Stadt Frankfurt droht dem autonomen Kulturzentrum ExZess wegen bemalter Fassade mit Kündigung
Nachdem am 9. und 10. Dezember 2018 an zwei aufeinander folgenden Abenden Brände am “Café ExZess” gelegt wurden, die jeweils von den anwesenden Besucher*innen gelöscht werden konnte, hat die Stadt Frankfurt nun in besonderer Weise reagiert:
Sie droht den Betreiber*innen des ExZess in Bockenheim mit der Kündigung des Mietvertrags.
In einer Pressemitteilung des ExZess vom 15.01.2019 wird u. a. informiert: “Durch ihren Anwalt Peter Sprickmann Kerkerinck ließ sie am 20. Dezember 2018 per E-Mail mitteilen, dass der Mietvertrag gekündigt werden könne, wenn nicht bis zum 31. Dezember 2018 die ‘Außengestaltung und Aufmachung des Cafés’ von den ‘zahlreichen Werbeplakaten sowie politischen Botschaften’ gesäubert werde, da dies im ‘allgemeinen Interesse’ sei.
Das ExZess scheint in den Augen der Stadt Frankfurt die zukünftige schöne gentrifizierteNachbar*innenschaft zu verschandeln… Wir sehen den Brief daher als einen zynischen Versuch, das ExZess im Zuge der “Aufwertung” Bockenheims endlich loszuwerden. Eine Gentrifizierung, die in Frankfurt wie in anderen Städten vordergründig von einigen politischen Parteien kritisiert wird, schreitet enorm voran. Wohnraum ist so teuer wie nie, und wenn gebaut wird, dann nur für die wenigen, die es sich leisten können. Ein solches hochpreisiges Bauprojekt wird gerade neben dem ExZess realisiert. Seit Beginn der Planungen und während der Bauphase haben wir uns mehrfach mit Bedenken über Schall- und Brandschutz wie auch Schäden am Exzess (ein Beispiel ist unsere im Zuge der Baumaßnahmen abgerissene Außenmauer) an die Stadt und das Amt für Bau und Immobilien (ABI) als zuständige Behörde gewandt. Was unter anderem passierte: DieNachbar*innenschaftsrechte der Stadt wurden gegen die Zahlung von 15.000 Euro einfach abgetreten… Von Seiten der Stadt haben wir in mehr als 1,5 Jahren Bauphase nichts als Vertröstungen und heiße Luft bekommen. Nun bekamen wir Ende Dezember 2018, einige Tage nach den Brandanschlägen, einen Brief vom ABI, von dem wir erwartet hatten, dass sich diese Ignoranz ändert. Was wir bekamen war: Streicht eure Fassade – sonst können wir kündigen. Stein des Anstoßes ist der seit Anfang 2018 auf der Fassade stehende Spruch ‘Ganz Frankfurt hasst die AfD’… Leider ist dieser Spruch auch aus unserer Sicht falsch, denn viele Frankfurter*innen wählen und unterstützen die AfD. Nachdem die Stadt uns aber dazu genötigt hat, sehen wir uns nun gezwungen, diesen Spruch zu verteidigen…”
