Frankfurter Gemeine Zeitung

“Handy-Parken” in Frankfurt – Wie sicher sind personenbezogene Daten von Nutzer*innen dieses Angebots geschützt?

Diese Frage (und weitere Fragen) hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main den Frankfurter Verkehrsdezernenten Klaus Oesterling (SPD) gestellt.

Der Anlass: In den Frankfurter Zeitungen waren in den letzten Tagen Meldungen zu lesen, wonach die Stadt Frankfurt beabsichtigt, in den nächsten Monaten das Handy-Parken in allen gebührenpflichtigen Parkzonen ein(zu)führen… Durch das Handy-Parken wird es Autofahrern künftig möglich sein, ihre Parkgebühren bargeldlos über das Smartphone zu bezahlen.” (FAZ, 11.01.2019). In den Berichten wird über Vorteile des geplanten Systems informiert (minutengenaue Abrechnung der Parkgebühren und damit verbundene Kostenersparnis, keine Lauferei zum Parkscheinautomaten etc.) Was aus den Berichten leider nicht hervorgeht sind Informationen zu datenschutzrechtlichen Fragestellungen. Die FAZ berichtet, dass sich die Stadt Frankfurt dem „Regionalportal für Mobilfunkparken“ der Gesellschaft für Integriertes Verkehrs- und Mobilitätsmanagement (IVM) anschließen möchte, deren Gesellschafter die Länder Hessen und Rheinland-Pfalz, der Rhein-Main-Verkehrsverbund sowie die Stadt Frankfurt und andere kreisfreie hessische Städte sind. Weiter informiert die FAZ: “Der Vorteil der IVM-Plattform liegt darin, dass der Wettbewerb unter den Systembetreibern gewährt bleibt, weil der Autofahrer eine Wahl besitzt. Die IVM spielt dabei die Rolle eines Vermittlers zwischen den Kommunen, die Parkflächen anbieten, und Systembetreibern, die die Abrechnung übernehmen.” Aus diesen wenigen Angaben ist erkennbar, dass eine Vielzahl öffentlicher Stellen und privater Unternehmen im Rahmen des geplanten Systems mit personenbezogenen Daten potentieller Nutzer*innen, z. B. Namen, Adressen, Smartphone- und Bankdaten, Bewegungs- und Kfz-Daten in Berührung kommen und diese verarbeiten und speichern werden.

Dies ist für die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main Anlass, den Verkehrsdezernenten der Stadt Frankfurt um die Beantwortung folgender Fragen zu bitten: Weiterlesen »


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