Von datenschutzrheinmain am 23.02.2019 in Aktuelle Artikel Allgemein Antirassismus Regieren
Der Förderverein Roma fordert das hessische Innenministerium und Innenminister Beuth auf, Frau Kumrije und Herrn Kurteshi ein Bleiberecht aus humanitären Gründen zu gewähren.
Die Situation für Roma im Kosovo ist höchst prekär. Regelmäßig erreichen uns Nachrichten über Diskriminierung von Roma in den Balkanländern. Die ökonomische und soziale Lage vieler Roma Flüchtlinge ist völlig desolat. Es fehlt an adäquatem Wohnraum, an ausreichender existentieller, vor allem gesundheitlicher Versorgung und notwendigen Bildungs- und Arbeitsmöglichkeiten. Die Arbeitslosenquote von Roma im Kosovo ist die höchste im europäischen Vergleich, die Kindersterblichkeit wesentlich gravierender als in anderen Ländern. Die Verarmung großer Teile der Bevölkerung in den Ländern des ehemaligen Jugoslawiens trägt dazu bei, dass Roma vermeintlich als Verursacher der Krise identifiziert werden und sich der Hass der Mehrheit auf die Minderheit gewaltsam entlädt.
Zudem ist es völlig inakzeptabel, dass eine Frau, die an Depressionen leidet und schwerbehindert ist, entgegen der Empfehlung der Härtefallkommission abgeschoben werden soll. Es handelt sich um einen Akt reiner Willkür, der den Schutz der Familie ignoriert und erneut ein Negativ-Exempel explizit an den Roma Flüchtlingen statuiert. Ihnen wurde bereits im Jugoslawienkrieg kein Asylgrund als Roma zuerkannt. Nach der Erklärung der Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern durch die Bundesregierung – ungeachtet aller Proteste von Menschenrechtsorganisationen – wurde das Recht auf Asyl für Roma ein zweites Mal ausgehebelt. Realität seit Jahren ist deshalb die massenhafte Ausweisung, das enorme Elend der Betroffenen und die völlige Perspektivlosigkeit der Familien.
Nicht zuletzt sind die Grünen als Koalitionspartner aufgefordert, ihr parteipolitisches Essential, nämlich den Minderheitenschutz und das Engagement gegen die Diskriminierung von Roma ernst zu nehmen und die Ausweisung zu verhindern.
Quelle: Pressemitteilung des Förderverein Roma e.V. vom 23.02.2019
Weitere Informationen sind in einem Beitrag in der Frankfurter Rundschau vom 21.02.2019 zu finden.
• 1 Kommentar »
Von datenschutzrheinmain am 20.02.2019 in Aktuelle Artikel Allgemein Riederwaldtunnel Stadtteile
Quelle: Pressemitteilung des Aktionsbündnis Unmenschliche Autobahn vom 20.02.2019
Das Aktionsbündnis Unmenschliche Autobahn findet es höchste Zeit, dass die Stadtverordnetenversammlung wie auch der Magistrat der Stadt Frankfurt jetzt endlich gezwungen sind, eine Entscheidung zur Einhausung der A 661 zu treffen. Jetzt gilt es Farbe zu bekennen.
Dass die große Koalition im Stadt Parlament noch immer die Variante L2 anstrebt, in welcher ausgerechnet der Bereich der Lärmschutzgalerie Seckbach offen bleiben soll, wo es schon jetzt mit 75-80 dB (A) am allerlautesten ist, aber noch ca. 10 dB (A) oben drauf kommen, ist nach Auffassung der Bürgerinitiativen einfach nur skandalös und eine Unverschämtheit gegenüber der betroffenen Bevölkerung. Die Bürgerinitiativen sind überzeugt, dass gerade dieser Abschnitt schon im Rahmen des bevorstehenden Planänderungsverfahrens auch bei 4-spuriger A 661 eingehaust werden muss. Hier wird mit Sicherheit geklagt!
