Frankfurter Gemeine Zeitung

Keine zentrale Meldedatenbank zur Vorbereitung des Zensus 2021 – Unterstützen Sie die Klage der Gesellschaft für Freiheitsrechte vor dem Bundesverfassungsgericht

Ein im Schnellverfahren durch den Bundestag geschleustes Änderungsgesetz zum Zensusvorbereitungsgesetz 2021, das am 01.01.2019 in Kraft tritt bestimmt, dass zum Stichtag 13.01.2019 alle deutschen Meldeämter umfassende Datensätze zu allen bei ihnen gemeldeten Personen an die statistischen Ämter der Länder übermitteln sollen. Damit wird das Zensusvorbereitungsgesetz 2021 um einen § 9a ergänzt, der in den Absätzen 2 – 4 umfangreiche Listen der zu übermittelnden Daten enthält. Dies stellt eine der größten Datenübermittlungen in der Geschichte der Bundesrepublik dar und verletzt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung! Auf die übermittelten Daten soll das Statistische Bundesamt zentralen Zugriff bekommen.

  • Diese Daten sind weder anonymisiert noch pseudonymisiert.
  • Das Beunruhigende daran: Erstmals werden die gesamten Meldedaten in einer zentralen Datenbank des Bundes ansteuerbar sein – trotz entgegenstehender Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
  • Hierbei wird jeder gemeldeten Person erstmals eine Kennnummer zugewiesen, sodass die personenbezogenen Daten (hier u.a. Name, Geschlechtsidentität, Familienstand, Scheidungstermine und Religionszugehörigkeit) eindeutig verknüpft werden können. Weiterlesen »

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