Frankfurter Gemeine Zeitung

Verhüllung in ihrer schönsten Form: Polizei Hannover deckt ihre eigenen Überwachungskameras während einer Demonstration ab – das muss auch in Frankfurt sein

Am 11.05.2019 fand in Hannover die dritte Demonstration gegen die Novellierung des Niedersächsischen Landespolizeigesetzes (NPOG) statt. Im Vorfeld dieser Versammlung forderte ein Mitglied der Bürgerrechtsgruppe freiheitsfoo die Versammlungsbehörde Hannover schriftlich dazu auf, die drei auf dem Demo-Verlaufsweg befindlichen stationären polizeilichen Dom-Überwachungskameras für den Zeitraum der Demonstration abzudecken oder wahlweise abzubauen. Dieser Forderung ist die Polizei in Hannover nachgekommen. Sie hat drei polizeiliche Domekameras, die an der Demonstrationsstrecke errichtet sind, für die Dauer der Demonstration mit blauen Müllsäcken sichtbar verhüllt, wie ein Bericht und Fotos auf der Homepage von freiheitsfoo belegt. Zudem wird berichtet, dass alle weiteren stationären Polizei-Kameras – von der Polizei Hannover als „Stabkameras“ bezeichnet – schon seit Jahren immer dann gut sichtbar weggedreht werden, wenn eine der Versammlungsbehörde angekündigte Demonstration deren Erfassungsbereich passiert.

Eine Vorgehensweise, die auch in Frankfurt zur Polizeipraxis werden muss!

Insbesondere, wenn an der Hauptwache – einem beliebten Platz für Kundgebungen und Demonstrationen – die von Polizei und Stadtregierung beschlossene Videoüberwachung installiert ist. Und auch an der Konstablerwache und dem Bahnhofsvorplatz, beide auch gerne für politische Versammlungen genutzt und seit vielen Jahren von der Polizei videoüberwacht.


Grüne Landtagsfraktion in NRW fordert unabhängige Polizeibeauftragte – und die Grünen in Hessen? Schweigen – trotz diverser Polizeiskandale!

Die Grüne Fraktion im Landtag NRW hat einen Gesetzentwurf für die Stelle einer unabhängigen*r Polizeibeauftragten erarbeitet. Damit wird soll nach eigener Bekundung eine langjährige Forderung aus der Wissenschaft sowie von Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen aufgegriffen werden. Die/der unabhängige Polizeibeauftragte soll für Bürger*innen und für Polizeibeamt*innen ansprechbar sein und einen niedrigschwelligen Zugang für Beschwerden, Lob und Anregungen ermöglichen. Die Person soll durch den Landtag für eine Dauer von sechs Jahren gewählt werden. Eine einmalige Wiederwahl soll dabei möglich sein. Die Stelle soll beim Landtag angesiedelt sein, um die Unabhängigkeit gegenüber der Landesregierung sicher zu stellen. Der oder die Polizeibeauftragte soll deshalb auch dem Landtag jährlich über seine Tätigkeiten ausführlich berichten. Eine kurze Zusammenfassung des Inhalts des Gesetzentwurfs finden Sie hier.

Und in Hessen?

Schweigen die Grünen – mit Rücksicht auf die hessische Polizeiführung und ihren Koalitionspartner CDU. Obwohl nach den Polizeiskandalen der letzten Monate dringend genau hingesehen werden muss. „Der Skandal um rechtsradikale Seilschaften in der hessischen Polizei beschäftigt Politik und Experten. Inzwischen wird gegen 38 Beamte ermittelt, teilt die Tagesschau in einem Beitrag vom 09.05.2019 mit. Weiterlesen »


Kundgebung “70 Jahre Grundgesetz / 1 Jahr Europäische Datenschutz-Grundverordnung” am 25. Mai in Frankfurt

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main lädt ein zu einer Kundgebung am 25.05.2019 ab 13.00 Uhr auf der Zeil (zwischen MyZeil und Brockhausbrunnen).

