In einem Offenen Brief haben 15 Bürgerrechtsorganisationen am 19.11.2018 gemeinsam an die Landtagsfraktion der Grünen appelliert “die in der vergangenen Legislaturperiode beschlossenen Verschärfungen zu Lasten der Bürger*innenrechte im Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetz und im Hessischen Verfassungsschutzgesetz einer Überprüfung hinsichtlich Wirksamkeit und Verträglichkeit mit Demokratie und Grundrechten zu unterziehen und … sollten die Maßnahmen sich darin als untauglich oder demokratiefeindlich erweisen … die Verschärfungen vollständig rückgängig zu machen!”

Im Offenen Brief wird gegenüber der Grünen Landtagsfraktion zudem angeregt, “dass Sie die Initiative dafür ergreifen, das Hessische Informationsfreiheitsgesetz in der kommenden Legislaturperiode zu einem Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild weiter zu entwickeln.”

Der Offenen Brief ist unterzeichnet von Weiterlesen »

Daniel Gräber ist bei der Frankfurter Neuen Presse zuständig für die Themen Polizei, Ordnung und Sicherheit. Zugleich ist er bei der FNP “der Mann fürs Grobe”, wenn es um Stimmungsmache gegen linke und emanzipatorische Bewegungen in Frankfurt geht. Und Gräber ist in dieser Funktion Nachfolger von Christian Scheh, der die FNP-Redaktion im Januar 2018 verlassen hat, um Pressesprecher des hessischen Landesamts für “Verfassungsschutz” zu werden.

Zu Gräbers “Lieblingsfeinden” zählt u. a. die Gruppe Faites votre jeu!, die als autonome Kulturinitiative im ehemaligen Polizeiknast Klapperfeld beheimatet ist. Aber nach dem Motto “Viel Feind, viel Ehr!” ist sich Herr Gräber nicht zu schade, sich auch der Auseinandersetzung mit anderen gesellschaftkritischen Gruppen vorzunehmen, die nicht dem Mainstream entsprechen. Sein vorerst letztes “Opfer”: Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, die seit mehreren Jahren in Frankfurt insbesondere mit dem Thema Videoüberwachung des öffentlichen Raums durch private und öffentliche Kamerabetreiber bekannt ist. In gewohnt unsachlicher Polemik unterstellte Herr Gräber in einem Beitrag in der FNP: “Für ‘die Datenschützer Rhein Main’ ist die Kreuzung Breite Gasse/Allerheiligenstraße ein Schandfleck. Nicht weil sich dort Drogendealer und andere zwielichtige Gestalten herumtreiben, sondern weil dort seit diesem Frühjahr eine Überwachungskamera hängt.“

Für diese Behauptung bleibt Herr Gräber jeden Beweis schuldig. Darauf hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main in einem Beitrag auf ihrer Homepage geantwortet.

Dass Lokalpolitiker unterschiedlichster Couleur Videoüberwachung fordern, um damit soziale und andere Probleme einer Scheinlösung zuzuführen, ist mittlerweile leider eine alltäglich Erscheinung geworden. Das aber ein leibhaftiger Bundesverkehrsminister (Andreas Scheuer, CSU) einen Gesetzentwurf  zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) vorlegt, mit dem die Einhaltung von Dieselfahrverboten durch großflächigen Einsatz von Überwachungskameras und automatisierter Verarbeitung von Fahrzeug- und personenbezogenen Daten erfolgen soll, ist ein neuer Höhepunkt des Überwachungswahn(sinn)s.

Ein neuer “§ 63c Datenverarbeitung im Rahmen der Überwachung von Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverboten aufgrund immissionsschutzrechtlicher Vorschriften oder aufgrund straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften zum Schutz vor Abgasen” soll  in das StVG eingeführt werden. Im Abs. 1 soll folgende Neuregelung beschlossen werden:

“Zur Überwachung von Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverboten, die aufgrund des § 40 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes nach Maßgabe der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften angeordnet worden sind oder aufgrund straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften zum Schutz der Wohnbevölkerung oder der Bevölkerung vor Abgasen zur Abwehr von immissionsbedingten Gefahren ergehen, darf die nach Landesrecht zuständige Behörde im Rahmen von Kontrollen folgende Daten, auch automatisiert, erheben, speichern und verwenden:

1. das Kennzeichen des Fahrzeugs oder der Fahrzeugkombination, die in einem Gebiet mit Verkehrsbeschränkungen oder Verkehrsverboten am Verkehr teilnehmen,
2. die für die Berechtigung zur Teilnahme am Verkehr in Gebieten mit Verkehrsbeschränkungen oder Verkehrsverboten erforderlichen Merkmale des Fahrzeugs oder der Fahrzeugkombination,
3. das Bild des Fahrzeugs und des Fahrers,
4. den Ort und die Zeit der Teilnahme am Verkehr im Gebiet mit Verkehrsbeschränkungen oder Verkehrsverboten. Weiterlesen »

Redaktionelle Vorbemerkung:
“Eine Rente zum Leben” ist eine politische Forderung, aus der sich die noch einzuführende Mindestrente ableitet. Hühnes und Balodis’ Vortrag liefert Hintergründiges, soll aber auch dazu ermuntern, sich beim Durchsetzen dieses wichtigen Zieles zu beteiligen. Leider geht dies aus dem Einladungs-Flugblatt nicht hervor:

Altersarmut – kein Problem?

 .Freitag, 16. November 2018, 19.00 Uhr

  .DGB-Haus Frankfurt (Main), Willi-Richter-Saal

  .Wilhelm-Leuschner-Straße 69 -77

Vortrag und Diskussion mit
Dagmar Hühne und Holger Balodis:

Dagmar Hühne und Holger Balodis gehören zu den kenntnisreichsten KritikerInnen der Rentenpolitik. Mit ihrem Buch „Die große Rentenlüge“ haben sie die Inte­res­sen der Wirtschaft an der jetzigen Renten­misere offen gelegt und gezeigt, wie eine gute und bezahlbare Alterssicherung für alle möglich ist.

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