Quelle: Pressemitteilung des Aktionsbündnis Unmenschliche Autobahn vom 20.02.2019

Das Aktionsbündnis Unmenschliche Autobahn findet es höchste Zeit, dass die Stadtverordnetenver­sammlung wie auch der Magistrat der Stadt Frankfurt jetzt endlich gezwungen sind, eine Entscheidung zur Einhausung der A 661 zu treffen. Jetzt gilt es Farbe zu bekennen.

Dass die große Koalition im Stadt Parlament noch immer die Va­ri­ante L2 anstrebt, in welcher ausgerechnet der Bereich der Lärmschutz­ga­lerie Seckbach offen blei­ben soll, wo es schon jetzt mit 75-80 dB (A) am allerlautesten ist, aber noch ca. 10 dB (A) oben drauf kom­men, ist nach Auf­fass­ung der Bürgerinitiativen einfach nur skandalös und eine Unver­schämtheit gegenüber der betrof­fenen Bevölkerung. Die Bürgerinitiativen sind über­zeugt, dass ge­rade dieser Abschnitt schon im Rahmen des bevorsteh­en­den Planänderungs­verfahrens auch bei 4-spuriger A 661 eingehaust werden muss. Hier wird mit Sicherheit geklagt!

Doch diese Variantendiskussion um die Länge der Einhausung erübrigt sich. Denn einerseits muss jede Planung für eine Einhausung der A 661 grundsätzlich den im Bundesverkehrswegeplan für 2030 vorgesehenen 6-streifigen Ausbau der Autobahn A 661 mitberücksichtigen und ist der Bau der sechsstreifigen A 66 Tunnel Riederwald nach Einschätzung der Bürgerinitiativen nur bei gleich­zeitigem 6-spurigen Ausbau der A 661 genehmigungsfähig. (Die aktu­elle Verkehrsunter­suchung belegt, dass bei der nur 4-streifigen A 661 der Verkehr unweigerlich zum Er­liegen kommt: “Maximal Tempo 30″ in den Spitzenzeiten. Das heißt in Wahrheit: Stop and go und Stau nicht nur auf der A 661, sondern auch auf der A 66 über den Tunnel hinaus bis Maintal sowie allen Anschlussstellen und Einfallsstraßen! Die hohe Unfall­gefahr rund um das Autobahndreieck Erlen­bruch und den Tunnel und den kurz darauf folgenden Anschluss­stellen kommt noch hinzu!) Weiterlesen »

Die Linksfraktion im Hessischen Landtag hat mit einem Dringlichen Berichtsantrag den hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) zu Auskünften zu Art und Umfang der aktuellen Skandale um die Nutzung polizeilicher Informationssysteme für rechtsextreme Aktivitäten aufgefordert. Drei Komplexe stehen dabei im Mittelpunkt:

Wiederholte Drohschreiben an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız,

Datenweitergabe an Mitglieder der rechtsextremen kriminellen Vereinigung “Aryans“,

Polizeiliche Personendatenabfragen im “Alltagsbetrieb”.

Zum letzten Punkt lauteten die Fragen:

1. “Wie hoch sind die täglichen Personenabfragen bei der hessischen Polizei im Durchschnitt?
2. Wie hat sich die Zahl der Personenabfragen seit dem Jahr 2000 entwickelt?
3. Handelt es sich hierbei auch um automatisierte Abfragen?
4. Welche Daten sind im Polizeisystem direkt oder in den damit verbundenen Systemen ab-fragbar? Bitte auflisten.
5. In wie vielen Fällen sind die Abfragen Teil eines Ermittlungsverfahrens und wie erklären sich die weiteren Abfragen?
6. Bestätigt der Innenminister die Zahl von jährlich 180 missbräuchlichen Abrufen durch Polizeibeamte?Wenn ja:Wie vieleVerfahren wurden mit welchen Ergebnissen hierzu in den letzten fünf Jahren eingeleitet? Bitte um statistische Auflistung welche Missbrauchsfälle, in welchem Polizeipräsidium, zu welchen dienstrechtlichen Ahndungen führten.” Weiterlesen »

Am 05.02.2019 wurde mit Unterstützung von Doña Carmen e.V. (Verein für soziale und politische Rechte von Prostituierten) aus Frankfurt von fünf Personen eine Klage gegen das deutsche Prostituiertenschutzgesetz beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eingereicht. Die Beschwerdeführer*innen waren allesamt Unterzeichner*innen der im Juni 2017 in Karlsruhe eingereichten Verfassungsbeschwerde gegen das Prostituiertenschutzgesetz.

Im Juli 2018 entschieden die Karlsruher Richter auf „Nichtbefassung“ mit der Beschwerde. Dass dabei von den Karlsruher Richtern auch europäisches Recht missachtet wurde, rügt die jetzige Beschwerde vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof. Die in entscheidenden Punkten fehlerhafte Begründung des Bundesverfassungsgerichts für die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird als Verstoß gegen das in Art. 6 Abs. 1 EMRK verankerte Menschenrecht auf ein faires Verfahren bewertet.

Die Beschwerde vor dem Straßburger Gericht für Menschenrechte richtet sich gegen mehrere Vorschriften des Prostituiertenschutzgesetzes. Dazu gehören u. a. die in Deutschland erstmals seit dem Nationalsozialismus wieder praktizierte Anmelde- und Registrierungspflicht für Sexarbeiter/innen (§ 3 ProstSchG), die Ausstellung und Mitführpflicht eines Hurenpasses (§ 5 ProstSchG), und die das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung verletzenden jederzeitigen Betretungsrechte von Überwachungsbehörden in Räumlichkeiten für sexuelle Dienstleitungen (§ 29 u. § 31 ProstSchG).

Mit der rechtlichen Vertretung der Beschwerdeführer/innen ist der Berliner Rechtsanwalt Percy MacLean beauftragt. Er war viele Jahre Vorsitzender Richter des Verwaltungsgerichts Berlin und zeitweilig Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte.

Quelle: Pressemitteilung von Doña Carmen e.V. vom 07.02.2019