Frankfurter Gemeine Zeitung

Unter Beobachtung: Silvia Gingold und ihr Kampf gegen den Verfassungsschutz

Silvia Gingold, 72 Jahre alt, ehemalige Lehrerin, wird seit ihrem 17. Lebensjahr vom Verfassungsschutz beobachtet, weil sie als linksextrem gilt. Dagegen hat sie geklagt. Sie will, dass ihre Beobachtung endlich eingestellt wird.“ So bewirbt der Deutschlandfunk Kultur ein Feature (44 min.). Das Feature wurde erstmals am 02.04.2019 gesendet und ist hier auch im Wortlaut nachlesbar.

Silvia Gingold klagte vor den hessischen Verwaltungsgerichten Wiesbaden und Kassel auf Herausgabe von bzw. Einsichtnahme in Akten, die das hessische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) auch aktuell noch über sie führt. Da beide Gerichte ihren Anspruch ablehnten, liegt das Verfahren jetzt dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung vor. Weiterlesen »


Jobcenter Frankfurt: Neuer Antrag auf Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt

Das Jobcenter Frankfurt unterliegt als gemeinsame Einrichtung der Bundesagentur für Arbeit und der Stadt Frankfurt den Regelungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG).

Ein Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, das schon wiederholt IFG- Anfragen an das Jobcenter Frankfurt richtete, hat am 18.04.2019 eine neue Anfrage gestartet. Nachstehend der wesentliche Inhalt:

“… mir wurde dieser Tage bekannt, dass das Jobcenter Frankfurt am Main auf Grund einer Ver­handlung vor dem Sozialgericht Frankfurt eine neue Arbeitsanweisung im Bezug auf die Übernahme von Fahrtkosten bei Bewerbungsgesprächen innerhalb des Stadtgebiets von Frankfurt erlassen haben soll. Sollte diese Information richtig sein, bitte ich um Über­lassung des Wortlauts dieser Arbeitsanweisung (ggf. auch den Wortlaut der Anlagen zu dieser Arbeitsanweisung). Bei dieser Gelegenheit möchte ich daran erinnern, dass mein Informationsanspruch im Be­zug auf Arbeitsanweisungen zu den Themen

  1. Bearbeitung eines Antrags auf Leistungen nach SGB II und die dabei zu beachtenden Fristen,
  2. Umgang mit akut mittellosen AntragstellerInnen,
  3. Entgegennahme und Bearbeitung von Unterlagen, die AntragstellerInnen persönlich abgeben oder die sie dem Jobcenter zusenden,
  4. Prüfung der Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten (KdU),
  5. Umgang mit Wohnraumbeschaffungskosten (Kaution / Wohn­ge­nossen­schafts­an­teil),
  6. Verfügbarkeit und Nutzung von Dolmetscherdienstleistungen,
  7. Hausverbotsregelung(en) und
  8. die Tätigkeit der Widerspruchs- bzw. Rechtsbehelfsstelle des Jobcenters und die dabei zu beachtenden Fristen,

bisher (nach Ihrer Mail vom 14.12.2017) noch nicht befriedigt wurde…” Weiterlesen »


! Freitag, 5. April 2019: Protest gegen AfD-Meuthen an der Fachhochschule [Antifaschismus]

Bitte weiter erzählen und Hingehen…

Mit einem bunten Angebot – Informationsständen, Ansprachen, Musik – wollen wir lautstark dokumentieren, dass Faschismus und Rassismus keinen Platz in unserer Gesellschaft haben dürfen.

Wann: Freitag, 05.04.2019 von 15:00 bis 20:00 Uhr

Wo: Frankfurt University of Applied Sciences, Nibelungenplatz 1 (Frankfurt a. M.)

Jörg Meuthen, Bundessprecher und Spitzenkandidat der AfD zur Europawahl, ist zu einer Podiumsdiskussion an der Frankfurt University of Applied Sciences eingeladen worden.

Eine breite studentische Initiative, unterstützt von 130 weiteren Erstunterzeichner_innen, hat in einem offenen Brief den Präsidenten der FRA-UAS, Prof. Frank E. P. Dievernich, aufgefordert, Meuthen wieder auszuladen.

