Frankfurter Gemeine Zeitung

Umweltdezernent*innen aus fünf hessischen Städten lehnen Videoüberwachung zur Einhaltung von Dieselfahrverboten ab

Die Umweltdezernent*innen aus den Städten Darmstadt, Frankfurt, Gießen, Kassel und Wiesbaden – alle Mitglied von Bündnis 90 / Die Grünen – haben in einem Offenen Brief an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)  gegen dessen Gesetzentwurf  zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) protestiert. Dieser Gesetzentwurf sieht vor, die Einhaltung von Dieselfahrverboten durch großflächigen Einsatz von Videokameras und automatisierter Verarbeitung von Fahrzeug- und personenbezogenen Daten zu überwachen.

Der Offene Brief ist hier im Wortlaut nachlesbar. Er endet mit der Aufforderung an Minister Scheuer: “Wir können nur an Sie appellieren, endlich das Fachwissen und die jahrelangen Erfahrungen der Kommunen in der Gesetzgebung zu nutzen, anstatt sich die Luftreinhaltepolitik (und wohl auch die jetzt beabsichtige Änderung des Straßenverkehrsgesetzes) von der Automobilindustrie diktieren zu lassen. Wir sprechen für viele andere Umwelt-Stadträte bundesweit, wenn wir Ihnen heute schreiben: Führen Sie endlich die Blaue Plakette ein, ersparen Sie uns technologische und verfassungsrechtliche Irrwege!


Diesel-Fahrverbote: Datenschutzbeauftragte von Hessen und Bayern lehnen Videoüberwachung ab

Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch, hessischer Datenschutzbeauftragter, hat lt. Bericht der Hessenschau vom 23.11.2018 die Videoüberwachung von Dieselfahrverboten abgelehnt. “Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ignoriere den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit so massiv, dass die Speicherdauer schon keine Rolle mehr spiele. Die Kontrollen seien weder nötig noch angemessen. Er habe den hessischen Verkehrsminister, Tarek Al-Wazir (Grüne), gebeten, den Gesetzentwurf über den Bundesrat zu verhindern”, so Ronellenfitsch.

Auch Thomas Petri, bayerischer Landesbeauftragter für Datenschutz, hat am 22.11.2018 in einem Interview mit dem Bayrischen Rundfunk (4:08 Min.) die Kontrolle von Diesel-Fahrverboten per Videoüberwachung einzelner Straßen oder ganzer Stadtviertel entschieden abgelehnt. Er würde sich durch eine automatisierte Kennzeichenerfassung selbst beobachtet fühlen, so Petri. Erfasst würden alle Fahrzeugfahrer. Petri zweifelt auch an der Aussage von Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU), dass die gespeicherten Daten umgehend nach einem Abgleich wieder gelöscht würden. “Der Gesetzentwurf, soweit ich ihn gelesen habe, sieht eine Speicherung von bis zu sechs Monaten vor”, damit unklare Fälle in dieser Zeit geklärt werden könnten. Petri hält das Vorhaben für einen grundrechtswidrigen Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht. Er stützt sich dabei ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur automatisierten Erfassung von Fahrzeugdaten zu Zwecken der Strafverfolgung vom 11.03.2008 (Aktenzeichen: 1 BvR  2074/05  und 1 BvR 1254/07). “Da hat das Bundesverfassungsgericht gesagt, bitte keine flächendeckende Überwachung”. so Petri. Weiterlesen »


Stoppt-die-e-Card Unterstützergruppe Rhein Main: Am 4. Dezember 2018 in Frankfurt -Treffen von Kritiker*innen der ungebremsten und von wirtschaftlichen Interessen geprägten Digitalisierung im Gesundheitswesen

Die Stoppt-die-e-Card Unterstützergruppe Rhein Main lädt ein zu ihrem nächsten Treffen am Dienstag den 04.12.2018 um 19.00 Uhr in den Räumen des Entwicklungspolitischen Netzwerk Hessen e. V. (EPN), Vilbeler Str. 36, 60313 Frankfurt (4. Stock – Aufzug vorhanden). Der Veranstaltungsort ist von den S- und U-Bahn-Station Konstablerwache fußläufig erreichbar.

Aktuelle Themen werden u. a. sein:

Das Treffen bietet die Gelegenheit, dass sich Gegner*innen der eGk / Gematik / Telematik-Infrastruktur im Gesundheitswesen aus der Region Rhein-Main kennenlernen, austauschen und ggf. gemeinsame Aktivitäten verabreden können. In der Gruppe arbeiten mit Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, des Vereins Patientenrechte und Datenschutz e. V. und weitere interessierte Menschen aus der Region Rhein-Main. Wer erstmals kommen möchte wird gebeten, dies über die Mailadresse kontakt [at] ddrm.de vorher anzukündigen.

