Frankfurter Gemeine Zeitung

“Handy-Parken” in Frankfurt – Wie sicher sind personenbezogene Daten von Nutzer*innen dieses Angebots geschützt?

Diese Frage (und weitere Fragen) hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main den Frankfurter Verkehrsdezernenten Klaus Oesterling (SPD) gestellt.

Der Anlass: In den Frankfurter Zeitungen waren in den letzten Tagen Meldungen zu lesen, wonach die Stadt Frankfurt beabsichtigt, in den nächsten Monaten das Handy-Parken in allen gebührenpflichtigen Parkzonen ein(zu)führen… Durch das Handy-Parken wird es Autofahrern künftig möglich sein, ihre Parkgebühren bargeldlos über das Smartphone zu bezahlen.” (FAZ, 11.01.2019). In den Berichten wird über Vorteile des geplanten Systems informiert (minutengenaue Abrechnung der Parkgebühren und damit verbundene Kostenersparnis, keine Lauferei zum Parkscheinautomaten etc.) Was aus den Berichten leider nicht hervorgeht sind Informationen zu datenschutzrechtlichen Fragestellungen. Die FAZ berichtet, dass sich die Stadt Frankfurt dem „Regionalportal für Mobilfunkparken“ der Gesellschaft für Integriertes Verkehrs- und Mobilitätsmanagement (IVM) anschließen möchte, deren Gesellschafter die Länder Hessen und Rheinland-Pfalz, der Rhein-Main-Verkehrsverbund sowie die Stadt Frankfurt und andere kreisfreie hessische Städte sind. Weiter informiert die FAZ: “Der Vorteil der IVM-Plattform liegt darin, dass der Wettbewerb unter den Systembetreibern gewährt bleibt, weil der Autofahrer eine Wahl besitzt. Die IVM spielt dabei die Rolle eines Vermittlers zwischen den Kommunen, die Parkflächen anbieten, und Systembetreibern, die die Abrechnung übernehmen.” Aus diesen wenigen Angaben ist erkennbar, dass eine Vielzahl öffentlicher Stellen und privater Unternehmen im Rahmen des geplanten Systems mit personenbezogenen Daten potentieller Nutzer*innen, z. B. Namen, Adressen, Smartphone- und Bankdaten, Bewegungs- und Kfz-Daten in Berührung kommen und diese verarbeiten und speichern werden.

Dies ist für die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main Anlass, den Verkehrsdezernenten der Stadt Frankfurt um die Beantwortung folgender Fragen zu bitten: Weiterlesen »


Stadt Frankfurt droht dem autonomen Kulturzentrum ExZess wegen bemalter Fassade mit Kündigung

Nachdem am 9. und 10. Dezember 2018 an zwei aufeinander folgenden Abenden Brände am “Café ExZess” gelegt wurden, die jeweils von den anwesenden Besucher*innen gelöscht werden konnte,  hat die Stadt Frankfurt nun in besonderer Weise reagiert:

Sie droht den Betreiber*innen des ExZess in Bockenheim mit der Kündigung des Mietvertrags.

In einer Pressemitteilung des ExZess vom 15.01.2019 wird u. a. informiert:  Durch ihren Anwalt Peter Sprickmann Kerkerinck ließ sie am 20. Dezember 2018 per E-Mail mitteilen, dass der Mietvertrag gekündigt werden könne, wenn nicht bis zum 31. Dezember 2018 die ‘Außengestaltung und Aufmachung des Cafés’ von den ‘zahlreichen Werbeplakaten sowie politischen Botschaften’ gesäubert werde, da dies im ‘allgemeinen Interesse’ sei. Weiterlesen »


28. Januar: Kundgebung des Fördervereins Roma e. V. anlässlich des 74. Jahrestages der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz am ehemaligen Stadtgesundheitsamt

Der Förderverein Roma e. V. veranstaltet zum Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz am 28.1.2019 um 18.00 Uhr eine Kundgebung am ehemaligen Stadtgesundheitsamt in der Braubachstraße 8-22 in 60311 Frankfurt am Main.

