Frankfurter Gemeine Zeitung

Die Hessische Landes-Verfassung wurde reformiert und das Verfassungsschutzgesetz durchgepeitscht – Veranstaltung am 9. Oktober in Frankfurt

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA e.V.) Frankfurt lädt ein zu einer Diskussionsveranstaltung unter dem Titel Die Verfassung wurde reformiert und das Verfassungsschutzgesetz durchgepeitscht.

Die Veranstaltung findet statt am Dienstag, den 9. Oktober 2018, um 18.00 Uhr im Frankfurter Gewerkschaftshaus, W.-Leuschner-Straße 69-77 (Nähe Hauptbahnhof). Impulsreferate durch:

  • P. C. Walther, VVN-BdA Hessen: „Die Angriffe auf die Hessische Verfassung konnten abgewehrt werden“
  • Sandro Witt, Stellvertretender Vorsitzender des DGB Bezirks Hessen-Thüringen: VS-Gesetz Hessen  – Die Zivilgesellschaft unter Generalverdacht?!“
  • Silvia Gingold: „Kampf gegen ihre Überwachung durch den Verfassungsschutz und die Überwachung der VVN-BdA Hessen“

In der Einladung zur Veranstaltung wird erklärt: “Verbunden mit der Landtagswahl am 28. Oktober 2018 sind Hessens wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger gleichzeitig aufgefordert, über Veränderungen der hessischen Verfassung abzustimmen. Diese Verfassungsreform ist Thema, ebenso wie die Tätigkeit des Inlandgeheimdienstes Verfassungsschutz, dessen gesetzwidrige Praktiken der Beobachtung und Diskriminierung antifaschistischer Bürger*innen und Organisationen bereits mehrfach in der Öffentlich in der Anhörung des Hessischen Landtags offenkundig wurde. Anstatt die gesetzwidrigen Praktiken des VS abzustellen, hat die schwarz-grüne Regierungsmehrheit im hessischen Landtag zum Teil im Eilverfahren ein neues Verfassungsschutz-Gesetz durchgedrückt, das dem Mittel und Befugnisse in die Hand gibt und damit zugleich in demokratische Rechte und Freiheit der Bürgerinnen und Bürger greift.”

 


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