Frankfurter Gemeine Zeitung

Auch das hessische Polizeigesetz gefährdet die Demokratie! Offener Brief der Digitalen Gesellschaft e. V. an die Grünen in Hessen

Am Beginn des Offenen Briefs der Digitalen Gesellschaft e. V. an die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag und den Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen Hessen, veröffentlicht am 13.12.2018,  wird festgestellt: “Die Partei ist erstarkt aus der Landtagswahl hervorgegangen, die Bürgerinnen und Bürger haben Vertrauen gezeigt. Dieses wird jedoch nachhaltig enttäuscht, solange Polizei- und Verfassungsschutzgesetz in der jetzigen Form erhalten bleiben. Schon in den Koalitions­verhandlungen muss erstritten werden, dass die neu geschaffenen Eingriffs- und Überwachungsbefugnisse zurückgenommen werden.” Und am Ende formulieren Dr. Elke Steven (Geschäftsführerin) und Prof. Dr. Rüdiger Weis (im Namen des Vorstands der Digitalen Gesellschaft e. V.): “Bündnis 90/Die Grünen müssen jetzt zeigen, dass das Vertrauen eines merklich größer gewordenen Teils der Bürgerinnen und Bürgern in ihre Politik berechtigt ist und schon in den Koalitions­verhandlungen deutlich machen, dass die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger und deren Sicherheit vor staatlichen und kriminellen Eingriffen Ziel ihrer Politik ist.”

Konkret kritisiert werden

  • die Quellen-TKÜ und die Online-Durchsuchung im Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG);
  • die Anwendung der elektronischen Fußfessel auch im Rahmen der Prävention von Straftaten (sogenannte “Gefährder” – § 31a HSOG), nicht nur wie zuvor bei der elektronischen Überwachung von verurteilten Straftätern während der Führungsaufsicht und nach der Entlassung;
  • der Ausbau und die personelle Verstärkung des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz und die Neuregelungen zum Einsatz von verdeckten Ermittler*innen und V-Leuten.

Die Kritik und die Forderungen der Digitalen Gesellschaft e. V. decken sich weitgehend mit der Stellungnahme, die 16 Organisationen und mehr als 20 Einzelpersonen im November 2018 – ebenfalls in einem Offenen  Brief – an die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag gerichtet haben.


Ein weitgehend unbeachteter Skandal: Bundesregierung ignoriert Pflicht zur Leistungserhöhung für Asylsuchende, die Ärmsten unter den Armen in Deutschland

Ähnlich wie im SGB II (“Hartz IV”) und SGB XII (Sozialhilfe) sind auch die Leistungen nach Asylbewerber-Leistungsgesetz (AsylbLG) nach Lebensalter und Stellung im Haushalt in unterschiedlicher Höhe pauschaliert (sogenannte Regelsätze). Im Unterschied zum SGB II und XII wurden die Regelsätze nach AsylbLG allerdings 2017 und 2018 nicht an gestiegene Lebenshaltungskosten angepasst. Eine alleinstehende Person erhält seit März 2016 eine monatliche Leistung von 354 Euro. Dies ist rechtswidrig, da das Asylbewerberleistungsgesetz vorschreibt, dass die Höhe der Leistungen jährlich nach einer bestimmten Rate angepasst werden muss. Dies ist jedoch nicht erfolgt. Zum Vergleich: Der Regelsatz im SGB II und XII für eine alleinstehende Person hatte 2016 eine Höhe von 404,00 €, 2018 von 416,00 €, auch dies weit unter dem soziokulturellen Existenzminimum.

Ein Asylbewerber aus Norddeutschland wollte dies nicht hinnehmen und erhob Klage. Das Sozialgericht Stade hat mit Urteil vom 13. November 2018 (Aktenzeichen S 19 AY 15/18) der Klage stattgegeben und festgestellt, dass die Regelsatz-Erhöhung den betroffenen Menschen dennoch zusteht. Es hat daher das Sozialamt verurteilt, die Differenz nachzuzahlen.

Pro Asyl hat in einem Beitrag auf seiner Homepage auf das Urteil und seine Konsequenzen hingewiesen: Weiterlesen »


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