OffeneGesetze.de, ein Projekt der Open Knowledge Foundation (OKFN), die auch die Plattform FragDenStaat.de betreibt, hat Tausende von Ausgaben des Bundesgesetzblatts seit der Ausgabe Nr. 1 vom 23.05.2018 veröffentlicht, um damit kostenlose Informationen bereitzustellen und Recherchen zu ermöglichen. Weiterlesen »

Mit dem Wirksamwerden der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zum 25. Mai 2018 müssen Unternehmen und andere nicht-öffentliche Stellen (z. B. Gaststätten, Ladeninhaber*innen, Vermieter*innen) wenn sie Videoüberwachung betreiben, die hierfür einschlägigen Vorschriften der DSGVO einhalten. Die deutsche Datenschutzkonferenz (DSK), die Arbeitsgruppe der Datenschutzaufsichtsbehörden von Bund und Ländern, hat bereits in ihrem DSK Kurzpapier Nr. 15 Anwendungshinweise zur Videoüberwachung unter der Geltung der DSGVO veröffentlicht.

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat bei ihren Recherchen in Frankfurt festgestellt, dass die Mehrzahl der Videoüberwachungsanlagen, die den öffentlichen Raum überwachen, nicht gekennzeichnet sind. Nach Bewertung der DSK wird künftig ein stärkeres Augenmerk auf die korrekte Ausschilderung der Videoüberwachung zu richten sein. Hierzu haben sich die Anforderungen durch die DSGVO erhöht. Auf gut sichtbaren Hinweisschildern am Ort der Videoüberwachung muss über die wesentlichen Elemente der Videoüberwachung informiert werden; allerdings hat sich der Umfang der dabei zu erteilenden Informationen durch die Transparenzvorschriften der DSGVO (Art. 12 ff.) erweitert. Weiterlesen »