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Videoüberwachung im Allerheiligenviertel hat Kriminalität nicht reduziert, sondern lediglich verdrängt

Von datenschutzrheinmain am 31.10.2018 in Aktuelle Artikel Allgemein Datenschutz / informationelle Selbstbestimmung Stadtteile

Zu dieser Bewertung kommt der für die Frankfurter Alt- und Innenstadt zuständige Ortsbeirat 1. In einer Anregung vom 18.09.2018 (OA 303) an Stadtverordneten und Magistrat unter dem Titel “In der Allerheiligenstraße ist es zu dunkel” fordern die Stadtteil-Parlamentarier: “Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im östlichen Abschnitt der Allerheiligenstraße die Beleuchtung zu verbessern.” Interessant die Begründung: “Seitdem die Kamera im Bereich der Breite Gasse installiert wurde, betrachten die Anwohnerinnen und Anwohner diesen Bereich als Angstzone, da sich die Dealerszene (auch) dorthin verlagert hat…”

Was ist dem voraus gegangen?

Der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill und Sicherheitsdezernent Markus Frank (CDU) haben Anfang Juni 2018 im Rotlichtviertel an der Ecke Breite Gasse / Allerheiligenstraße eine neue Videoüberwachungskamera “eingeweiht”. Ein Erfolg für die Frankfurter CDU, die seit Februar 2016 ihre Koalitionspartner im Römer (anfangs die Grünen, nach der Kommunalwahl im März 2017 SPD und Grüne) unter Druck setzte und zur Zustimmung zum Ausbau der Videoüberwachung in der Frankfurter Innenstadt drängte. Sicherheitsdezernent M. Frank wurde damals in der Frankfurter Neuen Presse (FNP) mit der Aussage zitiert: “‘Die Bevölkerung wünscht sich an den Kriminalitätsschwerpunkten mehr Sicherheitstechnik’… Er begrüße das Engagement der Polizei daher ausdrücklich. Die Stadt werde nachziehen und an insgesamt vier weiteren Standorten moderne Videoanlagen installieren…”

Knapp zwei Monate später sahen sich die Grünen im zuständigen Ortsbeirat 1 veranlasst, den oben zitierten Antrag an Stadtverordnetenversammlung und Magistrat auf den Weg zu bringen. Am 24.08.2018 wurde er in einer Sitzung des Ortsbeirats einstimmig beschlossen, d. h. auch mit den Stimmen aller Mitglieder CDU-Fraktion.

Andreas Laeuen, Fraktionsvorsitzender der Grünen im zuständigen Ortsbeirat 1, kommentierte die Situation im Allerheiligenviertel bereits im August 2017 in der FNP wie folgt: „Ich wohne seit 1982 im Viertel. Ihrem Kommentator muss man zu Gute halten, dass er als Betroffener nicht erlebte, was im Viertel geschah, nachdem Kameras an der Konstablerwache installiert wurden. Tage danach standen die Drogenhändler in der damals noch gut situierten Klinger- und Allerheiligenstraße. Wieder sollen Kameras diese Leute vertreiben. Wohin? Zum Dom? Rechneigraben? Sachsenhausen? Oeder Weg?” Was Laeuen vorhersagte, ist jetzt offenkundig eingetreten. Drogen- und Kleinkriminalität gibt es im Rotlichtviertel an der Allerheiligenstraße auch weiterhin. Nur nicht mehr in Sichtweite der

Überwachungskamera an der Kreuzung Allerheiligenstraße / Breite Gasse / Stoltzestraße.

Ob der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill und Sicherheitsdezernent Markus Frank (CDU) aus den Erfahrungen der Mitglieder des Ortsbeirats 1 etwas lernen werden? Es darf bezweifelt werden. Denn die Debatte um den Nutzen von Videoüberwachung wird von vielen ihrer Befürworter*innen ideologisch oder postfaktisch geführt. Anders es nicht zu erklären, dass die Aussage

“Der wissenschaftliche Nachweis eines allgemein kriminalitätsreduzierenden Effekts der Videoüberwachung konnte bisher… nicht überzeugend geführt werden”

aus einem aktuellen Forschungsbericht des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen e. V. (dort S. 54) in der politischen und medialen Debatte um (Un-)Sinn und Nutzen von Videoüberwachung so gut wie unberücksichtigt bleibt.

Videoüberwachung im Allerheiligenviertel hat Kriminalität nicht reduziert, sondern lediglich verdrängt

“Der wissenschaftliche Nachweis eines allgemein kriminalitätsreduzierenden Effekts der Videoüberwachung konnte bisher… nicht überzeugend geführt werden”

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