Während der NS-Zeit wurden über eine halbe Million Roma und Sinti ermordet. Nach der akribischen Erfassung durch „Rasseforscher“ in den 30er Jahren erfolgte die Inhaftierung, Deportation und schließlich die industrielle Vernichtung der Roma und Sinti. Allein in Auschwitz wurden in einer einzigen Nacht 2900 Roma und Sinti vergast.

Der Mediziner Robert Ritter und die Psychologin Eva Justin waren die beiden maßgeblichen Protagonisten dieser „rassenbiologischen Untersuchungen“. Beide arbeiteten nach 1945 im Stadtgesundheitsamt bzw. dem Jugend- und Sozialamt der Stadt Frankfurt. Weder Justin noch Ritter wurden für ihre Verbrechen zur Verantwortung gezogen. Im Stadtgesundheitsamt befand sich während der NS-Zeit die „Erbkartei“, die u. a. Grundlage für die spätere Deportation und Vernichtung war. Weiterlesen »


Das „Prostituiertenschutzgesetz“ – ein massiver Eingriff in die Grundrechte von Sexarbeiter/innen

Doña Carmen e. V. (Verein für soziale und politische Rechte von Prostituierten) aus Frankfurt hat eine Bitte um finanzielle Unterstützung der Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte für die Rechte von Sexarbeiter/innen veröffentlicht. Darin wird festgestellt: “Das so genannte ‘Prostituiertenschutzgesetz ‘ ist ein massiver Eingriff in die Grundrechte von Sexarbeiter/innen. Erstmals seitdem die Nationalsozialisten 1939 die staatliche Erfassung von Prostituierten verordneten, werden nun sämtliche Sexarbeiter/innen erneut staatlich registriert und mit einem Hurenpass versehen. Das gesamte Prostitutionsgewerbe soll rundum überwacht werden. Dagegen richtet sich unsere Klage vor dem Straßburger Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dafür gibt es eine Frist: Die Klage muss bis zum 26. Januar 2019 auf den Weg gebracht sein. Uns fehlen noch 2.500 € zur Finanzierung der Klage. Bitte unterstützen Sie uns mit Ihrer Spende! Jede einzelne Spende hilft! Gemeinsam schaffen wir das!”

Spenden bitte an:  

Doña Carmen e.V.

Frankfurter Sparkasse – IBAN DE44 5005 0201 1245 8863 61

Doña Carmen e.V. ist gemeinnützig. Spenden sind steuerlich absetzbar.

Auf der Homepage von Doña Carmen e.V. finden Sie eine Information zu Anlass und Inhalt der beabsichtigten Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.


Brandanschläge auf linke, alternative Zentren und Wohnprojekte – Mietshäuser Syndikat benennt Ermittlungsversäumnisse bei Polizei von Staatsanwaltschaft

Das Mietshäuser Syndikat ist eine in Deutschland singuläre, kooperativ und nicht-kommerziell organisierte Gesellschaft zum gemeinschaftlichen Erwerb von Häusern, die selbstorganisiert in Gemeineigentum überführt werden, um langfristig bezahlbare Wohnungen und Raum für Initiativen zu schaffen. Im Jahr 2018 war es an 135 Hausprojekten in Deutschland beteiligt, darunter drei Projekte in Frankfurt.  In einer Pressemitteilung vom 07.01.2019 [...]

weiterlesen »


Die FGZ schließt

Das Ende der FGZ (FGZ: Kurzform für Frankfurter Gemeine Zeitung) naht. Die Webseite ist veraltet: Wenn im Laufe dieses Monats die alte php-Version, auf welche die WordPress-Eigenprogrammierung dieser Webseite fußt, seitens des Providers nicht mehr unterstützt wird, funktioniert diese Seite nicht mehr und wird mit diesem Schritt faktisch abgeschaltet. Diese Webseite war ein Gemeinschaftsprojekt. Viele [...]

weiterlesen »


Powered by WordPress • Theme by: BlogPimp/Appelt Mediendesign und tech-a • Beiträge (RSS) und Kommentare (RSS) • Lizenz: Creative Commons BY-NC-SA.