwarz-grüne Regierungsmehrheit im hessischen Landtag zum Teil im Eilverfahren ein neues Verfassungsschutz-Gesetz durchgedrückt, das dem Mittel und Befugnisse in die Hand gibt und damit zugleich in demokratische Rechte und Freiheit der Bürgerinnen und Bürger greift.”

 


AfD-Redner in Rosenheim droht Gegendemonstranten an, nach der “Machtübernahme” Polizeivideos und -fotos für Parteizwecke und zur Repression gegen politische Gegner*innen zu nutzen

Die AfD Rosenheim veranstaltete am 01.10.2018 eine Kundgebung, zu der auch eine große Anzahl Gegendemonstrant*innen kamen. Einer der Redner der AfD drohte den Gegendemonstranten: Die Polizei filmt Euch. Hat jedes Gesicht von Euch. Es kommt bei uns wie in Österreich. Unsere Schwesterpartei FPÖ ist mittlerweile in der Regierung. Sie hat eine Razzia beim Verfassungsschutz gemacht. Als nächstes wird sie mit linken Extremisten aufräumen. Wenn wir an die Macht kommen, dann ist auch in Deutschland Schluss mit Linksextremismus. Weiterlesen »


Ghostbikes in Frankfurt – zum Gedenken an tote Fahrradfahrer*innen

Der August 2018 war ein tragischer Monat für Fahrradfahrer*innen in Frankfurt: Vier von ihnen (drei Männer, 27J., 60 J. und 78 J. und eine Frau, 50 J.) verloren zwischen dem 01. und 24.08.2018 auf Frankfurter Straßen ihr Leben. Frankfurter Radfahrer*innen riefen deshalb in privater Initiative, unterstützt vom ADFC Frankfurt  und Radentscheid Frankfurt für Sonntag 30.09.2018 [...]

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