Frankfurter Gemeine Zeitung

Weniger Bürger*innenrechte, mehr “innere Sicherheit”: Die Grusel-Agenda, mit der die CDU in Hessen weiterregieren möchte

Die Landesregierung aus CDU und Grünen in Hessen hat in der letzten Wahlperiode u. a. diverse Veränderungen an hessischen Landesgesetzen beschlossen, die der Polizei und dem sogenannten “Verfassungs”schutz größere Rechte einräumen und damit zugleich massiv in Grundrechte der Bürger*innen unseres Landes eingreifen. Beispielhaft seien hier drei Punkte benannt:

  1. Den sogenannten #Hessentrojaner, mit dem die hessische Polizei in die Lage versetzt werden soll, Lücken in Programmen und Apps zu nutzen, um unbemerkt vom angegriffenen Nutzer Smartphones, Computer oder andere mit dem Internet verbundene Geräte zu kontrollieren;
  2. die Erweiterung der Rechte des Hessische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) bei der Überprüfung von Personen und Projekten, die der Abwehr von Islamismus, Rechtsradikalismus und anderen demokratieverachtenden Bestrebungen dienen und durch Mittel des Landes Hessen gefördert werden;
  3. unzureichende Rechte des Parlamentarischen Kontrollgremiums auch in Hinsicht auf Oppositionsrechte und die Möglichkeit zum „Whistleblowing“.

Der CDU in Hessen scheint dies noch immer nicht ausreichend zu sein. In ihrem Wahlprogramm zur Landtagswahl breitet sie unter der Überschrift “Und das sind unsere Maßnahmen …. für die innere Sicherheit” auf sieben Druckseiten (Wahlprogramm S. 28 – 34) einen umfangreichen Katalog von Absichten und Forderungen aus. Weiterlesen »


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