Frankfurter Gemeine Zeitung

Diesel-Fahrverbote: Datenschutzbeauftragte von Hessen und Bayern lehnen Videoüberwachung ab

Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch, hessischer Datenschutzbeauftragter, hat lt. Bericht der Hessenschau vom 23.11.2018 die Videoüberwachung von Dieselfahrverboten abgelehnt. “Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ignoriere den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit so massiv, dass die Speicherdauer schon keine Rolle mehr spiele. Die Kontrollen seien weder nötig noch angemessen. Er habe den hessischen Verkehrsminister, Tarek Al-Wazir (Grüne), gebeten, den Gesetzentwurf über den Bundesrat zu verhindern”, so Ronellenfitsch.

Auch Thomas Petri, bayerischer Landesbeauftragter für Datenschutz, hat am 22.11.2018 in einem Interview mit dem Bayrischen Rundfunk (4:08 Min.) die Kontrolle von Diesel-Fahrverboten per Videoüberwachung einzelner Straßen oder ganzer Stadtviertel entschieden abgelehnt. Er würde sich durch eine automatisierte Kennzeichenerfassung selbst beobachtet fühlen, so Petri. Erfasst würden alle Fahrzeugfahrer. Petri zweifelt auch an der Aussage von Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU), dass die gespeicherten Daten umgehend nach einem Abgleich wieder gelöscht würden. “Der Gesetzentwurf, soweit ich ihn gelesen habe, sieht eine Speicherung von bis zu sechs Monaten vor”, damit unklare Fälle in dieser Zeit geklärt werden könnten. Petri hält das Vorhaben für einen grundrechtswidrigen Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht. Er stützt sich dabei ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur automatisierten Erfassung von Fahrzeugdaten zu Zwecken der Strafverfolgung vom 11.03.2008 (Aktenzeichen: 1 BvR  2074/05  und 1 BvR 1254/07). “Da hat das Bundesverfassungsgericht gesagt, bitte keine flächendeckende Überwachung”. so Petri. Weiterlesen »


Stoppt-die-e-Card Unterstützergruppe Rhein Main: Am 4. Dezember 2018 in Frankfurt -Treffen von Kritiker*innen der ungebremsten und von wirtschaftlichen Interessen geprägten Digitalisierung im Gesundheitswesen

Die Stoppt-die-e-Card Unterstützergruppe Rhein Main lädt ein zu ihrem nächsten Treffen am Dienstag den 04.12.2018 um 19.00 Uhr in den Räumen des Entwicklungspolitischen Netzwerk Hessen e. V. (EPN), Vilbeler Str. 36, 60313 Frankfurt (4. Stock – Aufzug vorhanden). Der Veranstaltungsort ist von den S- und U-Bahn-Station Konstablerwache fußläufig erreichbar.

Aktuelle Themen werden u. a. sein:

Das Treffen bietet die Gelegenheit, dass sich Gegner*innen der eGk / Gematik / Telematik-Infrastruktur im Gesundheitswesen aus der Region Rhein-Main kennenlernen, austauschen und ggf. gemeinsame Aktivitäten verabreden können. In der Gruppe arbeiten mit Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, des Vereins Patientenrechte und Datenschutz e. V. und weitere interessierte Menschen aus der Region Rhein-Main. Wer erstmals kommen möchte wird gebeten, dies über die Mailadresse kontakt [at] ddrm.de vorher anzukündigen.

Informationen zum Entwicklungspolitischen Netzwerk Hessen e.V.(EPN) sind hier zu finden. Bitte beachten: Dies ist keine Veranstaltung des EPN. Sie findet lediglich in den Räumen des EPN statt.


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