AfD-Redner in Rosenheim droht Gegendemonstranten an, nach der “Machtübernahme” Polizeivideos und -fotos für Parteizwecke und zur Repression gegen politische Gegner*innen zu nutzen
Die AfD Rosenheim veranstaltete am 01.10.2018 eine Kundgebung, zu der auch eine große Anzahl Gegendemonstrant*innen kamen. Einer der Redner der AfD drohte den Gegendemonstranten: Die Polizei filmt Euch. Hat jedes Gesicht von Euch. Es kommt bei uns wie in Österreich. Unsere Schwesterpartei FPÖ ist mittlerweile in der Regierung. Sie hat eine Razzia beim Verfassungsschutz gemacht. Als nächstes wird sie mit linken Extremisten aufräumen. Wenn wir an die Macht kommen, dann ist auch in Deutschland Schluss mit Linksextremismus.
Quelle: @deltamikeplus 03.10.2018
Der Redebeitrag ist in diesem Tweet in einer Sequenz von 47 Sek. zu sehen und zu hören. Bei dem Redner soll es sich lt. @deltamikeplus um den AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron aus Bayern handeln.
Auch wenn die AfD weit von der ersehnten “Machtübernahme” entfernt ist und an vielen Orten in Deutschland mit großen demokratischen Protestaktionen konfrontiert ist: Wer machtbesoffen so redet, meint es Ernst mit dem was er sagt. In der deutschen und europäischen Geschichte gibt es genügend Beispiele dafür, dass Faschisten – einmal an der Macht – politische Gegner und ethnische Minderheiten gnadenlos verfolgten und dazu Erkenntnisse nutzen, die Polizei, Geheimdienste und andere Behörden zuvor gesammelt hatten.
Um so wichtiger, sich hier und jetzt gegen Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikationsüberwachung und Verschärfung der Polizeigesetze des Bundes und der Länder zu engagieren. Gelegenheit dazu bietet die #UNTEILBAR-Demonstration am 13. Oktober in Berlin.
Datenschützer*innen, Netzpolitiker*innen und Gegner*innen eines Überwachungsstaats beteiligen sich an der Demonstration und werden dabei das Thema Freiheit statt Angst! Stoppt die Polizeigesetze! zum Fokus ihrer Teilnahme machen.
