Frankfurter Gemeine Zeitung

Diesel-Fahrverbote: Datenschutzbeauftragte von Hessen und Bayern lehnen Videoüberwachung ab

Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch, hessischer Datenschutzbeauftragter, hat lt. Bericht der Hessenschau vom 23.11.2018 die Videoüberwachung von Dieselfahrverboten abgelehnt. “Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ignoriere den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit so massiv, dass die Speicherdauer schon keine Rolle mehr spiele. Die Kontrollen seien weder nötig noch angemessen. Er habe den hessischen Verkehrsminister, Tarek Al-Wazir (Grüne), gebeten, den Gesetzentwurf über den Bundesrat zu verhindern”, so Ronellenfitsch.

Auch Thomas Petri, bayerischer Landesbeauftragter für Datenschutz, hat am 22.11.2018 in einem Interview mit dem Bayrischen Rundfunk (4:08 Min.) die Kontrolle von Diesel-Fahrverboten per Videoüberwachung einzelner Straßen oder ganzer Stadtviertel entschieden abgelehnt. Er würde sich durch eine automatisierte Kennzeichenerfassung selbst beobachtet fühlen, so Petri. Erfasst würden alle Fahrzeugfahrer. Petri zweifelt auch an der Aussage von Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU), dass die gespeicherten Daten umgehend nach einem Abgleich wieder gelöscht würden. “Der Gesetzentwurf, soweit ich ihn gelesen habe, sieht eine Speicherung von bis zu sechs Monaten vor”, damit unklare Fälle in dieser Zeit geklärt werden könnten. Petri hält das Vorhaben für einen grundrechtswidrigen Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht. Er stützt sich dabei ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur automatisierten Erfassung von Fahrzeugdaten zu Zwecken der Strafverfolgung vom 11.03.2008 (Aktenzeichen: 1 BvR  2074/05  und 1 BvR 1254/07). “Da hat das Bundesverfassungsgericht gesagt, bitte keine flächendeckende Überwachung”. so Petri.

Frankfurts Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) hält die Pläne für „datenschutzrechtlich bedenklich“, so die Frankfurter Neue Presse vom 22.11.2018.

Digitalcourage e. V.,eine bundesweit aktive Bürgerrechtsorganisation, gibt mit einer Petition allen Gegner*innen flächendeckender Videoüberwachung die Möglichkeit, ihren Protest auszudrücken. Die Stellungnahme von Digitalcourage zum Gesetzentwurf aus dem Hause Scheuer (CSU) finden Sie hier.


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