Informationen zum Entwicklungspolitischen Netzwerk Hessen e.V.(EPN) sind hier zu finden. Bitte beachten: Dies ist keine Veranstaltung des EPN. Sie findet lediglich in den Räumen des EPN statt.


15 Bürgerrechtsorganisationen appellieren aus Anlass der Koalitionsverhandlungen an die Landtagsfraktion der Grünen in Hessen: Grundrechte und Demokratie schützen – Verschärfungen der Polizei- und Verfassungsschutzgesetze zurücknehmen – Informationsfreiheitsgesetz verbessern

In einem Offenen Brief haben 15 Bürgerrechtsorganisationen am 19.11.2018 gemeinsam an die Landtagsfraktion der Grünen appelliert “die in der vergangenen Legislaturperiode beschlossenen Verschärfungen zu Lasten der Bürger*innenrechte im Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetz und im Hessischen Verfassungsschutzgesetz einer Überprüfung hinsichtlich Wirksamkeit und Verträglichkeit mit Demokratie und Grundrechten zu unterziehen und … sollten die Maßnahmen sich darin als untauglich oder demokratiefeindlich erweisen … die Verschärfungen vollständig rückgängig zu machen!”

Im Offenen Brief wird gegenüber der Grünen Landtagsfraktion zudem angeregt, “dass Sie die Initiative dafür ergreifen, das Hessische Informationsfreiheitsgesetz in der kommenden Legislaturperiode zu einem Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild weiter zu entwickeln.”

Der Offenen Brief ist unterzeichnet von Weiterlesen »


Für die Datenschützer Rhein Main ist die Kreuzung Breite Gasse/Allerheiligenstraße kein Schandfleck, Herr Gräber! – Eine Auseinandersetzung mit einer unsachlichen Kommentierung in der Frankfurter Neuen Presse

Daniel Gräber ist bei der Frankfurter Neuen Presse zuständig für die Themen Polizei, Ordnung und Sicherheit. Zugleich ist er bei der FNP “der Mann fürs Grobe”, wenn es um Stimmungsmache gegen linke und emanzipatorische Bewegungen in Frankfurt geht. Und Gräber ist in dieser Funktion Nachfolger von Christian Scheh, der die FNP-Redaktion im Januar 2018 verlassen hat, [...]

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BeSCHEUERt! – Bundesverkehrsminister Scheuer fordert Videoüberwachung zur Luftreinhaltung in Großstädten

Dass Lokalpolitiker unterschiedlichster Couleur Videoüberwachung fordern, um damit soziale und andere Probleme einer Scheinlösung zuzuführen, ist mittlerweile leider eine alltäglich Erscheinung geworden. Das aber ein leibhaftiger Bundesverkehrsminister (Andreas Scheuer, CSU) einen Gesetzentwurf  zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) vorlegt, mit dem die Einhaltung von Dieselfahrverboten durch großflächigen Einsatz von Überwachungskameras und automatisierter Verarbeitung von Fahrzeug- und [...]

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Freitag, 16. Nov. 2018 (Ffm.), Vortrag “Altersarmut – kein Problem?” mit Dagmar Hühne & Holger Badonis zur Notwendigkeit einer Mindestrente

Redaktionelle Vorbemerkung: “Eine Rente zum Leben” ist eine politische Forderung, aus der sich die noch einzuführende Mindestrente ableitet. Hühnes und Balodis’ Vortrag liefert Hintergründiges, soll aber auch dazu ermuntern, sich beim Durchsetzen dieses wichtigen Zieles zu beteiligen. Leider geht dies aus dem Einladungs-Flugblatt nicht hervor: Altersarmut – kein Problem?  .Freitag, 16. November 2018, 19.00 Uhr [...]

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Weniger Bürger*innenrechte, mehr “innere Sicherheit”: Die Grusel-Agenda, mit der die CDU in Hessen weiterregieren möchte

Die Landesregierung aus CDU und Grünen in Hessen hat in der letzten Wahlperiode u. a. diverse Veränderungen an hessischen Landesgesetzen beschlossen, die der Polizei und dem sogenannten “Verfassungs”schutz größere Rechte einräumen und damit zugleich massiv in Grundrechte der Bürger*innen unseres Landes eingreifen. Beispielhaft seien hier drei Punkte benannt: Den sogenannten #Hessentrojaner, mit dem die hessische [...]

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