Auf unsere Bitte ist er leider nicht eingegangen. Sein Argument: die Neutralität der Hochschule als staatliche Institution verpflichte ihn dazu, alle im Parlament vertretenen Parteien einzuladen.

Das sehen wir anders. In unseren Augen ist die AfD keine »normale« Partei. Sie ist vielmehr eine Partei, die sich die Hetze gegen Muslime zum Hauptlebenszweck gemacht hat, die streikende Schüler_innen als »»ökopolitisch korrekte Kindersoldaten« und deren Demonstrationen als »politischen Missbrauch« verunglimpft.

Da der Präsident unserer Hochschule nicht auf die Bitte, Jörg Meuthen wieder auszuladen eingegangen ist, möchten wir als Hochschulgruppe des Bündnisses Aufstehen gegen Rassismus am Tag der Veranstaltung für den Nachmittag mit Hilfe der Studierenden ein vielfältiges und buntes Programm planen, um ein deutliches Zeichen gegen die Einladung von Jörg Meuthen zu setzen.

Es wird unter anderem Stände der Hochschulgruppen, von Aufstehen gegen Rassismus RheinMain, den Naturfreunden, Sea Watch, Seebrücke, VVN-BdA und vielen mehr geben, sowie Musik und Redebeiträge von Studierenden, Lehrenden und diversen anderen Initiativen!

Kommt vorbei und protestiert friedlich mit uns!

Wenn ihr euch an der Vorbereitung beteiligen oder die Gelegenheit nutzen wollt, eure Initiativen einem breiteren Publikum vorzustellen, schreibt uns eine Mail: agr.fra-aus@gmx.de (Aufstehen gegen Rassismus FRA-UAS)

(Die Podiumsdiskussion findet am 5. April um 18 Uhr im Gebäude 4, Audimax statt.)

 

Original-Post: frankfurter info – Überparteilicher Informationsdienst für linke Stadtpolitik in Frankfurt am Main


Landkreis Groß-Gerau: Informationsfreiheitssatzung beschlossen – Wann macht das auch die Stadt Frankfurt?

In der Kreistagssitzung des Landkreises Groß Gerau am 01.04.2019 hat eine Mehrheit von SPD, Grünen und Linken auf der Basis des hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) eine kommunale Informationsfreiheitssatzungbeschlossen.

Damit wird „für alle kreisangehörigen Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Groß-Gerau und jede juristische Person des Privatrechts mit Sitz im Landkreis Groß-Gerau“ der freie „Zugang zu den beim Landkreis Groß-Gerau einschließlich der Eigenbetriebe vorhandenen amtlichen Informationen nach Maßgabe dieser Satzung“ eingeräumt (§ 1 Abs. 1 der Satzung). Diese Entscheidung war notwendig, da der Hessische Landtag mit der Mehrheit von CDU und Grünen die Kommunen und Landkreise (und einige weitere Institutionen – siehe § 81 HDSIG) aus dem Geltungsbereich des Gesetzes herausgenommen hat.

Die Informationsfreiheitssatzung des Landkreises Groß-Gerau ist – da sie auf der Grundlage des HDSIG geschaffen wurde – auch weitgehend mit dessen Mängeln behaftet. Sie geht aber an wichtigen Punkte darüber hinaus. So wird z. B. In § 3 Abs. 2 der Satzung festgelegt: „Um den Aufwand individueller Antragstellung, Antragsbearbeitung und Antragsentscheidung möglichst gering zu halten, veröffentlicht der Landkreis Groß-Gerau soweit wie möglich alle Informationen von allgemeinem und öffentlichen Interesse auf seiner Internetseite.“ Dies ist ein Schritt über die Informationsfreiheit hinaus in Richtung Transparenz staatlichen Handelns. Ob und wie dieser Anspruch in den kommenden Wochen und Monaten eingelöst werden wird ist nicht nur für die Bewohner*innen des Landkreises Groß Gerau von Interesse. Weiterlesen »


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