Frankfurter Gemeine Zeitung

Anfrage im Hessischen Landtag zu illegalen Datenabrufen durch Polizist*innen in Hessen

Die Linksfraktion im Hessischen Landtag hat mit einem Dringlichen Berichtsantrag den hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) zu Auskünften zu Art und Umfang der aktuellen Skandale um die Nutzung polizeilicher Informationssysteme für rechtsextreme Aktivitäten aufgefordert. Drei Komplexe stehen dabei im Mittelpunkt:

Wiederholte Drohschreiben an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız,

Datenweitergabe an Mitglieder der rechtsextremen kriminellen Vereinigung “Aryans,

Polizeiliche Personendatenabfragen im “Alltagsbetrieb”.

Zum letzten Punkt lauteten die Fragen:

  1. “Wie hoch sind die täglichen Personenabfragen bei der hessischen Polizei im Durchschnitt?
  2. Wie hat sich die Zahl der Personenabfragen seit dem Jahr 2000 entwickelt?
  3. Handelt es sich hierbei auch um automatisierte Abfragen?
  4. Welche Daten sind im Polizeisystem direkt oder in den damit verbundenen Systemen ab-fragbar? Bitte auflisten.
  5. In wie vielen Fällen sind die Abfragen Teil eines Ermittlungsverfahrens und wie erklären sich die weiteren Abfragen?
  6. Bestätigt der Innenminister die Zahl von jährlich 180 missbräuchlichen Abrufen durch Polizeibeamte?Wenn ja:Wie vieleVerfahren wurden mit welchen Ergebnissen hierzu in den letzten fünf Jahren eingeleitet? Bitte um statistische Auflistung welche Missbrauchsfälle, in welchem Polizeipräsidium, zu welchen dienstrechtlichen Ahndungen führten.” Weiterlesen »

Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland: Prostituiertenschutzgesetz vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof

Am 05.02.2019 wurde mit Unterstützung von Doña Carmen e.V. (Verein für soziale und politische Rechte von Prostituierten) aus Frankfurt von fünf Personen eine Klage gegen das deutsche Prostituiertenschutzgesetz beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eingereicht. Die Beschwerdeführer*innen waren allesamt Unterzeichner*innen der im Juni 2017 in Karlsruhe eingereichten Verfassungsbeschwerde gegen das Prostituiertenschutzgesetz.

Im Juli 2018 entschieden die Karlsruher Richter auf „Nichtbefassung“ mit der Beschwerde. Dass dabei von den Karlsruher Richtern auch europäisches Recht missachtet wurde, rügt die jetzige Beschwerde vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof. Die in entscheidenden Punkten fehlerhafte Begründung des Bundesverfassungsgerichts für die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird als Verstoß gegen das in Art. 6 Abs. 1 EMRK verankerte Menschenrecht auf ein faires Verfahren bewertet.

Die Beschwerde vor dem Straßburger Gericht für Menschenrechte richtet sich gegen mehrere Vorschriften des Prostituiertenschutzgesetzes. Dazu gehören u. a. die in Deutschland erstmals seit dem Nationalsozialismus wieder praktizierte Anmelde- und Registrierungspflicht für Sexarbeiter/innen (§ 3 ProstSchG), die Ausstellung und Mitführpflicht eines Hurenpasses (§ 5 ProstSchG), und die das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung verletzenden jederzeitigen Betretungsrechte von Überwachungsbehörden in Räumlichkeiten für sexuelle Dienstleitungen (§ 29 u. § 31 ProstSchG).

Mit der rechtlichen Vertretung der Beschwerdeführer/innen ist der Berliner Rechtsanwalt Percy MacLean beauftragt. Er war viele Jahre Vorsitzender Richter des Verwaltungsgerichts Berlin und zeitweilig Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte.

Quelle: Pressemitteilung von Doña Carmen e.V. vom 07.02.2019


Grüne Lunge bleibt! Stadt für alle statt Luxuswohnungen! Klima schützen statt Autos und Beton! Instone stoppen! Demonstration und Kundgebung am Samstag 09.02.2019 ab 12.00 Uhr

Beginn am Fünffingerplätzchen (Frankfurt-Bornheim, nahe U-Bahn-Station Bornheim-Mitte) zur Grünen Lunge (nördl. des Günthersburgparks)

Aus dem Demonstrations-Aufruf der Gruppe  Climate Justice FFM Rhein-Main – Klimagerechtigkeit kennt keine Grenzen:

Während das globale Klimachaos und das globale Artensterben sich mit rasender Geschwindigkeit verschärfen, wird in Frankfurt Stadtentwicklung des 20. Jh. betrieben: Autoparkplätze, Beton, Gasheizung, ggf. Kohlestrom und fertig. Auf diese Weise sollen auf dem Gartengebiet der Grünen Lunge im Frankfurter Nordend mit seiner besonders großen Artenvielfalt und mehreren tausend Bäumen die Günthersburghöfe entstehen. Der Hauptinvestor ist die Instone Real Estate AG. Ihr Geschäftsmodell lautet: maximalen Profit mit Luxuswohnungen statt bezahlbarem Wohnraum für eine Stadt für alle. Die Mietenexplosion in Frankfurt wird damit weiter angeheizt. Es ist höchste Zeit: Trotz Protesten möchte der Magistrat aus CDU, SPD und Grünen im ersten Halbjahr das so durchboxen. Dann sollen bald die Kettensägen kommen, die Stellplätze für ca. 1300 Autos gebaut und die Luxusappartments von bis zu 2,5 Mio. Euro an Reiche und Investoren vermarktet werden. Bäume und zahlreiche Tierarten weg, Frischluftschneise für kühlende Nord-Ost-Winde zugebaut, mehr Autoverkehr und CO2, mehr Preistreiberei durch Luxusneubaumieten und schlaflose Nächte für viele Frankfurter angesichts der immer weiter steigenden Mieten. Aber: Fette Rendite für die Investoren! Die Aufgabe von Instone ist – wie der Name andeutet – (globales) Finanzkapital, welches sich auf der Jagd nach lukrativen Anlagemöglichkeiten befindet, in eine materielle renditeträchtige Form zu gießen: In Betongold, wie Luxusimmobilien auch genannt werden. Wem gehört die Instone AG? Global agierende Megafonds und Banken: Fidelity, Goldmann Sachs, Capital Group, DWS, Amundi  etc. etc. Neben der Instone AG sollen auch andere dort bauen, aber ca. 45% der 16 Hektar großen Fläche mit etwa 250 Gärten hat sich Instone gesichert. Unter den ca. 1300 Wohnungen sollen auch etwa 30% öffentlich geförderte Wohnungen gebaut und einige Flächen für gemeinschaftliches Wohnen reserviert werden. Diese könnten allerdings auf dem bereits versiegelten Teil des Geländes entstehen, ohne die hohe Biodiversität zu vernichten… Bäume Stadt Beton! Stadt für alle statt Luxuswohnungen! Stadt für Menschen statt für Autos!”

Zur Demonstration ruft auch auf die Bürgerinitiative für den Erhalt der  Grünen Lunge am Günthersburgpark (BIEGL Günthersburgpark) e. V.


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