Frankfurter Gemeine Zeitung

“Wenn Beschäftigte der Polizei politisch motiviert personenbezogene Daten aus polizeilichen Informationssystemen entnehmen, ist das eine Straftat”

Mit diesen Worten kommentiert Maja Smoltczyk, Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, in einer Stellungnahme vom 06.02.2019 die Tatsache, dass “im Winter 2017… mehrere Berliner Einrichtungen der linksautonomen Szene Drohbriefe erhalten” hatten, “die personenbezogene Daten von insgesamt 45 Personen enthielten. In den Briefen waren Lichtbilder und Informationen von 21 Personen enthalten, die augenscheinlich von Polizei- oder Justizbehörden stammten.”

Die Datenschutzbeauftragte beklagt, dass sie “im weiteren Verlauf der strafrechtlichen Ermittlungen… nur noch begrenzt Auskunft von der Berliner Polizei sowie der Staatsanwaltschaft Berlin” erhielt. “Die Berliner Polizei legte darüber hinaus noch immer nicht dar, mit welchen organisatorischen Maßnahmen datenschutzrechtliche Verstöße dieserArt künftig verhindert werden sollen. Aufgrund mangelnder Kooperationsbereitschaft seitens der Polizei war es der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit bisher nicht möglich, den Sachverhalt vollständig aufzuklären und auf unter Umständen  notwendige strukturelle Änderungen bei der Polizei hinzuwirken.”

Aktueller Anlass für diese Stellungnahme: In den vergangenen Tagen berichtete die Presse von wiederholten Drohbriefen an die NSU-Opfer-Anwältin Seda Başay-Yıldız, die mutmaßlich von Beamt*innen der hessischen Polizei auf der Grundlage illegaler Zugriffe auf Datenbanken verfasst wurden.

Derartig klare Stellungnahmen wären auch aus dem Mundes des hessischen Datenschutzbeauftragten Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch wünschenswert.


Mir einer Petition unter dem Titel Frankfurter Erklärung in Solidarität mit Betroffenen rechter, rassistischer & antisemitischer Gewalt wird gefordert:

“Eine sofortige umfassende und transparente Aufklärung aller rechts, rassistisch und antisemitisch motivierter Gewalttaten in Hessen samt der Rolle von Polizei und Landesamt für Verfassungsschutz…Die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle für polizeiliches Fehlverhalten. Diejenigen, die sich über polizeiliches Fehlverhalten, falsche Ermittlungen oder einen diskriminierenden Umgang mit Opfern von Straftaten beschweren wollen, müssen Zugang zu einer mit umfassenden Kompetenzen ausgestatteten Anlaufstelle haben können. Diese Anlaufstelle muss außerhalb der Polizeibehörden angesiedelt und unabhängig sein.”

 


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