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Ein weitgehend unbeachteter Skandal: Bundesregierung ignoriert Pflicht zur Leistungserhöhung für Asylsuchende, die Ärmsten unter den Armen in Deutschland

Von datenschutzrheinmain am 13.12.2018 in Aktuelle Artikel Allgemein Antirassismus Gesellschaftskritik Lebensweisen Regieren

Ähnlich wie im SGB II (“Hartz IV”) und SGB XII (Sozialhilfe) sind auch die Leistungen nach Asylbewerber-Leistungsgesetz (AsylbLG) nach Lebensalter und Stellung im Haushalt in unterschiedlicher Höhe pauschaliert (sogenannte Regelsätze). Im Unterschied zum SGB II und XII wurden die Regelsätze nach AsylbLG allerdings 2017 und 2018 nicht an gestiegene Lebenshaltungskosten angepasst. Eine alleinstehende Person erhält seit März 2016 eine monatliche Leistung von 354 Euro. Dies ist rechtswidrig, da das Asylbewerberleistungsgesetz vorschreibt, dass die Höhe der Leistungen jährlich nach einer bestimmten Rate angepasst werden muss. Dies ist jedoch nicht erfolgt. Zum Vergleich: Der Regelsatz im SGB II und XII für eine alleinstehende Person hatte 2016 eine Höhe von 404,00 €, 2018 von 416,00 €, auch dies weit unter dem soziokulturellen Existenzminimum.

Ein Asylbewerber aus Norddeutschland wollte dies nicht hinnehmen und erhob Klage. Das Sozialgericht Stade hat mit Urteil vom 13. November 2018 (Aktenzeichen S 19 AY 15/18) der Klage stattgegeben und festgestellt, dass die Regelsatz-Erhöhung den betroffenen Menschen dennoch zusteht. Es hat daher das Sozialamt verurteilt, die Differenz nachzuzahlen.

Pro Asyl hat in einem Beitrag auf seiner Homepage auf das Urteil und seine Konsequenzen hingewiesen:

“Um wieviel Geld geht es? Die Regelsatzhöhe in der Regelbedarfsstufe 1 (Alleinstehende) hätte im Jahr 2017 bei korrekt vorgenommener Anpassung bei 358 Euro, in 2018 bei 364 Euro liegen müssen. Die tatsächlich ausgezahlten Beträge lagen und liegen wesentlich darunter, 2018 oft um 10 Euro. Für Asylsuchende sind das ebenso wenig Peanuts wie es Minderleistungen für Hartz IV-Bezieher wären, wenn deren Regelsätze falsch berechnet würden. Aufs Jahr bezogen summieren sich die Fehlbeträge natürlich… Angesichts der hartnäckigen Weigerung der GroKo und insbesondere des zuständigen Bundesarbeitsministeriums sollten Ehrenamtliche und hauptamtliche Unterstützer*innen die Chance nutzen, mit Widersprüchen in möglichst großer Zahl den Schaden für die Betroffenen zu begrenzen und deutlich zu machen, dass man vor regierungsamtlicher Ignoranz keinen Schritt zurückweicht. Zur Gestaltung der Weihnachtszeit empfiehlt PRO ASYL: Während die Plätzchen im Ofen backen, kann man gut ein paar Widersprüche zusammen mit den Betroffenen einlegen. Und eine halbe Stunde um den 3. oder 4. Advent herum genügt, einige Dutzend Überprüfungsanträge auf den Weg zu bringen. Die zusätzliche Arbeit für die Bediensteten der Leistungsbehörden haben nicht die Betroffenen vor Ort zu verantworten, sondern die Leistungsverweigerer in Berlin.”

PRO ASYL hat Fragen und Antworten zum Thema zusammengestellt, ebenso ein Muster für einen Widerspruch/Überprüfungsantrag. Wichtig ist sofortiges Handeln zur Sicherung von Ansprüchen für zurückliegende Zeiträume.

Ein weitgehend unbeachteter Skandal: Bundesregierung ignoriert Pflicht zur Leistungserhöhung für Asylsuchende, die Ärmsten unter den Armen in Deutschland

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