Doch diese Variantendiskussion um die Länge der Einhausung erübrigt sich. Denn einerseits muss jede Planung für eine Einhausung der A 661 grundsätzlich den im Bundesverkehrswegeplan für 2030 vorgesehenen 6-streifigen Ausbau der Autobahn A 661 mitberücksichtigen und ist der Bau der sechsstreifigen A 66 Tunnel Riederwald nach Einschätzung der Bürgerinitiativen nur bei gleichzeitigem 6-spurigen Ausbau der A 661 genehmigungsfähig. (Die aktuelle Verkehrsuntersuchung belegt, dass bei der nur 4-streifigen A 661 der Verkehr unweigerlich zum Erliegen kommt: “Maximal Tempo 30″ in den Spitzenzeiten. Das heißt in Wahrheit: Stop and go und Stau nicht nur auf der A 661, sondern auch auf der A 66 über den Tunnel hinaus bis Maintal sowie allen Anschlussstellen und Einfallsstraßen! Die hohe Unfallgefahr rund um das Autobahndreieck Erlenbruch und den Tunnel und den kurz darauf folgenden Anschlussstellen kommt noch hinzu!) Weiterlesen »
• 6 Kommentare »
Von datenschutzrheinmain am 08.02.2019 in Aktuelle Artikel Allgemein Antifaschismus Antirassismus
Bürgerrechtsorganisationen erklären sich solidarisch mit der “Roten Hilfe” und fordern ein Ende der diffamierenden Verbotsforderungen.
Kürzlich berichtete der Focus, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer den Verein „Rote Hilfe e.V.“ verbieten wolle. Selbst wenn dieser Veröffentlichung möglicherweise noch kein konkret geplantes Verbotsverfahren zugrunde liegt, erklären wir unsere Solidarität mit der „Roten Hilfe“.
Die „Rote Hilfe“ ist eine parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Antirepressions- und Solidaritätsorganisation. Durch Aufklärung, Beratung, Unterstützung, Öffentlichkeitsarbeit und Vermittlung von Rechtsanwält*innen hilft sie Menschen, ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen, wann immer sie auf Grund ihrer politischen Betätigung von staatlicher Verfolgung betroffen sind. Außerdem beteiligt sich die „Rote Hilfe“ an rechtspolitischen Diskursen. Gemäß ihrer Satzung unterstützt die „Rote Hilfe“ dabei alle, die für die Ziele der Arbeiter*innenbewegung, die internationale Solidarität, den antifaschistischen, antisexistischen, antirassistischen, demokratischen und gewerkschaftlichen Kampf sowie gegen Antisemitismus, Militarismus und Krieg eintreten. Seit Jahrzehnten steht die „Rote Hilfe“ mit mittlerweile über 10.000 Mitgliedern im Fall von Repression, Polizeigewalt oder Grundrechtsverletzungen an der Seite von linken Aktivist*innen und sozialen Bewegungen. Diese Parteilichkeit mag nicht allen gefallen. Sie kann aber kein Grund sein, die „Rote Hilfe“ zu verbieten und deren Arbeit zu kriminalisieren. Die Arbeit der „Roten Hilfe“ ist legitim und notwendig, gerade in Zeiten, in denen Freiheitsrechte immer weiter zugunsten staatlicher Sicherheitspolitik eingeschränkt werden. Wir erklären daher unsere Solidarität für die „Rote Hilfe“ und fordern ein Ende der diffamierenden Verbotsforderungen. Weiterlesen »
• 7 Kommentare »
Von datenschutzrheinmain am 07.02.2019 in Aktuelle Artikel Allgemein Antifaschismus Antirassismus Datenschutz / informationelle Selbstbestimmung
Die Linksfraktion im Hessischen Landtag hat mit einem Dringlichen Berichtsantrag den hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) zu Auskünften zu Art und Umfang der aktuellen Skandale um die Nutzung polizeilicher Informationssysteme für rechtsextreme Aktivitäten aufgefordert. Drei Komplexe stehen dabei im Mittelpunkt:
Wiederholte Drohschreiben an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız,
Datenweitergabe an Mitglieder der rechtsextremen kriminellen Vereinigung “Aryans“,
Polizeiliche Personendatenabfragen im “Alltagsbetrieb”.
Zum letzten Punkt lauteten die Fragen:
- “Wie hoch sind die täglichen Personenabfragen bei der hessischen Polizei im Durchschnitt?
- Wie hat sich die Zahl der Personenabfragen seit dem Jahr 2000 entwickelt?
- Handelt es sich hierbei auch um automatisierte Abfragen?
- Welche Daten sind im Polizeisystem direkt oder in den damit verbundenen Systemen ab-fragbar? Bitte auflisten.
- In wie vielen Fällen sind die Abfragen Teil eines Ermittlungsverfahrens und wie erklären sich die weiteren Abfragen?
