Frankfurter Gemeine Zeitung

! Freitag, 5. April 2019: Protest gegen AfD-Meuthen an der Fachhochschule [Antifaschismus]

Bitte weiter erzählen und Hingehen…

Mit einem bunten Angebot – Informationsständen, Ansprachen, Musik – wollen wir lautstark dokumentieren, dass Faschismus und Rassismus keinen Platz in unserer Gesellschaft haben dürfen.

Wann: Freitag, 05.04.2019 von 15:00 bis 20:00 Uhr

Wo: Frankfurt University of Applied Sciences, Nibelungenplatz 1 (Frankfurt a. M.)

Jörg Meuthen, Bundessprecher und Spitzenkandidat der AfD zur Europawahl, ist zu einer Podiumsdiskussion an der Frankfurt University of Applied Sciences eingeladen worden.

Eine breite studentische Initiative, unterstützt von 130 weiteren Erstunterzeichner_innen, hat in einem offenen Brief den Präsidenten der FRA-UAS, Prof. Frank E. P. Dievernich, aufgefordert, Meuthen wieder auszuladen.

Auf unsere Bitte ist er leider nicht eingegangen. Sein Argument: die Neutralität der Hochschule als staatliche Institution verpflichte ihn dazu, alle im Parlament vertretenen Parteien einzuladen.

Das sehen wir anders. In unseren Augen ist die AfD keine »normale« Partei. Sie ist vielmehr eine Partei, die sich die Hetze gegen Muslime zum Hauptlebenszweck gemacht hat, die streikende Schüler_innen als »»ökopolitisch korrekte Kindersoldaten« und deren Demonstrationen als »politischen Missbrauch« verunglimpft.

Da der Präsident unserer Hochschule nicht auf die Bitte, Jörg Meuthen wieder auszuladen eingegangen ist, möchten wir als Hochschulgruppe des Bündnisses Aufstehen gegen Rassismus am Tag der Veranstaltung für den Nachmittag mit Hilfe der Studierenden ein vielfältiges und buntes Programm planen, um ein deutliches Zeichen gegen die Einladung von Jörg Meuthen zu setzen.

Es wird unter anderem Stände der Hochschulgruppen, von Aufstehen gegen Rassismus RheinMain, den Naturfreunden, Sea Watch, Seebrücke, VVN-BdA und vielen mehr geben, sowie Musik und Redebeiträge von Studierenden, Lehrenden und diversen anderen Initiativen!

Kommt vorbei und protestiert friedlich mit uns!

Wenn ihr euch an der Vorbereitung beteiligen oder die Gelegenheit nutzen wollt, eure Initiativen einem breiteren Publikum vorzustellen, schreibt uns eine Mail: agr.fra-aus@gmx.de (Aufstehen gegen Rassismus FRA-UAS)

(Die Podiumsdiskussion findet am 5. April um 18 Uhr im Gebäude 4, Audimax statt.)

 

Original-Post: frankfurter info – Überparteilicher Informationsdienst für linke Stadtpolitik in Frankfurt am Main


Landkreis Groß-Gerau: Informationsfreiheitssatzung beschlossen – Wann macht das auch die Stadt Frankfurt?

In der Kreistagssitzung des Landkreises Groß Gerau am 01.04.2019 hat eine Mehrheit von SPD, Grünen und Linken auf der Basis des hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) eine kommunale Informationsfreiheitssatzungbeschlossen.

Damit wird „für alle kreisangehörigen Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Groß-Gerau und jede juristische Person des Privatrechts mit Sitz im Landkreis Groß-Gerau“ der freie „Zugang zu den beim Landkreis Groß-Gerau einschließlich der Eigenbetriebe vorhandenen amtlichen Informationen nach Maßgabe dieser Satzung“ eingeräumt (§ 1 Abs. 1 der Satzung). Diese Entscheidung war notwendig, da der Hessische Landtag mit der Mehrheit von CDU und Grünen die Kommunen und Landkreise (und einige weitere Institutionen – siehe § 81 HDSIG) aus dem Geltungsbereich des Gesetzes herausgenommen hat.

Die Informationsfreiheitssatzung des Landkreises Groß-Gerau ist – da sie auf der Grundlage des HDSIG geschaffen wurde – auch weitgehend mit dessen Mängeln behaftet. Sie geht aber an wichtigen Punkte darüber hinaus. So wird z. B. In § 3 Abs. 2 der Satzung festgelegt: „Um den Aufwand individueller Antragstellung, Antragsbearbeitung und Antragsentscheidung möglichst gering zu halten, veröffentlicht der Landkreis Groß-Gerau soweit wie möglich alle Informationen von allgemeinem und öffentlichen Interesse auf seiner Internetseite.“ Dies ist ein Schritt über die Informationsfreiheit hinaus in Richtung Transparenz staatlichen Handelns. Ob und wie dieser Anspruch in den kommenden Wochen und Monaten eingelöst werden wird ist nicht nur für die Bewohner*innen des Landkreises Groß Gerau von Interesse. Weiterlesen »


Powered by WordPress • Theme by: BlogPimp/Appelt Mediendesign und tech-a • Beiträge (RSS) und Kommentare (RSS) • Lizenz: Creative Commons BY-NC-SA.