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Populismus pur: CDU-Politiker Elmar Brok fordert Videoüberwachung in der Umgebung von Einrichtungen Saudi-Arabiens in Deutschland, auch in Frankfurt

Von datenschutzrheinmain am 23.10.2018 in Aktuelle Artikel Allgemein Datenschutz / informationelle Selbstbestimmung Globales

Videoüberwachung hilft gegen alles Böse, was auf der Welt passiert. Das scheint die Ansicht des CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok zu sein. Die Zeitung Die Welt meldet am 23.10.2018 unter der Überschrift „Brok schlägt Videoüberwachung der saudischen Botschaft vor“ u. a.: „Nach dem gewaltsamen Tod des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi hat der CDU-Außenpolitiker Elmar Brok eine Videoüberwachung diplomatischer Einrichtungen des Königreichs ins Spiel gebracht. ‚Die Nachrichten rund um die Ermordung des saudischen Journalisten Khashoggi sind mehr als besorgniserregend‘, sagte der EU-Abgeordnete der ‚Bild“. ‚Wir sollten deshalb rechtlich prüfen, ob eine Videoüberwachung der Botschaft und der saudischen Konsulate in Deutschland möglich ist, um im Ernstfall zu wissen, was dort passiert.‘ Saudi-Arabien unterhält in Deutschland eine Botschaft am Berliner Tiergarten sowie ein Konsulat in Frankfurt am Main…“

Das saudi-arabische Konsulat in Frankfurt befindet sich in der 20. Etage des Frankfurter Messeturms in der Friedrich-Ebert-Anlage 49. Laut Wikipedia arbeiten in diesem Gebäude ca. 4.000 Personen. Und in der näheren Umgebung arbeiten an der Messe und in diversen anderen Unternehmen mehrere tausend weitere Menschen. Sie alle würden überwacht, wenn der Vorschlag von Elmar Brok umgesetzt würde.

Dass der Vorschlag von Herrn Brok ernsthaft geprüft oder gar umgesetzt wird, ist nicht zu erwarten. Trotz der deutlichen Erleichterungen für die Errichtung von Videoüberwachungsanlagen, die in den letzten Monaten Eingang in diverse Bundes- und hessische Landesgesetze fanden, die Forderung von Herrn Brok lässt sich damit nicht realisieren.

Warum, so fragt sich der interessierte Leser, fordert Herr Brok nicht den sofortigen Stopp aller Exporte von Kriegswaffen nach Saudi-Arabien?

Das würde den Wüstenstaat, der maßgeblicher Akteur in diversen militärischen Auseinandersetzungen in Nahen Osten ist, deutlich härter treffen als eine Videoüberwachung von tausenden von Menschen in Frankfurt, die täglich im Messeturm und seiner näheren Umgebung arbeiten oder sich dort aus anderen Gründen aufhalten. Allein in den ersten neun Monaten dieses Jahres wurden Ausfuhrgenehmigungen für deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien im Wert von 416 Mio. € erteilt, wie aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Frage des Frankfurt Bundestagsabgeordneten Omid Nouripor (Grüne) hervorgeht, so eine Meldung der Tagesschau vom 22.10.2018.

Populismus pur: CDU-Politiker Elmar Brok fordert Videoüberwachung in der Umgebung von Einrichtungen Saudi-Arabiens in Deutschland, auch in Frankfurt

Warum, so fragt sich der interessierte Leser, fordert Herr Brok nicht den sofortigen Stopp aller Exporte von Kriegswaffen nach Saudi-Arabien?

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