- Bestätigt der Innenminister die Zahl von jährlich 180 missbräuchlichen Abrufen durch Polizeibeamte?Wenn ja:Wie vieleVerfahren wurden mit welchen Ergebnissen hierzu in den letzten fünf Jahren eingeleitet? Bitte um statistische Auflistung welche Missbrauchsfälle, in welchem Polizeipräsidium, zu welchen dienstrechtlichen Ahndungen führten.” Weiterlesen »
• 4 Kommentare »
Von datenschutzrheinmain
am 07.02.2019 in Aktuelle Artikel Allgemein Datenschutz / informationelle Selbstbestimmung Lebensweisen
Am 05.02.2019 wurde mit Unterstützung von Doña Carmen e.V. (Verein für soziale und politische Rechte von Prostituierten) aus Frankfurt von fünf Personen eine Klage gegen das deutsche Prostituiertenschutzgesetz beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eingereicht. Die Beschwerdeführer*innen waren allesamt Unterzeichner*innen der im Juni 2017 in Karlsruhe eingereichten Verfassungsbeschwerde gegen das Prostituiertenschutzgesetz. Im Juli 2018 [...]
weiterlesen »
• 6 Kommentare »
Von datenschutzrheinmain
am 07.02.2019 in Allgemein Kurzmeldungen Stadtteile
Beginn am Fünffingerplätzchen (Frankfurt-Bornheim, nahe U-Bahn-Station Bornheim-Mitte) zur Grünen Lunge (nördl. des Günthersburgparks) Aus dem Demonstrations-Aufruf der Gruppe Climate Justice FFM Rhein-Main – Klimagerechtigkeit kennt keine Grenzen: Während das globale Klimachaos und das globale Artensterben sich mit rasender Geschwindigkeit verschärfen, wird in Frankfurt Stadtentwicklung des 20. Jh. betrieben: Autoparkplätze, Beton, Gasheizung, ggf. Kohlestrom und fertig. [...]
weiterlesen »
• 8 Kommentare »
Von datenschutzrheinmain
am 06.02.2019 in Aktuelle Artikel Allgemein Datenschutz / informationelle Selbstbestimmung Stadtteile
Mit einem Etatantrag für den Haushalt 2020 beantragt die Linksfraktion in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung: “Die Mittel für die Instandhaltung und Pflege der Videoüberwachungsanlagen an der Konstablerwache, im Allerheiligenviertel und im Kaisersack werden aus dem Haushalt 2019 ff. gestrichen. Diese Videoüberwachungsanlagen werden demontiert.” In der Antragsbegründung stellt die Fraktion u. a. fest: “Weder der Magistrat noch [...]
weiterlesen »
• 7 Kommentare »
Von datenschutzrheinmain
am 06.02.2019 in Allgemein Datenschutz / informationelle Selbstbestimmung Kurzmeldungen
Mit der Soko Schwarzer Block wurde in Hamburg eine Ermittlungsgruppe geschaffen, die nach dem G20-Gipfel die Gelegenheit ergriff, um neue Ermittlungstechniken in der Hansestadt zu etablieren: Öffentlichkeitsfahndung, automatisierte Gesichtserkennung und Aufbau einer Bilddatenbank mit tausenden Videos auch für etwaige zukünftige Ermittlungen. Die Anwältin Britta Eder war während des Gipfels Teil des anwaltlichen Notdienstes und als [...]
weiterlesen »
• 6 Kommentare »
Von datenschutzrheinmain
am 06.02.2019 in Aktuelle Artikel Allgemein Antirassismus Datenschutz / informationelle Selbstbestimmung Regional
Mit diesen Worten kommentiert Maja Smoltczyk, Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, in einer Stellungnahme vom 06.02.2019 die Tatsache, dass “im Winter 2017… mehrere Berliner Einrichtungen der linksautonomen Szene Drohbriefe erhalten” hatten, “die personenbezogene Daten von insgesamt 45 Personen enthielten. In den Briefen waren Lichtbilder und Informationen von 21 Personen enthalten, die augenscheinlich von Polizei- [...]
weiterlesen »
• 3 Kommentare »
Von Bernhard Schülke
am 02.02.2019 in Aktuelle Artikel Kulturen Politik Politik-Formen
The Specials (Link zur Homepage der Band), eine berühmte Ska-Band aus Coventry (England), 1977 gegründet, haben gerade ein neues Album herausgebracht (Encore). Der Titel 10 Commandments (Stil: moderner Rocksteady) sticht hier besonders hervor – Hierzu schaut Ihr Euch am Einfachsten bitte das aussagekräftige Youtube-Lyric-Video an: Bei 10 Commandments ist hervorzuheben, dass an seiner Entstehung Saffiyah [...]
weiterlesen »
• 9 Kommentare »