Von datenschutzrheinmain am 23.12.2018 in Aktuelle Artikel Allgemein Datenschutz / informationelle Selbstbestimmung Regieren
Ein im Schnellverfahren durch den Bundestag geschleustes Änderungsgesetz zum Zensusvorbereitungsgesetz 2021, das am 01.01.2019 in Kraft tritt bestimmt, dass zum Stichtag 13.01.2019 alle deutschen Meldeämter umfassende Datensätze zu allen bei ihnen gemeldeten Personen an die statistischen Ämter der Länder übermitteln sollen. Damit wird das Zensusvorbereitungsgesetz 2021 um einen § 9a ergänzt, der in den Absätzen 2 – 4 umfangreiche Listen der zu übermittelnden Daten enthält. Dies stellt eine der größten Datenübermittlungen in der Geschichte der Bundesrepublik dar und verletzt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung! Auf die übermittelten Daten soll das Statistische Bundesamt zentralen Zugriff bekommen.
- Diese Daten sind weder anonymisiert noch pseudonymisiert.
- Das Beunruhigende daran: Erstmals werden die gesamten Meldedaten in einer zentralen Datenbank des Bundes ansteuerbar sein – trotz entgegenstehender Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
- Hierbei wird jeder gemeldeten Person erstmals eine Kennnummer zugewiesen, sodass die personenbezogenen Daten (hier u.a. Name, Geschlechtsidentität, Familienstand, Scheidungstermine und Religionszugehörigkeit) eindeutig verknüpft werden können. Weiterlesen »
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Von datenschutzrheinmain am 18.12.2018 in Aktuelle Artikel Allgemein Antifaschismus Antirassismus Geheimdienste Regional
NSU-Watch, ein Bündnis aus rund einem Dutzend antifaschistischer und antirassistischer Gruppen, hat am 18.12.2018 eine Stellungnahme zu den Ermittlungen un die neonazistische Gruppe von Polizist*innen im 1. Polizeirevier in Frankfurt veröffentlicht.
NSU-Watch erklärt in der Stellungnahme: “Im Fall der Frankfurter Polizist*innen fordert NSU-Watch, dass überprüft werden muss, ob die Daten weiterer Personen unbegründet aus dem Melderegister abgefragt wurden und dass die betreffenden Personen darüber informiert werden müssen: ‘Es muss schnellstens geklärt werden, ob weitere Personen einer Gefahr durch diese Polizeibeamt*innen ausgesetzt sind.’”
„Wir nehmen eine fortschreitende gesellschaftliche Enthemmung wahr. Menschen rassistisch zu bedrohen oder anzugreifen, scheint immer öfter als normale Handlung wahrgenommen zu werden. Selbst von Beamt*innen der Polizei. Dieser Zustand ist unerträglich. Wir sind solidarisch mit Seda Başay-Yıldız und allen Betroffenen rechter und rassistischer Gewalt. Wir wünschen ihr und ihrer Familie viel Kraft.“ – so NSU-Watch am Ende der Stellungnahme. Weiterlesen »
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Von datenschutzrheinmain am 17.12.2018 in Aktuelle Artikel Allgemein Antifaschismus Antirassismus
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Brandstiftungen auf linke Zentren und Wohnprojekte,
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Bedrohung einer Anwältin aus dem NSU-Prozess und
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Aufdeckung einer Nazi-Zelle im 1. Polizeirevier in Frankfurt

Drei Anlässe für eine Demonstration gegen rechte Brandstifter*innen am Schreibtisch und auf der Straße!
Demonstration am 22.12.2018 – Beginn : 14.00 Uhr am Zoo Frankfurt!
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Von datenschutzrheinmain am 16.12.2018 in Aktuelle Artikel Allgemein Datenschutz / informationelle Selbstbestimmung
Das meldet die Frankfurter Rundschau am 15.12.2018. Unter dem Titel ”Bundespolizei rüstet auf” informiert die Zeitung: “So soll die Zahl der Kameras am Frankfurter Hauptbahnhof im kommenden Jahr von derzeit 88 auf rund 200 erhöht werden. Vor allem an Kriminalitätsschwerpunkten im Bahnhof werde dann gefilmt. Im gesamten Bereich der (Bundespolizei-)Inspektion Frankfurt soll es statt bisher 166 bis zu 700 Kameras geben. Videoüberwacht werden sollen etwa Bahnhöfe wie in Niederrad und am Stadion. Während die Kameras auf den Bahnhöfen auf Wunsch der Bundespolizei von der Deutschen Bahn finanziert und angeschafft werden, will sich die Bundespolizei auch selbst ausrüsten und zukünftig auf Bodycams setzen…“ Weiterlesen »
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am 15.12.2018 in Aktuelle Artikel Allgemein Antifaschismus Antirassismus Lebensweisen Wem gehört die Stadt
Nachstehend dokumentieren wir eine Pressemitteilung der Initiative »Faites votre jeu!«, die ihren Standort im ehemaligen Polizeigefängnis Klapperfeld hat. *************************************************************************************************************************************************** Zwischen September und Dezember diesen Jahres kam es zu nicht weniger als fünf Brandanschlägen auf linke Projekte im Rhein-Main-Gebiet. Dabei brannte im September das Wohnprojekt Knotenpunkt in Schwalbach im Taunus vollständig aus. Von weiteren Brandstiftungen waren [...]
