Frankfurter Gemeine Zeitung

Mitmachen beim Bürgerbegehren “Bezahlbarer Wohnraum in Frankfurt am Main“

Seit Jahren steigen die Mieten in Frankfurt drastisch und sind für Durchschnittsverdienende kaum mehr bezahlbar. Während Mieterhöhungen an der Tagesordnung sind, schwindet gleichzeitig die Zahl von Wohnungen mit Sozialbindung. In den 1990er-Jahren gab es in Frankfurt fast 70.000 solcher Wohnungen. Und obwohl Frankfurt enorm gewachsen ist, sind es heute nur noch knapp 26.000. 2017 gab es in Frankfurt 4.722 Baufertigstellungen. Doch nur 134 davon waren Sozialwohnungen. Als wäre das nicht schon viel zu wenig, fallen zudem jedes Jahr Hunderte Sozialwohnungen aus der Preisbindung (meist nach 20 Jahren). Die Miete kann dann sprunghaft erhöht werden (was leider auch so gut wie immer passiert).

Werden Sozialwohnungen gebraucht?

Die Nachfrage ist riesig, und deswegen gibt es eine Warteliste beim Frankfurter Wohnungsamt. Standen im Jahr 2009 noch 5.500 Haushalte auf dieser, waren es 2017 schon 9.500, Tendenz steigend.

Eine Vielzahl von Gruppen und Organisationen in Frankfurt will diese Situation mit einem Bürgerbegehren Mietentscheid grundlegend verändern. Sie fordern

  1. „dass die ABG Frankfurt Holding im Wohnungsneubau ab dem 01.09.2019 zu 100% geförderten Wohnraum für geringe und mittlere Einkommensschichten schafft…
  2. dass die Mieten bei der ABG Frankfurt Holding ab dem 01.09.2019 für alle Bestandsmieterinnen und -mieter, die vom Einkommen her Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, jedoch eine höhere Miete zahlen, auf maximal 6,50 Euro pro qm abgesenkt werden…
  3. dass die ABG Frankfurt Holding ab 01.09.2019 ihre durch Mieterfluktuation frei werdenden freifinanzierten Wohnungen künftig zu den entsprechenden Preisniveaus und Belegungsbindungen des geförderten Wohnungsbaus vermietet, davon zwei Drittel analog zum derzeitigen Preisniveau des sozialen Wohnungsbaus von maximal 6,50 Euro pro qm und ein Drittel auf dem derzeitigen Preisniveau des „Frankfurter Programms für den Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen: Förderweg 2“ (8,50 bis 10,50 Euro pro qm).“

Wer diese Forderungen als berechtigt ansieht, sollte das Bürgerbegehren: Bezahlbarer Wohnraum in Frankfurt am Main mit einer Unterschrift unterstützen.


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