Frankfurter Gemeine Zeitung

Linksfraktion beantragt Abbau polizeilicher Videoüberwachungsanlagen in der Frankfurter Innenstadt

Mit einem Etatantrag für den Haushalt 2020 beantragt die Linksfraktion in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung:

  1. “Die Mittel für die Instandhaltung und Pflege der Videoüberwachungsanlagen an der Konstablerwache, im Allerheiligenviertel und im Kaisersack werden aus dem Haushalt 2019 ff. gestrichen.
  2. Diese Videoüberwachungsanlagen werden demontiert.”

In der Antragsbegründung stellt die Fraktion u. a. fest: Weder der Magistrat noch der Polizeipräsident haben eindeutig belegen können, dass die bestehenden Anlagen signifikant dazu beigetragen haben, Straftaten zu verhindern oder solche aufzuklären. Laut der Frankfurter Polizei habe sich die Kriminalität an der Konstablerwache deutlich verringert bzw. sich verlagert. Gleichzeitig tauge laut Polizei die Bildqualität der im Jahr 2001 installierten Anlage schon lange nicht mehr zur Identifizierung von Kriminellen. Diese widersprüchlichen Aussagen machen deutlich, dass die Anlagen keinen Beitrag zur Kriminalitätsbekämpfung an diesem Ort leisten. Ganz im Gegenteil stellen sie vielmehr einen erheblichen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte und die informationelle Selbstbestimmung unbescholtener Menschen dar. Deswegen sind sie zu entfernen.” Weiterlesen »


G20 in Hamburg und kein Ende: Videoüberwachung, Gesichtserkennung, Aufbau einer Bilddatenbank – Informationsveranstaltung am 1. März in Frankfurt

Mit der Soko Schwarzer Block wurde in Hamburg eine Ermittlungsgruppe geschaffen, die nach dem G20-Gipfel die Gelegenheit ergriff, um neue Ermittlungstechniken in der Hansestadt zu etablieren: Öffentlichkeitsfahndung, automatisierte Gesichtserkennung und Aufbau einer Bilddatenbank mit tausenden Videos auch für etwaige zukünftige Ermittlungen. Die Anwältin Britta Eder war während des Gipfels Teil des anwaltlichen Notdienstes und als Verteidigerin in mehreren G20-Prozessen tätig. Sie berichtet in einer Veranstaltung der Roten Hilfe Frankfurt über ihre Erfahrungen mit den Verfolgungsbehörden während des Gipfels und danach.

 

Freitag 1. März 2019 – 19:00 Uhr – Café Kurzschlusz, Kleiststraße 5 (rotes Haus), Frankfurt

Der Hamburger Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit teilte am 18.12.2018 in einer Presseerklärung mit: “Anlässlich der Ermittlungen zu den G20-Ausschreitungen wurde durch die Polizei eine automatisierte Gesichtserkennungssoftware eingesetzt, durch die eine Datenbank mit einem wachsenden Umfang von anfänglich 17 Terabyte angelegt wurde… Durch dieses Verfahren wird erheblich in die Rechte und Freiheiten einer Vielzahl Betroffener eingegriffen. Die biometrische Erfassung erfolgt unterschieds- und anlasslos. Sie betrifft massenhaft Personen, die nicht tatverdächtig sind und dies zu keinem Zeitpunkt waren… Es gibt kein Gesetz, das Strafverfolgungsbehörden erlaubt, Massen von Video- und Bildsequenzen aus ganz unterschiedlichen zeitlichen und örtlichen Bezügen zu sammeln und biometrische Gesichts-IDs von abgebildeten Personen ohne Tatverdacht zu erstellen, für unbestimmte Zeit zu speichern und wiederholt mit Gesichtern von einzelnen Tatverdächtigen abzugleichen. Da auch nach Anhörung und daraufhin erfolgter datenschutzrechtlicher Beanstandung der Einsatz fortgeführt wurde, war nunmehr der Erlass einer rechtsverbindlichen Anordnung erforderlich.” Die Verfügung des Hamburger Datenschutzbeauftragten ist hier im Wortlaut veröffentlicht.

Mit Pressemitteilung vom 24.01.2019 hat der neue Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber die Position seinen Hamburger Kollegen unterstützt und erklärt: Wie der Hamburgische Datenschutzbeauftragte hält auch der BfDI die biometrische Auswertung von Videomaterial ohne eine neue Rechtsgrundlage für rechtswidrig. Bei immer größer werdenden Datenbeständen und umfangreicheren Methoden zu deren Auswertung steigt ohne eine klar begrenzte Regelung das Risiko, unschuldig in das Visier der Behörden zu geraten. Außerdem könne das dauernde Gefühl einer Überwachung bewusst und unbewusst zur Vermeidung völlig legaler Verhaltensweisen, wie zum Beispiel der Teilnahme an Demonstrationen, führen… Ein derart erheblicher Grundrechtseingriff kann nicht mit einem Rückgriff auf die weiten Generalklauseln der StPO legitimiert werden. Diese stammen überwiegend noch aus den 70er und 80er Jahren, als Datenverarbeitungen, wie die hier in Rede stehenden, noch pure Science Fiction waren. Die technischen Methoden und Bedingungen, mit denen Sicherheitsbehörden Datenbestände auswerten und analysieren dürfen, müssen daher zwingend neu gefasst werden und in diesem Zusammenhang auch entsprechend ihrer Eingriffsintensität und potentiellen Streubreite klar eingegrenzt werden…”

Der Hamburger Innensenator hat gegen die Anordnung des Hamburger Datenschutzbeauftragten Klage eingereicht.


“Wenn Beschäftigte der Polizei politisch motiviert personenbezogene Daten aus polizeilichen Informationssystemen entnehmen, ist das eine Straftat”

Mit diesen Worten kommentiert Maja Smoltczyk, Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, in einer Stellungnahme vom 06.02.2019 die Tatsache, dass “im Winter 2017… mehrere Berliner Einrichtungen der linksautonomen Szene Drohbriefe erhalten” hatten, “die personenbezogene Daten von insgesamt 45 Personen enthielten. In den Briefen waren Lichtbilder und Informationen von 21 Personen enthalten, die augenscheinlich von Polizei- oder Justizbehörden stammten.”

Die Datenschutzbeauftragte beklagt, dass sie “im weiteren Verlauf der strafrechtlichen Ermittlungen… nur noch begrenzt Auskunft von der Berliner Polizei sowie der Staatsanwaltschaft Berlin” erhielt. “Die Berliner Polizei legte darüber hinaus noch immer nicht dar, mit welchen organisatorischen Maßnahmen datenschutzrechtliche Verstöße dieserArt künftig verhindert werden sollen. Aufgrund mangelnder Kooperationsbereitschaft seitens der Polizei war es der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit bisher nicht möglich, den Sachverhalt vollständig aufzuklären und auf unter Umständen  notwendige strukturelle Änderungen bei der Polizei hinzuwirken.”

Aktueller Anlass für diese Stellungnahme: In den vergangenen Tagen berichtete die Presse von wiederholten Drohbriefen an die NSU-Opfer-Anwältin Seda Başay-Yıldız, die mutmaßlich von Beamt*innen der hessischen Polizei auf der Grundlage illegaler Zugriffe auf Datenbanken verfasst wurden. Weiterlesen »


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