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am 14.12.2018 in Aktuelle Artikel Allgemein Datenschutz / informationelle Selbstbestimmung Lebensweisen
Angestoßen von Doña Carmen e. V. (Verein für soziale und politische Rechte von Prostituierten) und damals juristisch unterstützt von Rechtsanwalt Meinhard Starostik (leider verstorben am 12.06.2018), der mehrmals erfolgreich Verfassungsbeschwerden gegen Grundrechtseingriffe vertreten hat, wurde am 21.06.2017 eine Verfassungsbeschwerde gegen das sogenannte Prostituiertenschutzgesetz dem Bundesverfassungsgericht übergeben. Mit diesem Gesetz werden Grundrechte der betroffenen Menschen systematisch ausgehebelt, [...]
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am 13.12.2018 in Aktuelle Artikel Allgemein Datenschutz / informationelle Selbstbestimmung Geheimdienste Politik
Am Beginn des Offenen Briefs der Digitalen Gesellschaft e. V. an die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag und den Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen Hessen, veröffentlicht am 13.12.2018, wird festgestellt: “Die Partei ist erstarkt aus der Landtagswahl hervorgegangen, die Bürgerinnen und Bürger haben Vertrauen gezeigt. Dieses wird jedoch nachhaltig enttäuscht, solange Polizei- [...]
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am 13.12.2018 in Aktuelle Artikel Allgemein Antirassismus Gesellschaftskritik Lebensweisen Regieren
Ähnlich wie im SGB II (“Hartz IV”) und SGB XII (Sozialhilfe) sind auch die Leistungen nach Asylbewerber-Leistungsgesetz (AsylbLG) nach Lebensalter und Stellung im Haushalt in unterschiedlicher Höhe pauschaliert (sogenannte Regelsätze). Im Unterschied zum SGB II und XII wurden die Regelsätze nach AsylbLG allerdings 2017 und 2018 nicht an gestiegene Lebenshaltungskosten angepasst. Eine alleinstehende Person erhält [...]
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am 10.12.2018 in Aktuelle Artikel Allgemein Informationsfreiheit
OffeneGesetze.de, ein Projekt der Open Knowledge Foundation (OKFN), die auch die Plattform FragDenStaat.de betreibt, hat Tausende von Ausgaben des Bundesgesetzblatts seit der Ausgabe Nr. 1 vom 23.05.2018 veröffentlicht, um damit kostenlose Informationen bereitzustellen und Recherchen zu ermöglichen.
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am 10.12.2018 in Aktuelle Artikel Allgemein Datenschutz / informationelle Selbstbestimmung
Mit dem Wirksamwerden der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zum 25. Mai 2018 müssen Unternehmen und andere nicht-öffentliche Stellen (z. B. Gaststätten, Ladeninhaber*innen, Vermieter*innen) wenn sie Videoüberwachung betreiben, die hierfür einschlägigen Vorschriften der DSGVO einhalten. Die deutsche Datenschutzkonferenz (DSK), die Arbeitsgruppe der Datenschutzaufsichtsbehörden von Bund und Ländern, hat bereits in ihrem DSK Kurzpapier Nr. 15 Anwendungshinweise zur Videoüberwachung [...]
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am 09.12.2018 in Aktuelle Artikel Allgemein Datenschutz / informationelle Selbstbestimmung Wirtschaften
Mike Kuketz, freiberuflich tätig im Bereich IT-Sicherheit, hat sich den Einsatz der Tracking-Software Google Analytics durch Sparkassen in Deutschland genauer angesehen. Auf seinem Blog schreibt er unter dem Titel “ Sparkassen: Flächendeckender Einsatz von Google Analytics?“, dass eine nicht unerhebliche Anzahl von Sparkasse Google Analytics einsetzt. Er notiert: “Diverse Stichproben auf Webseiten unterschiedlicher Sparkassen hat [...]
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am 09.12.2018 in Aktuelle Artikel Allgemein Prekariat Regional
Nachstehend eine Information des bundesweit aktiven Erwerbslosenvereins Tacheles e. V. aus Wuppertal: Es wird aktuell viel darüber diskutiert, ob Hartz IV die Leistungsbeziehenden drangsaliert. BA Chef Detlef Scheele verkündete noch am 29.11. in der FAZ Groß mündig „Im Jobcenter wird niemand drangsaliert“. Dazu möchte ich auf ein konkretes Beispiel eingehen, die Eingangsbestätigungen für eingereichte Unterlagen [...]
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