Anlass dafür sind

der 70. Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes am 23.05.1949,
der 1. Jahrestag des Inkrafttreten der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) am 25.05.2018 sowie
der 5. Jahrestag einer Sammelbeschwerde der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main gegen 369 Stadtorte von Videoüberwachungsanlagen in Frankfurt, die am 26.05.2014 an den hessischen Datenschutzbeauftragten gerichtet wurde.

Mit Artikel 1 GG („Die Würde des Menschen ist unantastbar“) und Artikel 2 GG (“Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit…“) haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes vor 70 Jahren die Grundlagen für ein demokratisches Staatswesen geschaffen.

Mit dem sogenannten Volkszählungsurteil,einer Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15.12.1983, haben die Verfassungsrichter das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausformung der Artikel 1 und 2 Grundgesetz entwickelt.

Und mit der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) trat am 25.05.2018 im größten Teil Europas ein Regelwerk in Kraft, das wichtige Grundlagen geschaffen hat, um das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung unter den aktuellen politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen weiter sicher zu stellen.

Dies sind Gründe dafür, am 25. Mai auf die Straße zu gehen und diese Entwicklung zu feiern und zu würdigen.

Zugleich sind in den letzten Jahren auch die Bedrohungen des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung stärker geworden: Weiterlesen »


Wiesbaden: Die Gefahrenabwehrverordnung und das Persönlichkeitsrecht – eine (noch nicht beantwortete) Anfrage an den Wiesbadener Oberbürgermeister

Seit dem 01.01.2019 gilt in Teilen der Wiesbadener Innenstadt eine “Gefahrenabwehrverordnung über das Verbot des Führens von Waffen und waffenähnlichen gefährlichen Gegenständen im Wiesbadener Stadtgebiet“. Die Polizei kann auf dieser Grundlage Menschen, die sich in diesem Gebiet aufhalten, auch ohne Anlass durchsuchen. Die Definition von “Waffen und waffenähnlichen gefährlichen Gegenständen” in § 3 Abs. 2 der Gefahrenabwehrverordnung erscheint darüber hinaus unbestimmt und ausufernd: “Waffenähnliche gefährliche Gegenstände… sind: a. Messer jeglicher Art, soweit sie nicht bereits dem Waffengesetz unterliegen, b. Schraubendreher, Hämmer und metallene oder scharfkantige oder spitze Gegenstände, welche als Schlag-, Stich- oder Wurfwaffe eingesetzt werden können, c. Knüppel, Holzstiele und Baseballschläger, d. Äxte und Beile, e. Handschuhe mit harten Füllungen.” Ausgenommen von diesem Verbot sind z. B. “die Verwendung von Essbesteck im Sinne § 3 Abs. 2 Buchstabe a. im Rahmen eines gastronomischen Betriebes…” (§ 4 Abs. 2 der Gefahrenabwehrverordnung).

Aus Sicht der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main stellen anlasslose Personenkontrollen (d. h. Kontrollen, ohne dass vorher „Waffen oder waffenähnliche gefährliiche Gegenstände“ gezeigt und eingesetzt wurden) für die davon betroffenen Menschen einen massiven Eingriff in deren Persönlichkeitsrecht und in ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dar. In einem Offenen Brief vom 03.04.2019 an den Wiesbadener Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD) und an die Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung hat die Gruppe daher um Auskunft zu Fakten und Bewegründen, die den Magistrat und die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung veranlasst haben, die Gefahrenabwehrverordnung in Kraft zu setzen. Weiterlesen »


OpenSCHUFA-Kampagne: Forderungen an den Hessischen Datenschutzbeauftragten

Ob Kredite, Handyverträge oder Wohnungsbewerbungen – bei wichtigen Verbraucherfragen spielt der SCHUFA-Score eine zentrale Rolle. Wer zu wenige Punkte hat, geht oft leer aus. Das Scoring-Verfahren des Privatunternehmens SCHUFA ist allerdings höchst intransparent. Als Geschäftsgeheimnis ist es der Öffentlichkeit nicht zugänglich. Mit OpenSCHUFA haben die Open Knowledge Foundation Deutschland und AlgorithmWatch im letzten Jahr zu [...]

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