Frankfurter Gemeine Zeitung

NSU-Watch: „Kein Vertrauen in die Ermittlungen der Polizei gegen NSU 2.0.“

NSU-Watch, ein Bündnis aus rund einem Dutzend antifaschistischer und antirassistischer Gruppen, hat am 18.12.2018 eine Stellungnahme zu den Ermittlungen un die neonazistische Gruppe von Polizist*innen im 1. Polizeirevier in Frankfurt veröffentlicht.

NSU-Watch erklärt in der Stellungnahme: “Im Fall der Frankfurter Polizist*innen fordert NSU-Watch, dass überprüft werden muss, ob die Daten weiterer Personen unbegründet aus dem Melderegister abgefragt wurden und dass die betreffenden Personen darüber informiert werden müssen: ‘Es muss schnellstens geklärt werden, ob weitere Personen einer Gefahr durch diese Polizeibeamt*innen ausgesetzt sind.’”

„Wir nehmen eine fortschreitende gesellschaftliche Enthemmung wahr. Menschen rassistisch zu bedrohen oder anzugreifen, scheint immer öfter als normale Handlung wahrgenommen zu werden. Selbst von Beamt*innen der Polizei. Dieser Zustand ist unerträglich. Wir sind solidarisch mit Seda Başay-Yıldız und allen Betroffenen rechter und rassistischer Gewalt. Wir wünschen ihr und ihrer Familie viel Kraft.“ – so NSU-Watch am Ende der Stellungnahme.

Zum Umgang von Polizei- und Justizbehörden mit dem NSU 1.0 stellt NSU-Watch fest: “Der Rassismus in der Polizei, ob auf institutioneller oder individueller Ebene, hat den NSU mitgetragen, es wurde nicht in Richtung eines rechten Motivs ermittelt, sondern gegen die Angehörigen und die Opfer selbst. So blieb der NSU unentdeckt… Was die Angehörigen der Ermordeten und die Überlebenden der Anschläge von Seiten der Polizeibeamt*innen ertragen mussten, haben wir in den letzten Jahren u.a. im NSU-Prozess erfahren. Die Familien wurden in der Zeit größter Trauer drangsaliert und beispielsweise mit Lügen über Affären ihrer Ehemänner unter Druck gesetzt. Dafür wurde sich nach 2011 weder entschuldigt, noch zeigt sich eine echte Bereitschaft der Polizei, aus dem NSU-Komplex nachhaltige Lehren zu ziehen. Auch die polizeilichen Ermittlungen nach Bekanntwerden des NSU waren nicht ausreichend. Gegen das Unterstützungsnetzwerk des NSU wurde bis heute kein Verfahren begonnen. Die entsprechenden Personen sind weiterhin eine Gefahr für viele Menschen. Gleichzeitig ist dies nur die nächste Entdeckung einer Neonazizelle in deutschen Behörden neben dem Fall Franco A., der Gruppe „Nordkreuz“ und dem „Hannibal“-Netzwerk. ‘Diese Netzwerke werden heruntergespielt und unterschätzt. Sie müssen ernstgenommen, entwaffnet und die entsprechenden Personen entlassen und angeklagt werden‘.

Auch der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) hat sich am 18.12.2018 mit einer Stellungnahme zu Wort gemeldet. Ein Auszug: “Unsere RAV-Kollegin, Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız, ist aufgrund ihrer anwaltlichen Tätigkeit immer wieder Ziel schwerwiegender und rassistisch aufgeladener Anfeindungen. Diese Angriffe mündeten im August dieses Jahres in widerlichen Morddrohungen gegenüber ihrer Tochter und haben damit eine neue Dimension erreicht. Frau Başay-Yıldız ist eine engagierte Rechtsanwältin, die sich vorbehaltlos für die Interessen und Rechte ihrer Mandantschaft einsetzt – und damit die Kernaufgabe der Anwaltschaft im Rechtsstaat erfüllt. Die Angriffe richten sich gegen diese Arbeit. Wir Anwältinnen und Anwälte im Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein erklären uns solidarisch mit unserer Kollegin… Als besonders alarmierend werden von uns die Hinweise empfunden, dass in diesem Fall das Drohschreiben unmittelbar aus den Reihen der Polizei gekommen sein könnte. Das Unterzeichnen dieses Drohbriefes mit ›NSU 2.0‹ ist als besonders perfider Versuch einer Einschüchterung zu werten. In erschreckender Regelmäßigkeit wird über konkrete Zusammenhänge zwischen Polizei, Sicherheitsbehörden, Militär und rechtsradikalen Strukturen berichtet. Trotzdem werden diese Fälle weiterhin als Einzelfälle und nicht als Teile eines strukturellen Problems behandelt. Dies jedoch wäre notwendig. Denn wenn die Polizei als Teil der exekutiven Gewalt ihre Machtbefugnisse missbraucht und sich als anfällig für nationalsozialistisches und rassistisches Gedankengut erweist, besteht akuter Handlungsbedarf, um die konkreten Gefahren für die Betroffenen abzuwehren. Die bisherigen Reaktionen der Ermittlungsbehörden lassen nicht erkennen, dass überhaupt ein Bewusstsein für diese besondere Gefährdungslage besteht…”

 


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